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Mering

28.07.2019

Meringerzeller Straße: Klärung in Mering noch vor der Wahl

Für den Ausbau der Meringerzeller Straße mussten Anwohner eine Anzahlung leisten, kurz danach wurden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. (

 Die Anwohner sollen gezahlte Ausbaubeiträge zurück erhalten. Doch das ist nicht so einfach

Seit Dezember 2017 kassieren die bayerischen Kommunen keine Straßenausbaubeiträge mehr von den Anliegern. Doch die Anwohner in der Meringerzeller Straße mussten kurz zuvor, im November, noch ihre Anzahlung leisten. Dieser Härtefall sorgt, wie berichtet, für Erbitterung bei den Betroffenen und Kopfzerbrechen beim Markt Mering. Nun war das Problem auch noch einmal Thema im Gemeinderat.

Wie angekündigt, hatte Florian Mayer (CSU) bei Bürgermeister Hans-Dieter Kandler eine Anfrage gestellt, ob die Kommune nicht diejenigen Beiträge erstatten könne, die nicht vom Härtefallfonds der bayerischen Staatsregierung abgedeckt sind. Danach erkundigte er sich nun in der Sitzung. Außerdem hatte er ein Anliegen. Der CSU-Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko habe angeboten, mit Bürgermeister Hans-Dieter Kandler ins Innenministerium zu fahren, um die Frage einer Rückzahlung der Beiträge an die Anwohner zu klären.

Bürgermeister Kandler reagierte darauf leicht gereizt. Er selbst habe Tomaschko um Unterstützung gebeten und auf dessen Rat hin zwei mal ans Innenministerium geschrieben - ohne ein Ergebnis. „Aber das Angebot nehme ich natürlich trotzdem gerne an“, fügte er hinzu.

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Hintergrund ist, dass die Kommune haushaltsrechtliche Schwierigkeiten bekommen könnte, wenn sie die Beiträge bzw. die vom Härtefallfonds nicht abgedeckten Summen einfach übernimmt. Mayer hatte jedoch in seiner Anfrage auf das Beispiel der Stadt Uffenheim verwiesen, die laut Zeitungsberichten vom Innenministerium grünes Licht für eine Rückzahlung bekommen habe. Um den Fall in der Meringerzeller Straße wird es in einer Anwohnerversammlung am 31. Juli gehen. Dabei will der Bürgermeister zum einen die Regelungen des Härtefallfonds erläutern.

Freistaat Bayern bedient sich nach Kandlers Auffassung eines Tricks

Er wird aber auch über eine Entwicklung berichten, die ihm große Sorgen bereite. Denn nach Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung ist es so, dass die Kommunen die fehlenden Beiträge vom Freistaat zurück bekommen können. Dieser bediene sich nun jedoch eines Tricks. Wenn die Kommunen nicht beweisen können, dass die Straße erstmalig hergestellt wurde – und das sei bei vielen der älteren Straßen schwierig – dann klassifiziert der Freistaat die Arbeiten als Ersterschließung und verlangt, dass die Kommunen diese bei den Anwohnern abrechnen. „Es gibt bereits eine Kommune im südlichen Landkreis, wo das so passiert ist“, erläuterte Kandler.

Mayer insistierte noch einmal zum Fall der Meringerzeller Straße. Der Gemeinderat habe den Anwohnern versprochen, die Beiträge zurück zu zahlen. Nun stünden in zehn Monaten die Kommunalwahlen an: „Es wäre schon sinnvoll, wenn wir das klären könnten, bevor hier ein neues Gremium sitzt“, appellierte Mayer.

Bürgermeister Kandler erklärte, dass es ihm bei dem Treffen am 31. Juli vor allem darum gehe, die Anlieger zu informieren und zwar unter Beisein der Abgeordneten, die mit der kurzfristigen Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung die heutigen Probleme verursacht haben. Er verwehrte sich gegen den Eindruck, dass eine Lösung von Seiten der Marktgemeinde verschleppt worden sei.

Die Durchführungsvorschrift von der Regierung sei erst im Dezember veröffentlicht worden. Diese wiederum habe auf den Härtefallfonds verwiesen. Und die Richtlinien für diesen Härtefallfonds seien wiederum erst im Juni bekannt gegeben worden.

Lesen Sie dazu auch: Hoffnung für die Anlieger der Meringerzeller Straße

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