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Gesellschaft

26.07.2016

Damit Deutschland weltoffen bleibt

Die Redner beim Jahresempfang der FDP (von links): Albert Duin, Cornelia Böhm, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Karlheinz Faller.
Bild: Brigitte Glas

FPD-Kreisverband Aichach-Friedberg lädt zum Liberalen Jahresempfang. Was der Landesvorsitzende Duin und Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu sagen haben

Das Thema des Festvortrags hatte angesichts der Anschläge in Würzburg und München ungeahnte Aktualität erlangt: „Bleibt Deutschland weltoffen und plural?“, fragte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim 7. Liberalen Jahresempfang, zu dem die FDP Aichach-Friedberg Gäste aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik und alle Bürger eingeladen hatte.

Die beliebte Aussage von Politikern „absolute Sicherheit kann es nicht geben“ beruhige niemanden, zumal das ja auch jeder wisse, meinte Leutheusser-Schnarrenberger. Der Bürger erwarte Politiker, die besonnen reagierten. Man müsse immer über Verbesserungen nachdenken: „Nichts ist in Stein gemeißelt, aber es gibt rote Linien!“ Demokratie leben sei anstrengend, da auch Minderheitenrechte beachtet werden müssten. Das heiße aber nicht, dass jeder tun und lassen könne, was er wolle. Als Beispiel nannte sie die Religionsfreiheit. Auch das Leben nach einer Religion müsse sich nach dem Grundgesetz richten. Die FDP wolle „klare Kante zeigen“, weil durch Zugeständnisse die AfD und andere Extremisten nur gestärkt würden. Deutschland brauche eine gesteuerte Zuwanderung. Derzeit seien 540000 Stellen für Fachkräfte offen. Freiheit unter dem Vorwand der Sicherheit einzuschränken, lehnte sie ab: „Das ist was die Terroristen wollen.“ Sie befürworte das Gewaltmonopol des Staates, allerdings mit kritischem Hinterfragen. Europa bezeichnete sie als „Große Errungenschaft“, bei der die nationalen Eigenheiten aber bestehen bleiben müssten. Zuvor sprach der bayerische Landesvorsitzende Albert Duin über die wirtschaftliche Lage im Land. Der Unternehmer meinte, es gehe uns gut, er beklagte aber die Regulierungswut der Behörden. „Wenn ich mich mit allen Vorschriften beschäftigen würde, käme ich nicht mehr zum Arbeiten!“ Obwohl die wirtschaftliche Lage sehr gut ist, müsse man an der Zukunft arbeiten. Stillstand bedeute Rückschritt. Er verdeutlichte das mit zwei Beispielen. Vor 40 Jahren sei Nordrhein-Westfalen das stärkste Bundesland gewesen, das die anderen über den Länderfinanzausgleich am Leben gehalten habe. Heute sei das Land abhängig von uns, da es sich nicht weiterentwickelt habe. Noch vor zehn Jahren habe Nokia den Handy-Markt beherrscht und sich ausgeruht. Dann kam das Smartphone, der Rest sei bekannt.

Karlheinz Faller, der Kreisvorsitzende der FDP Aichach-Friedberg, ging auf lokale Probleme ein. Er forderte ohne Wenn und Aber die vierspurige Osttangente. Die Friedberger Stadträtin Cornelia Böhm erinnerte an das soeben zu Ende gegangene Friedberger Altstadtfest. Es sei ein fröhliches und friedliches Miteinander gewesen. Für die musikalische Gestaltung sorgte die Band Finally Famous.

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