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Mering: Ärger in Meringerzeller Straße: Anwohner sind sauer auf die Räte
Mering
28.07.2020
Ärger in Meringerzeller Straße: Anwohner sind sauer auf die Räte
Insgesamt 220.000 Euro müssen die Anwohner für die Sanierung der Meringerzeller Straße zahlen. Dabei endete diese erst, als die Straßenausbaubeitragssatzung schon abgeschafft war.
Foto: Eva Weizenegger (Archiv)
Plus
Nachdem der neue Meringer Gemeinderat sich gegen die Rückerstattung der Straßenausbaubeiträge entschieden hat, sind Anlieger enttäuscht.
Was die Anwohner an der Meringerzeller Straße in der jüngsten Marktgemeinderatssitzung erleben mussten, bezeichnen vier Betroffene als „Schlag in die Magengrube“. Norbert Beisel, Manfred Ernst, Hans Schweiger und Ewald Kraus verstehen die Welt nicht mehr: „Es war doch alles klar und jetzt so etwas.“ Es geht um die vorausbezahlten Beiträge für die Straßenausbaubeitragssatzung, die kurz vor der Gesetzesänderung der bayerischen Staatsregierung in Mering noch erhoben wurden. Der neue Marktgemeinderat hatte am vergangenen Donnerstag eine Kehrtwendung eingelegt und will die von den Anliegern vorausbezahlten 220.000 Euro nun doch nicht rückerstatten.
Meringerzeller Straße: Zuerst sah es nach einem Happy End in Mering aus
Dabei hatte noch im November 2019 der damalige Marktgemeinderat eine Absichtserklärung für die Rückzahlung abgegeben (siehe Infokasten). „Davon will jetzt niemand mehr etwas wissen“, sind Ernst, Schweiger, Kraus und Beisel verwundert. Scheinbar gelte nichts mehr, was der alte Rat in langwierigen Diskussionen und Vorberatungen entschieden habe. „Wir gingen eigentlich davon aus, dass alle Fraktionen umfassend über den Vorgang informiert sind“, sagen die vier, „doch das war wohl sehr naiv von uns.“ Der Beschluss vom November besagt, dass die rechtliche Lage eindeutig zu klären ist und dass für eine endgültige Entscheidung über eventuelle Rückzahlungen (falls sie überhaupt in Betracht kommen) Entscheidungen der Härtefallkommission vorliegen müssen.
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