Mering: Meringerzeller Straße: Ministerium schüttelt Kopf über Meringer Verhalten

Plus Merings Gemeinderat will den Anwohnern ihre Vorauszahlungen doch nicht zurückzahlen. Nun interveniert der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko und plant einen Info-Termin.

VonGönül Frey

Eine neue Wendung gibt es nun im Streit um die Vorauszahlungen der Anwohner in der Meringerzeller Straße. Diese hatten kurz vor Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung vom Markt Mering noch die Vorauszahlungsbescheide erhalten. Der frühere Bürgermeister Hans-Dieter Kandler und der Gemeinderat erklärten noch im November, die Beiträge zurückzahlen zu wollen, wenn sich eine rechtlich zulässige Lösung fände. Doch in der jüngsten Gemeinderatssitzung lehnten die Räte eine mögliche Vorgehensweise zur Rückerstattung mit großer Mehrheit ab.

Daraufhin hat sich nun der CSU-Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko noch einmal eingeschaltet. Er hatte zwischen dem Markt Mering und dem bayerischen Innenministerium vermittelt, um eine Rückzahlung der Beiträge möglich zu machen. Neben zahlreichen Gesprächsterminen im Ministerium und mit weiteren beteiligten Behörden ist sogar der Staatssekretär Gerhard Eck mit mehreren Mitarbeitern im Januar nach Mering gekommen.

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