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Dasing

21.03.2019

Haushalt in Dasing: Mehr Schulden und ein neues Rathaus

Die Gemeinde Dasing plant im aktuellen Haushalt mit einem Millionendefizit für das laufende Jahr. Nun soll auch noch ein neues Rathaus für rund 2,6 Millionen Euro gebaut werden. Politiker aller Fraktionen befürchten, dass schon bald keine größeren Investitionen mehr möglich sein könnten. Schuld ist aus Sicht der Gemeinderäte vor allem der Freistaat – er müsse die Kommunen stärker unterstützen.
Bild: Gemeinde Dasing

Zwar findet der Haushalt in Dasing mit über drei Millionen Euro neuen Schulden Zustimmung im Gemeinderat. Alle Fraktionen fürchten aber große Probleme.

Der Dasinger Gemeinderat hat am Dienstag bei drei Gegenstimmen dem Haushalt für das laufende Jahr zugestimmt. 3,4 Millionen Euro nimmt die Gemeinde an neuen Krediten auf. Das sind noch einmal 700000 Euro mehr als im ursprünglichen Plan vorgesehen.

Schulden von Dasing steigen laut Haushalt massiv

Die Zweite Bürgermeisterin Anne Glas (Aktive Bürger) stellte sich gegen die Verabschiedung: „Mir ist der Schreck in die Glieder gefahren, als ich den Entwurf gesehen habe. Bis 2022 liegen wir bei über zehn Millionen Euro Schuldenstand, das kann man jetzt schon sagen.“

Bürgermeister Erich Nagl (Freie Wähler) schätzt die Situation weniger dramatisch ein: „Die zusätzlichen Beträge ergeben sich aus dem Erwerb von Grundstücken, das Geld kommt wieder rein. Außerdem haben wir eine höhere Summe für die Tilgung von Krediten vorgesehen. Zieht man das ab, hat sich zum alten Plan wenig geändert.“

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Dasinger Kindergärten sind ein Grund für hohe Schulden

Eine der Hauptursachen für das deutliche Minus in diesem Jahr: steigende Ausgaben für die Kindertagesstätten der Gemeinde. Beinahe zwei Millionen Euro Fehlbetrag plant Dasing in dem Bereich ein. Einig waren sich die Gemeinderäte dabei, dass vor allem der Freistaat in der Pflicht stehe.

Die Belastungen für Kommunen seien schon jetzt kaum zu bewältigen, ohne Gesetzesänderungen könne es nicht gehen. Sollte das Land wie geplant die Eltern mit 100 Euro mehr pro Jahr unterstützen, möchte eine Mehrheit der Gemeinderäte diesen Betrag wohl durch eine Gebührenerhöhung in die Gemeindekasse zurückholen.

Höhere Gebühren als Lösung für Probleme im Dasinger Haushalt?

Johann Kügle (CSU) sprach sich unabhängig von den Gesetzen der Landesregierung für höhere Gebühren aus: „Sonst läuft alles auf Steuererhöhungen hinaus, und das wollen wir verhindern. Stattdessen sollen diejenigen mehr bezahlen, die die Kosten für Kindergärten verursachen.“

Kügle stellte die Bezuschussung durch die Gemeinde von über 5000 Euro pro Jahr für jedes Kind in Frage. „Wir schaffen trotz hoher Steuereinnahmen bald nicht mehr die Mindestzuführung in den Vermögenshaushalt. Wir können bald nichts mehr investieren.“

Dasing: Zweite Bürgermeisterin stellt Investitionen in Frage

Aus Sicht von Anne Glas sollten nicht die Eltern bestraft werden. Schließlich würden die Kinder von heute später die Renten für Millionen von Menschen zahlen. Vielmehr kritisiert Glas die deutlich gestiegenen Ausgaben für das Feuerwehrhaus in Dasing, das nach aktuellen Schätzungen rund 800000 Euro kosten dürfte. Unter den Voraussetzungen sei die Verschiebung des Projektes sinnvoll.

Zudem hält Glas es für fahrlässig, dem Haushalt zuzustimmen, bevor klar ist, wer die Kosten für das neue Rathaus und die neue VG-Verwaltung tragen soll.

Dasing soll trotz Schulden bis 2022 ein neues Rathaus bekommen

Bis 2022 möchte die Gemeinde dieses Vorhaben rund um den bestehenden Sitz der VG Dasing am Kirchplatz umsetzen, veranschlagt sind insgesamt rund 2,6 Millionen Euro.

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag stellte Klaus Schulz vom Büro für Städtebau und Freiraumplanung aus München erste Entwürfe für die neuen Räumlichkeiten vor. Viele Gemeinderäte wünschten sich die Einbeziehung der alten Schule auf der gegenüberliegenden Straßenseite vom bestehenden Gebäude.

Neuer Sitzungssaal soll Ortsmitte beleben

Zudem soll der neue Sitzungssaal wohl im obersten Stockwerk seinen Platz haben, um für die Bürger gut einsehbar zu sein und gleichzeitig einen Blick auf den Ortskern zu bieten. Wünschenswert sei eine Nutzung auch für Konzerte und Kulturveranstaltungen.

Geteilte Meinungen herrschten zur möglichen Ansiedlung von Geschäften in dem Neubau zur Stärkung der Ortsmitte. Bürgermeister Nagl steht dieser Variante offen gegenüber und nannte die Post als möglichen Mieter. „Ich halte davon gar nichts, da sollen nur Rathaus und Verwaltung untergebracht sein“, sagte hingegen Peter Fiehl (CSU).

Architektenwettbewerb zum neuen Dasinger Rathaus im Sommer

Im Frühsommer gibt es voraussichtlich einen Architektenwettbewerb mit vier oder fünf Planungsbüros, die konkrete Entwürfe ausarbeiten sollen. Danach kürt zunächst eine Jury ihren Favoriten, bevor schlussendlich der Gemeinderat das letzte Wort hat und ein Planungsbüro beauftragt.

Der Haushalt von Dasing in Zahlen

  • Gesamthaushalt: 24,8 Millionen Euro beträgt das Gesamtvolumen des Haushalts – eine Steigerung um eine halbe Million Euro.
  • Personalkosten: 4,4 Millionen Euro gibt die Gemeinde für Personal aus. Das sind über 14 Prozent mehr als noch im Jahr 2018.
  • Schulden: 3,4 Millionen Euro an neuen Krediten nimmt die Gemeinde Dasing 2019 voraussichtlich auf.
  • Kindergärten: 1,86 Millionen Euro beträgt das geschätzte Minus der Kindertagesstätten – 400 000 Euro Steigerung.
  • Straßensanierung: 1,4 Millionen Euro werden für die Sanierung der Waldstraße fällig.
  • Kläranlage: 620 000 Euro plant die Gemeinde Dasing für die Erweiterung der Kläranlage ein.
  • Feuerwehr: 455 000 Euro kostet in diesem Jahr die bereits begonnene Erweiterung des Feuerwehrhauses in Taiting.
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