Honold erregt die Gemüter
Meringer Grüne pochen darauf, im öffentlichen Teil über den geplanten Gewerbepark West zu sprechen
Barbara Häberle von den Grünen stellte in der aktuellen Sitzung des Meringer Marktgemeinderates den Antrag, das Thema „Gewerbepark Mering West“ von der nicht-öffentlichen Sitzung in die öffentliche zu verlegen. Wie mehrfach berichtet, war der Roboterhersteller Kuka abgesprungen. Nun sollen zum Teil kleinere Unternehmen im „Gewerbepark Mering West“ ihr Zuhause finden. Auch Florian Mayer von der CSU konnte dem Antrag zustimmen.
Bürgermeister Hans-Dieter Kandler lehnte jedoch kategorisch ab, da „nur der Herr von Thienen die Beschlussvorlage für seine Zwecke verwenden will.“ Damit spielte er auf Wolfhard von Thienen, den Sprecher des Aktionsbündnisses keine Osttangente, an. Trotz allen Einwänden wurde das Thema doch noch unter dem Punkt „Anfragen“ behandelt. So wollten die Ratsmitglieder wissen, wie es denn nun weitergehe. Barbara Häberle verwies darauf, dass sie in der Friedberger Allgemeinen gelesen habe, dass Firmenchef Heiner Matthias Honold im Gespräch mit der Zeitung bestätigt habe, dass er zu seinen Zusagen stehe und weiterhin die Kosten für das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren übernehmen werde. „Die Absage von Kuka bedeutet keineswegs einen völligen Rückzug aus Mering“, wird er zitiert. Pia Strecker von den Grünen wollte noch mal genau wissen: „Und der Bebauungsplan läuft einfach so weiter?“
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Da ich in dem Artikel namentlich erwähnt werde, hiezu etwas Hintergrundinformation, zu der Weigerung des Bürgermeisters, das Thema Gewerbepark öffentlich zu verhandeln. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Resch hatte kürzlich in der öffentlichen Sitzung des Haushaltsauschusses behauptet, ich würde bei den Landwirten herumtelefonieren, um sie vom Verkauf ihrer Grundstücke abzuhalten und die Preise nach oben treiben. Da das unwahr ist, bat ich ihn mehrfach, das klarzustellen, was bisher nicht geschehen ist. Der Bürgermeister griff dies jetzt offenbar auf und rechtfertigte die Nichtöffentlichkeit mit einer entsprechenden Unterstellung. Soweit ist also die politische Kultur in Mering inzwischen abgesunken, dass Bürger von Amtsinhabernin Abwesenheit öffentlich diffamiert werden. Zur Klarstellung: Es ist das Recht eines jeden Bürgers sich gegen Entscheidungen eines Marktgemeinderates mit legalen Mitteln zur Wehr zu setzen, auch wenn diese mehrheitlich getroffen werden. Das ist ein wesentliches Element der Demokratie und öffentliche Entscheidungsträger müssen sich, anders als in einem Obrigkeitsstaat, dieses öffentliche Korrektiv gefallen lassen. Herr Kandler und Herr Resch versuchen gerade in beispielloser Manier Großprojekte durchzudrücke, dabei wäre es angebracht, den Leitlinien des ISEK zu folgen, endlich die Verkehrsberuhigung im Innenort voranzubringen und eine Gewerbeentwicklung mit Augenmaß zu vollziehen. Diese Dinge wurden vor knapp einem Jahr zusammen mit der Bürgerschaft als Ziele für die Ortsentwicklung definiert.
W. von Thienen