Mering: Staatssekretär soll es in Mering richten

Plus Kurz vor Abschaffung der Satzung mussten die Anwohner noch für den Ausbau der Meringerzeller Straße zahlen. Nun plant das Innenministerium einen Vorort-Termin.

VonGönül Frey

Es ist bitter für die Anwohner der Meringerzellerstraße. Sie mussten für die Sanierung noch Vorauszahlungen von insgesamt über 220.000 Euro leisten – nur zwei Monate, bevor zum Jahresbeginn 2018 die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, abgeschafft wurde (wir berichteten). Seitdem kämpfen sie darum, ihr Geld zurück zu bekommen. Obwohl auch der Gemeinderat seinen Willen dazu bekundet hat, erweist sich das aus rechtlichen Gründen als ausgesprochen schwierig. Darum ging es erneut in der jüngsten Sitzung des Meringer Marktgemeinderates.

Bürgermeister Hans-Dieter Kandler hatte dazu zwei Tage vor der Sitzung auf Vermittlung des CSU-Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko noch ein Gespräch im bayerischen Innenministerium in München. Eine fertige Lösung konnte er jedoch noch nicht bieten. Sehr zur Frustration der zahlreich erschienenen Anwohner vertiefte er sich ausführlich in die juristischen Fallstricke, die bislang die Rückzahlung des Geldes unmöglich machen. Er betonte, dass es jedoch notwendig sei, die angestrebte Rückzahlung rechtlich einwandfrei abzuwickeln. „Ich bin da in der Zwickmühle, wenn der Gemeinderat einen rechtswidrigen Beschluss fällt, bin verpflichtet, diesen zu beanstanden“, sagte er.

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