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Augsburg/Dasing

19.11.2020

Bundesgerichtshof entscheidet: Ehemann muss wegen Vergewaltigung in Haft

Der Bundesgerichtshof hat jetzt letztinstanzlich im Vergewaltigungsprozess gegen einen in Dasing lebenden Syrer entschieden.
Bild: Dan RaceDan Race, Adobe Stock, Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte PartG mbB, obs (Symbolbild)

Plus Der in Dasing lebende Angeklagte mit syrischen Wurzeln geht durch alle Instanzen. Jetzt ist die Sache geklärt. Warum der 46-Jährige ins Gefängnis muss.

Zu drei Jahren und vier Monaten Haft für die Vergewaltigung der Ehefrau: Gegen dieses Urteil des Landgerichte Augsburg hatte der Verteidiger eines in Dasing lebenden Syrers Rechtsmittel eingelegt. Jetzt fiel die endgültige Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof.

Es bleibt dabei: Der 46-jähriger Mann aus Syrien, der im Jahr 2018 seine 34-jährige Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung in Dasing vergewaltigt hat, muss drei Jahre und vier Monate im Gefängnis bleiben. Zu dieser Strafe war der ehemalige Lehrer im Mai vom Augsburger Landgericht in zweiter Instanz verurteilt worden, nachdem das Strafmaß in erster Instanz vor dem Amtsgericht noch zwei Jahre und elf Monate gelautet hatte.

Auf Geheiß des 46-Jährigen hatte dessen Rechtsanwalt Felix Dimpfl auch gegen das Urteil des Landgerichts sofort Rechtsmittel eingelegt. Dieser Tage, so Dimpfl auf Nachfrage, sei nun eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergangen, die Berufung sei abgewiesen worden. Das Urteil des Landgerichts ist somit rechtskräftig.

Vergewaltigung in einer Dasinger Wohnung

Der Lehrer, der 2015 als Flüchtling aus Syrien nach Deutschland gekommen war, ist von seiner Frau 2018 angezeigt worden. Er solle sie in der gemeinsamen Wohnung in Dasing vergewaltigt haben. Zudem, so hatte die Frau bei der Polizei ausgesagt, sei sie geschlagen worden.

Der Angeklagte bestritt in den Vorinstanzen nicht, dass es zu einem "kleinen Streit" gekommen war. Diese Art Streit beinhalte aus seiner Sicht auch Schläge. Und er erklärte, dass es in der Nacht dieses Tages zum Sex gekommen sei - einvernehmlich allerdings. Eben dies hatte die Frau Wochen später aber als Vergewaltigung angezeigt. Die 34-Jährige hatte erklärt, dass sie sich dem Sex mit ihrem Ehemann nicht habe widersetzen können. Sie hatte dies mit ihrer Mentalität als syrische Ehefrau begründet und mit religiösen Gründen.

Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil zu dem Vorwurf der Vergewaltigung getroffen.
Bild: Uli Deck, dpa (Symbolbild)

Nach Ansicht des Angeklagten hätte seine Frau sehr wohl die Freiheit gehabt, Nein zu sagen. Er bestritt, dass es Probleme in der Ehe gegeben habe. Was ihm vorgeworfen werde und weswegen er seit eineinhalb Jahren (zur Untersuchungshaft) im Gefängnis sitze, basiere auf Lügen.

Für Schlagzeilen hatte vor allem gesorgt, dass der Vater dreier Kinder mit eben diesen (heute 13, 12 und 9 Jahre alt) ohne Wissen der Mutter nach Griechenland geflüchtet war. Diese hatte sich zuvor in ein Frauenhaus begeben. In Italien wurde die Reisegesellschaft nach einer Anzeige der Mutter aufgegriffen, der Vater verhaftet und nach Deutschland überstellt.

Vergewaltigungsprozess: Der Angeklagte protestiert lautstark

Der Angeklagte hatte jeweils lautstark gegen seine Verurteilung protestiert und dem Gericht die Befähigung und die Zuständigkeit abgesprochen. Er hatte in seinen letzten Worten das Bild einer Verschwörung vieler Zeugen gegen ihn gezeichnet. Ziel sei gewesen, ihm seine Kinder wegzunehmen und sie der Mutter zu gegeben.

Das Gericht hatte aber keine Zweifel an der Aussage der Geschädigten gegenüber dem Ermittlungsrichter geäußert und der Frau geglaubt. Die 34-Jährige selbst hatte in beiden Verfahren nicht vor Gericht aussagen müssen, was der Angeklagte kritisiert hatte. Der Mann war bereits 2019 in Untersuchungshaft genommen worden und seither nicht wieder auf freien Fuß gekommen.

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