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Wohnen in Mering

18.05.2018

CSU: Nein zu Sozialwohnungen am Kapellenberg

Heiß diskutiert wurde im Sitzungssaal über die Wohnbaupläne am Kapellenberg
Bild: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Neue Siedlung mit 30 Einfamilienhäusern und zwei Mehrfamilienanlagen am Meringer Ortsrand scheitert.

Die Pläne waren schon gezeichnet: Östlich des Kapellenbergs hätte Merings neuestes Wohngebiet entstehen können mit 30 Einfamilienhäusern und zwei Mehrfamilienanlagen im sozialen Wohnungsbau. Doch das Vorhaben scheiterte am Veto der Grünen und der Mehrheit der CSU-Fraktion – jedoch aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Wie berichtet, ermöglicht der neue Paragraph 13b im Baugesetz zeitlich befristet bis Dezember 2019 die Ausweisung kleinerer Baugebiete am Ortsrand – im Schnellverfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Ausgleichsflächen. Der Markt Mering beschloss daraufhin, in vier Bereichen die Möglichkeiten zu prüfen. Einer davon ist das betreffende Gebiet östlich des Kapellenbergs.

Die neue Gesetzesregelung begrenzt dabei die Größe auf einen Hektar. Überraschend war daher die Dimension der Pläne. Wie Friederike John vom Büro Opla erläuterte, hätte der vorgesehene Geltungsbereich des Bebauungsplans 32000 Quadratmeter umfasst und die eigentliche Grundstücksfläche auch immerhin 21000 Quadratmeter. Wenn man jedoch zugrunde legt, dass in einem Wohngebiet normalerweise eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 gelte, seien davon nur 8300 Quadratmeter überbaubare Fläche – und damit liege man rechnerisch unter der Grenze von einem Hektar. Wie der Gemeinderat zuvor festgelegt hatte, würde der Markt Mering davon die Hälfte zur Verfügung erhalten. Wie Bürgermeister Hans-Dieter Kandler erläuterte, würde er davon wiederum die Hälfte für zwei Mehrfamilienhäuser an die Wohnbaugesellschaft des Landkreises zur Verfügung stellen und den restlichen Grund als Bauplätze verkaufen.

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Grüne lehnen Baugebiet ab

Das Projekt sorgte augenblicklich für Diskussionen. Petra von Thienen stellte klar, dass die Grünen-Fraktion nicht zustimmen werde. Diese lehnt grundsätzlich das Schnellverfahren ohne Ausgleichsflächen als umweltbelastend ab. „In Mering brauchen wir das auch nicht, denn wir haben für die Innenentwicklung und Verdichtung noch jede Menge Möglichkeiten“, sagt die Sprecherin. Das neue Baugebiet schaffe nur Probleme. Von Thienen verwies auf die aktuellen Zahlen, wonach in Mering Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze fehlen.

CSU-Sprecher Georg Resch erklärte, seine Fraktion teile diese Bedenken. „Aber wir haben uns doch entschlossen, diesem Gebiet zuzustimmen – aber ohne den Geschosswohnungsbau“, sagte er. Die Mehrfamilienhäuser passen nämlich seiner Ansicht nach nicht zum Charakter des angrenzenden Gebiets. Außerdem schaffe jedes Wohngebiet neue Kosten für die Infrastruktur. „Am Ende des Tages muss deswegen für die Kommune etwas übrig bleiben. Und die Grundstücke müssten wir ja wieder kostenlos für die Kreis Wohnbau zur Verfügung stellen“, begründet er weiter diese Ablehnung der CSU.

Kandler hielt entgegen, dass Mering ja die Hälfte des Grundes immer noch zum Verkauf bleibe. „Und wir haben die Verpflichtung, bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit“. SPD-Sprecher Markus David reagierte ebenfalls sauer: „Keine Sozialwohnungen in meiner Nachbarschaft – das ist das einzige, was ich da raus höre!“.

CSU will Familien Bauplätze bieten

Zweiter Bürgermeister Florian Mayer (CSU) sprang seinem Fraktionssprecher bei. „Es geht darum, etwas für die jungen Familien zu tun, die am Ort bleiben wollen“, sagte er. Darauf solle man sich an dieser Stelle beschränken oder es ganz lassen. Bürgermeister Kandler wies darauf hin, dass es viele junge Familien gebe, die massive Probleme haben, mit den steigenden Mieten in Mering zurecht zu kommen. Andreas Widmann (SPD) erläuterte mit einem Beispiel aus seiner Familie, dass sich selbst Paare mit einem überdurchschnittlichen Einkommen ein Haus in Mering kaum noch leisten können. Mit diesem Baugebiet mache die CSU Politik für einen kleinen, finanziell gut gestellten Prozentsatz der Menschen.

Manfred Drexl (CSU) verwehrte sich gegen den Vorwurf, dass die CSU gegen den sozialen Wohnungsbau sei. Er verwies darauf, dass es in Mering im Landkreisvergleich bereits viele Sozialwohnungen gibt. Er selbst lehne die neue Wohnsiedlung generell ab, weil er ähnlich wie auch die Grünen, die massiven Probleme im Bereich der Kinderbetreuung fürchte.

Am Ende lehnte der Gemeinderat die Ausweisung des Wohngebietsin der vorgeschlagenen Form mit 9:10 Stimmen ab.

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