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Millionen-Streit

12.09.2017

Autobahn-Betreiber fordert mehr Geld nach A8-Ausbau

Pansuevia wird wohl zu viel erhaltene Maut-Einnahmen zurückzahlen. Derweil gibt es aber auch eine Klage gegen den Bund wegen eines anderen Falls.
Bild: Bernhard Weizenegger (Archiv)

Es gibt einen Millionen-Streit um den Ausbau der Strecke zwischen Augsburg und Ulm. Der private Autobahnbetreiber Pansuevia verlangt von der Bundesrepublik zusätzlich Geld.

Zwei Jahre nach der Fertigstellung der ausgebauten Autobahn zwischen Augsburg und Ulm verlangt der private Autobahnbetreiber Pansuevia von der Bundesrepublik zusätzlich Geld. Ein Sprecher des beteiligten Baukonzerns Hochtief sagte am Montag, es gehe um die Rechtmäßigkeit der Abrechnung von Bauleistungen.

Zur Höhe der Klagesumme wollte er sich nicht äußern, von der Autobahndirektion war am Montag keine Stellungnahme zu erhalten. Nach Informationen der Nürnberger Nachrichten hatte der Autobahnbetreiber zunächst 65 Millionen Euro von der Autobahndirektion Südbayern verlangt, die aktuelle Nachforderung belaufe sich nun auf 35 Millionen Euro.

Die A8 wurde zwischen München und Ulm im Rahmen sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) für 660 Millionen Euro auf sechs Spuren erweitert. Das Stück zwischen Augsburg und der Landesgrenze zu Baden-Württemberg wird von der Autobahngesellschaft Pansuevia betrieben, die den Baukonzernen Hochtief und Strabag gehört. Die Pansuevia hat die Straße auf eigene Kosten errichtet, soll die Autobahn 30 Jahre lang betreiben und dafür an der Lastwagenmaut beteiligt werden.

Fehlerhafte Maut-Einnahmen sollen zurückgezahlt werden

In diesem Zusammenhang wurde nun bekannt, dass bundesweit private Autobahnbetreiber wegen einer fehlerhaften Abrechnung der Maut zu viel Geld bekommen haben. Die Süddeutsche Zeitung hatte zuerst darüber berichtet. Wie Pansuevia-Geschäftsführer Robert Schmidt unserer Zeitung erklärte, habe es „aufgrund der seitens Toll Collect noch nicht unterscheidbaren Lkw-Gewichtsklassen in geringem Umfang Mehrzahlungen an Pansuevia“ gegeben. Diese lägen bezogen auf die Maut im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Die Zahlungen seien unter Vorbehalt geleistet worden. Es werde sofort einen Abzug geben, sobald der Sachverhalt geklärt ist. Pansuevia habe dafür aber ausreichende Rückstellungen getroffen.

Bei der aktuellen Klage geht es um die Frage, ob die vom Bauunternehmen abgerechneten Arbeiten im ÖPP-Vertrag enthalten waren oder separat bezahlt werden müssen. „Es geht um zusätzliche Leistungen, die erbracht worden sind“, meinte Hochtief-Sprecher Bernd Reuther. Kritiker bezweifeln, dass sich ein Autobahnbau per ÖPP für die öffentliche Hand rechnet.

Ein Autobahn-Betreiber-Konsortium, das in Norddeutschland ein Stück der A1 ausgebaut hat, ist aktuell von der Insolvenz bedroht und verlangt daher nun vom Bund eine Nachzahlung in Höhe von fast 780 Millionen Euro. dpa, cki

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Die Diskussion ist geschlossen.

12.09.2017

Eigentlich müßte man den CSU-Bundesverkehrsminister wegen Unfähigkeit im Amt verklagen!

Was, bitte, hat der Mann eigentlich richtig gemacht?

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