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Mering

25.07.2020

Meringerzeller Straße: Anwohner bekommen kein Geld zurück

Insgesamt 220.000 Euro müssen die Anwohner für die Sanierung der Meringerzeller Straße zahlen.
Bild: Eva Weizenegger

Plus Vorauszahlungen könnten mit einem rechtlichen Trick rückgängig gemacht werden. Der neue Gemeinderat will nicht, das sorgt für Ärger.

Insgesamt 220.000 Euro müssen die Anwohner für die Sanierung der Meringerzeller Straße zahlen. Dabei endete diese erst, als die Straßenausbaubeitragssatzung – kurz Strabs – bereits abgeschafft war. Doch kurz zuvor hat der Markt Mering noch die Vorauszahlungsbescheide verschickt. Das sorgt in Mering für anhaltenden Ärger.

Wie berichtet, hatte Bürgermeister Hans-Dieter Kandler den Anwohnern bei der Einweihung versprochen, sich für eine Rückzahlung einzusetzen. Auch der Gemeinderat, allen voran die CSU-Fraktion, drängte darauf. Rechtlich erwies sich das jedoch als schwierig.

Über den Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko ( CSU) hatte sich die Kommune in ihrer Not sogar an das bayerische Innenministerium gewandt. Im Januar dieses Jahres machte sich Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) selbst ein Bild vor Ort und versprach den Meringern eine Lösung.
 

Rechtlicher Trick ermöglicht Rückzahlung an Anwohner in Mering

Schon damals deutete sich als Weg aus der Misere ein rechtlicher Trick an: Die Verwaltung sollte erklären, dass die Bescheide fehlerhaft waren. Dann hätte die Kommune die Möglichkeit, das Geld zurückzuzahlen.

Als „Fehler“ sollte die Tatsache herhalten, dass das Papst-Johannes-Haus nicht als Anlieger mit einbezogen worden war. Diese Vorgehensweise lag zur Prüfung im Innenministerium. Und nun gab dieses für die Lösung grünes Licht, ebenso wie die Regierung von Schwaben und das Landratsamt Aichach-Friedberg.

Florian Mayer, der sich besonders für die Anwohner der Meringerzeller Straße eingesetzt hat, gab einen Überblick zur Vorgeschichte. Für die CSU ärgerlich: Die Fraktion hatte ausdrücklich ihre Bedenken geäußert, die Bescheide zu verschicken, weil sich die Abschaffung der umstrittenen Satzung bereits anbahnte. Damals hatte Bürgermeister Kandler versichert, dass es keine Probleme geben werde.

Neuer Marktgemeinderat sieht die Lage anders

Seit der letzten Absichtserklärung des Gemeinderates für eine Rückzahlung haben die Kommunalwahlen stattgefunden. Der Marktgemeinderat hat zwölf neue Mitglieder und die Finanzen sind angespannt.

„Ich habe über den Buschfunk schon gehört, dass viele Kollegen dem nicht so wohlgesonnen sind wegen der Haushaltslage“, meinte CSU-Fraktionssprecher Georg Resch. Er hob noch einmal hervor, dass die Kommune „unglücklich, wenn nicht gar unklug“ gehandelt habe, als sie die Bescheide verschickte und das habe der Marktgemeinderat unisono noch am 14. November 2019 so gesehen.

Er habe damals ebenfalls einstimmig beschlossen, dass eine bürgernahe Lösung gefunden werden solle. Resch warnte, dass bei Ablehnung des Gemeinderates mit einer Klage der Anwohner zu rechnen sei. „Ich plädiere dafür, dass wir die unendliche Geschichte zu Ende bringen und den Bürgern ihr Geld zurückzahlen!“

Stefan Hummel bezeichnet neue Lösung als abenteuerlich

Stefan Hummel (SPD) hat sich als Geschäftsstellenleiter in Pöttmes beruflich intensiv mit der Strabs auseinandergesetzt. Sein Urteil zu der Finte, mit der Mering die Beiträge zurückzahlen möchte: „Die rechtlichen Ausführungen halte ich für gewagt, fast schon abenteuerlich“.

Er verwies darauf, dass als der Geltungsbereich für die Bescheide festgelegt wurde, sogar ein Vertreter der Rechtsaufsicht des Landratsamtes mit vor Ort war. Hummel geht davon aus, dass die Bescheide korrekt waren. „Ich werde einer rückwirkenden Abwicklung nicht zustimmen“, schloss er.

Mayer entgegnete, er habe auch keine rechtliche Bewertung vorgenommen: „Das Innenministerium hat einen Weg aufgezeigt. Und da kann man jetzt zugreifen – oder man kann es lassen!“

Meringerzeller Straße: Grüne und UWG gegen Rückzahlung

In der Diskussion kristallisierte sich schnell heraus, dass die Mehrheit im Gremium zu Zweiterem neigte. Grünen-Sprecherin Petra von Thienen hatte zwar damals ebenfalls für eine bürgernahe Lösung gestimmt. Für sie sei die rechtliche Situation jedoch ziemlich unklar und sie wolle auf keinen Fall unrechtmäßig handeln, erklärte sie nun. Andernfalls müsse die Entscheidung vertagt werden. Zum heutigen Zeitpunkt könne sie nur ablehnen. Bei der Abstimmung entschied das Gremium jedoch gegen Vertagung.

Auch die neu im Gemeinderat vertretene UWG lehnte eine Rückzahlung ab. Fraktionssprecher Mathias Stößlein betonte, dass er die Situation für die Anwohner sehr bedaure. Wie er detailliert ausführte, hat jedoch auch er rechtliche Bedenken.

Juristisch zuverlässig könne die Lage nur vom Gericht geklärt werden. Deswegen sei es der saubere Weg, bei den Bescheiden zu bleiben und dann zu sehen, wie über die zu erwartenden Klagen der Anwohner entschieden werde.

Michael Metz (UWG) erklärte außerdem, dass er sich allen Bürgern verpflichtet fühle und deswegen nicht zustimmen könne, diese Summe an eine kleine Teilgruppe herauszugeben und das auf der Basis einer unklaren Rechtslage.

Der leidenschaftliche Appell von Martina Schamberger (CSU), dass zumindest die Alt-Gemeinderäte Rückgrat zeigen sollten, fruchtete nur bedingt. Am Ende gab es für die Rückzahlung nur von Bürgermeister Florian Mayer und fünf weiteren Gemeinderäten der CSU eine Ja-Stimme, der Rest des Gremiums lehnte ab. Auf mehrheitlichen Wunsch wurde das Abstimmungsergebnis namentlich festhalten.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Nach der Wahl zählt das Wort nicht mehr

Mehr zum Fall Meringerzeller Straße lesen Sie hier:

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