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Asyl

09.02.2016

CSU fürchtet um die Demokratie

Fraktionschef Kreuzer spricht bei der Senioren-Union über Flüchtlingspolitik

Die Asyl-Debatte bleibt auch im neuen Jahr eines der beherrschenden Themen in unserem Landkreis, das Bürger und Kommunalpolitiker weiterhin stark beschäftigt. Das war beim Neujahrsgespräch der CSU-Seniorenunion Aichach-Friedberg nicht anders; Zum Auftakt des Jahresprogramms war Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, nach Friedberg gekommen, wo er der Flüchtlingspolitik die meiste Zeit seines Referats widmete.

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Dabei vertrat der ehemalige Richter, Staatsanwalt und Leiter der bayerischen Staatskanzlei in recht kämpferischem Tonfall die restriktive Linie seiner Partei: Man müsse in Deutschland wieder „rechtmäßige Zustände“ herstellen, die Freizügigkeit für illegal Eingereiste beenden, den Familiennachzug begrenzen und die Grenzen schon wegen der inneren Sicherheit lückenlos kontrollieren. Kreuzer warnte davor, „dass mit den Asylbewerbern Rauschgifthändler und Terroristen kommen“ und viele Menschen in tiefer Sorge seien. Seine Forderung nach einer Leitkultur und der Botschaft an die Flüchtlinge „Es kommt niemand mehr rein!“ fand bei den Mitgliedern der Seniorenunion lebhaften Beifall.

Kreuzer sagte, er könne keinerlei Fortschritte in der Asylpolitik erkennen: „Im Januar sind schon wieder über 74000 Neuzugänge in Bayern angekommen!“ Ein solcher Zustrom sei für die Stabilität der Demokratie nicht länger zu verkraften, denn man könne nicht ganze Völker nach Europa umsiedeln. „Wir sind die Partei der inneren Sicherheit“, stellte der Politiker fest. Er appellierte an seine Zuhörer, sich nicht einschüchtern zu lassen und auch laut zu sagen, was sie denken: „Wir vertreten ganz normale Ansichten!“

Kreuzer ging unter anderem auch auf die Verwurzelung der CSU im ländlichen Raum, die Kinderbetreuung und Finanzpolitik ein. So stelle Bayern im kommunalen Finanzausgleich den Gemeinden, Kreisen und Bezirken heuer rund 8,45 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis Ende dieses Jahres zahle der Freistaat 3,6 Milliarden an Schulden zurück; die CSU lehne es ab, mit bayerischem Geld für die Schuldenpolitik anderer Bundesländer aufzukommen. Kreuzer: „Wir müssen auch an unsere Enkel denken und ihnen Chancen statt Schulden vererben!“

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