Rain: Lechspitz: Stadt Rain zieht ihre Klage zurück

Plus Das Landratsamt hatte der erhöhten Wasserförderung des Zweckverbands Fränkischer Wirtschaftsraum entgegen anderer Meinungen zugestimmt. Nun lenkt Rain ein: "Wir haben kein Pulver".

VonAdalbert Riehl

Mit einstimmigem Beschluss hat der Stadtrat in der Dienstags-Sitzung die Klage gegen die Bewilligung für den Zweckverband Wasserversorgung Fränkischer Wirtschaftsraum (WFW) zurückgenommen. Am 27. Dezember vergangenen Jahres hatte das Landratsamt Donau-Ries dem Verband die Wasserförderung nach Franken auf weitere 30 Jahre mit einem Jahresvolumen von bis zu 52,5 Millionen Kubikmeter gestattet. Kernfrage bei dem mit 16 zu drei Stimmen gefassten Beschluss war am 30. Januar, ob in der – für zu lange erachteten – Laufzeit aufgrund negativer Monitoring-Ergebnisse auch Eingriffsmöglichkeiten bestünden. Damals hatte man die Rückzugs-Option offen gelassen und den Bürgermeister zu einer Anfrage bei der Kreisverwaltungsbehörde beauftragt. Das Amt hatte bis dato über den Bescheid hinaus keine Erklärungen abgegeben.

„Zu dieser Frage liegt mir mittlerweile eine ausführliche Stellungnahme des Landratsamtes Donau-Ries vor, welches per E-Mail am 13. März an den Stadtrat verteilt wurde“, so Bürgermeister Karl Rehm in der Sitzung. Er trug deshalb nur die Kernaussagen der Behörde und des Landrats Stefan Rößle vor. Das Landratsamt erläutert, dass es sowohl aufgrund des Bescheides als auch gemäß Wasserhaushaltsgesetz als Untere Naturschutzbehörde ausreichend Reaktionsmöglichkeiten hat, sofern sich aufgrund des Monitorings gravierende Änderungen ergeben. Das Amt wäre berechtigt, dem WFW nachträglich Inhalts- und Nebenbestimmungen aufzuerlegen beziehungsweise sogar die Bewilligung zu widerrufen. 

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