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Mering

29.01.2021

Wie eng darf man in Mering künftig bauen?

Wie dicht die Häuser in Mering stehen dürfen, soll künftig eine Satzung regeln. Diese muss vermutlich für verschiedene Quartiere, wie etwa das Zentrum, jeweils eigene Regelungen festlegen.
Foto: Josef Stöhr (Archivfoto)

Plus Eine Neuerung der Bayerischen Bauordnung verringert die Abstandsflächen. Kommunen können das mit einer eigenen Satzung anders regeln. So entscheidet sich Mering.

Weniger Flächenverbrauch und stärkere Nachverdichtung, das ist das Ziel einer Neuerung in der Bayerischen Bauordnung. Diese hat eine Verkleinerung der Abstandsflächen als Inhalt und bereitet derzeit den Kommunen gewaltiges Kopfzerbrechen. Innerhalb kürzester Zeit müssen sie entscheiden, ob die neuen Abstände gelten sollen – oder aber im Schnelltempo mit einer Satzung dazu eine eigene Regelung treffen. Auch dem Meringer Marktgemeinderat fiel die Entscheidung in seiner jüngsten Sitzung schwer.

Die Neuerung der Bayerischen Bauordnung beschäftigt derzeit viele Kommunen.
Foto: Alexander Kaya (Symbolfoto)

Bürgermeister Florian Mayer erläuterte das Dilemma. Spontan sei er erst einmal für eine eigene Satzung gewesen. Allerdings sei es in der Kürze der Zeit - die Satzung muss zum 1. Februar in Kraft treten - unmöglich, eine städtebaulich fundierte Begründung dafür zu erstellen. Die Verwaltung habe zwar nach besten Möglichkeiten ein Regelwerk aufgesetzt. Ob dieses im Streitfall vor einem Gericht Bestand haben würde, sei jedoch ungewiss. Mering hat in dieser Hinsicht bereits negative Erfahrungen gemacht. Wie berichtet, wurde eine Satzung zu Werbeanlagen, obwohl diese nach einer offiziellen Mustersatzung verfasst war, wieder gekippt. Planer Werner Dehm vom Büro Opla erläuterte, dass die Tendenz dahin gehe, dass Satzungen, die pauschal für die ganze Kommune gelten, nicht mehr vor Gericht akzeptiert werden.

Mering muss Abstandsflächen für verschieden Quartiere einzeln festlegen

In Bezug auf die Abstandsflächen werde man in Mering daher eine Einteilung in verschiedene Quartiere brauchen. Dies erfordere eine städtebauliche Untersuchung. So gibt es beispielsweise im Meringer Zentrum eine geschlossene Ladenfront und teils gar keine Abstände. In Wohngebieten gestaltet sich das ganz anders. Planer Dehm stellte dem Gemeinderat dazu schon einmal einen ganztägigen Workshop in Aussicht. "Das kann man nicht in zwei Stunden durchnudeln", sagte er.

Sofern der Marktgemeinderat eine eigene Satzung wünsche, schlug der Bürgermeister folgende Vorgehensweise vor: Das Gremium müsse erst einmal die von der Verwaltung vorbereitete Satzung beschließen. Später könnte dann die städteplanerische Untersuchung nachgearbeitet werden und die Satzung entsprechend abgeändert werden. "Es ist die Frage, ob wir es versuchen wollen. Ob Zeit und Kosten hier in einem Verhältnis stehen", sagte der Bürgermeister. Er verwies auf die Möglichkeit, Abstandsflächen auch im Zuge eines Bebauungsplans zu regeln.

Zudem sei es unmöglich, mit einer Satzung die früheren Abstandsflächen identisch wieder herzustellen. Denn in der Bayerischen Bauordnung habe sich auch die Bezugsgröße für die Berechnung verändert. Dieses ist wie bisher die Wandhöhe. Jedoch wird die Dachhöhe stärker als bisher mit eingerechnet. Die Verwaltung hatte ermittelt, dass mit einem Faktor von 0,7 zu dieser neuen Bezugsgröße man im Durchschnitt der bisherigen Abstandsregelung am Nächsten komme und hat dies im Satzungsvorschlag so aufgenommen. In der Neufassung der Bauordnung wäre hier nur die Höhe mal dem Faktor 0,4 vorgeschrieben.

SPD und Grüne wollen Gestaltungshoheit der Gemeinde ausüben

Trotz aller Bedenken gab es im Gemeinderat für den Weg einer Satzung viele Fürsprecher. Stefan Hummel (SPD) bezeichnete sie als ein Instrument, um die Gestaltungshoheit der Gemeinde auszuüben und die Nachverdichtung in Mering zu steuern. Nachdem sich Grünen-Rat Stefan Kratzer gegen eine Satzung aussprach, erklärte die Fraktionssprecherin Petra von Thienen, dass die Mehrheit der Grünen sehr wohl dafür sei aus den Gründen, die auch Stefan Hummel genannt hatte. Sie sei auch dafür, im Nachgang noch detailliertere Festsetzungen für einzelne Bereiche in Mering zu treffen.

Paul Kuhnert (UWG) fragte bei Dehm den Kostenrahmen seiner städtebaulichen Untersuchung nach. Dieser erklärte, dass diese keinesfalls eine sechsstellige Summe erreichen würde. "Das sollte es uns wert sein, die Chance nicht zu verpassen", folgerte UWG-Fraktionssprecher Mathias Stößlein.

In der CSU sei man hin und her gerissen, erklärte deren Sprecher Georg Resch und jedes Mitglied werde frei nach seiner Überzeugung entscheiden.

Letzten Endes beschloss das Meringer Gremium die Satzung, die am Freitag auch bereits ausgehängt wurde. Ähnlich entschied zeitgleich auch der Kissinger Gemeinderat (eigener Bericht folgt).

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