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Gerichtsstreit in Mering

27.05.2015

Ein Jahr Warten auf das Gerichtsurteil

Für das Verfahren wegen der Meringer Firma Polytech gibt es noch nicht einmal einen Gerichtstermin.
Bild: Schlickenrieder

Die Firma Polytech hat nun den verlangten Kamin für den Kunststoffbetrieb in Mering gebaut. Ob die Genehmigung überhaupt Bestand hat, muss das Verwaltungsgericht klären

Ein Jahr ist es jetzt her, dass der Markt Mering wegen der Firma Polytech gegen das Landratsamt vor Gericht zog. Doch bisher steht noch nicht einmal ein Verhandlungstermin fest, wie das Verwaltungsgericht Augsburg auf Anfrage der Friedberger Allgemeinen mitteilte. Firmenchef Wilhelm Peter kritisiert dies als eine enorme wirtschaftliche Belastung.

Obwohl mit der ausstehenden Gerichtsentscheidung eine rechtliche Unsicherheit bleibt, hat er begonnen, die Auflagen, die Bestandteil der strittigen Genehmigung durch das Landratsamt sind, zu erfüllen. So hat er den geforderten 25 Meter hohen Kamin gebaut. Er gehe davon aus, dass dieser in naher Zukunft vom Landratsamt abgenommen werde und er dann wieder in Mering produzieren könne, sagt Peter. Landratsamts-Sprecher Wolfgang Müller bestätigt, dass der Kamin demnächst abgenommen werden soll. Es gebe jedoch noch eine weitere Auflage: „Er muss außerdem ein Konzept für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vorlegen und das hat er noch nicht getan“, erklärt Müller. Dazu sagt der Polytechchef: „Ein Hochwasser in diesem Bereich ist völlig unwahrscheinlich. Aber wir stellen die Behälter mit diesen Stoffen halt sicherheitshalber einen Meter hoch. Damit haben wir unsere Auflagen erfüllt.“ Er warte nur noch auf das Okay vom Landratsamt.

So lange die Auflagen nicht erfüllt sind, darf Polytech nämlich in Mering überhaupt nicht produzieren. Erlaubt ist nur die mechanische Fertigung. Die Arbeiten vor Ort hat Peter daher im vergangenen Jahr stark zurückgefahren und teilweise ins Ausland verlagert. Dies bedeute für ihn eine enorme Belastung. Er habe 250000 Euro aus privaten Mitteln eingesetzt, um die Fertigung unter diesen schwierigen Voraussetzungen aufrecht zu erhalten. Etliche Arbeitsplätze seien durch den Konflikt verloren gegangen. „Ich hatte hier einmal an die 40 Mitarbeiter, jetzt sind es nur noch fünf“, sagt er.

Der Polytech-Chef geht davon aus, dass die Entscheidung des Landratsamtes juristisch wasserdicht ist und dieses den Prozess daher gewinnen werde. „Wenn nicht, muss ich halt dauerhaft mit der Produktion nach China gehen“, sagt er. Das Firmengebäude in Mering werde er dann vermieten. Seiner Meinung nach spielen die anderen Prozessparteien auf Zeit und haben die Einreichung ihrer Schriftsätze absichtlich so lange wie möglich hinaus gezögert: „Die haben alle gehofft, dass ich vorher pleite gehe. Aber Pech gehabt: Das ist nicht passiert!“, sagt Peter.

Nach Auskunft des Verwaltungsgerichts ist kürzlich von einer Prozess-Seite noch ein neues Gutachten vorgelegt worden, das nun erst einmal an den Prozessgegner geht. Vor zwei Monaten sei daher keinesfalls mit einem Verhandlungstermin zu rechnen. Von Seiten des Landratsamtes wartet man das gelassen ab. Beschwerden von den Anliegern gehe man gegebenenfalls nach. „Zuletzt waren die Kollegen am 6. Mai draußen vor Ort – dort ist jedoch nichts passiert, was nicht genehmigt wäre“, sagt Wolfgang Müller.

Die Nachbarn von Polytech im angrenzenden Wohngebiet haben sich, wie berichtet, zu einer Interessensgemeinschaft zusammengeschlossen und exemplarisch vier Einzelklagen eingereicht. Auch für diese gibt es noch keinen Gerichtstermin, wie Martin Maus, einer der Sprecher erklärt. Es sei denkbar, dass diese Klagen gemeinsam mit der des Marktes Mering verhandelt werden. Auch das stehe seines Wissens aber noch nicht fest. Die Anwälte stehen jedoch miteinander in Kontakt. Die Anwohner vermuten, dass Polytech heimlich am Standort weiter produziert. „Immer wieder riecht es stark nach Kunststoff, dann kommt das Landratsamt und findet wieder nichts – hier hat sich eigentlich nicht viel geändert“, so Maus.

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