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Satzung

12.07.2018

Burtenbach löst die Stellplatz-Frage

Da es andernorts im Landkreis bereits Vorschriften gibt, zieht die Marktgemeinde nach

Nachverdichtung wird in Zeiten schwierigerer Ausweisung von neuem Bauland immer wichtiger. Der Marktgemeinderat Burtenbach hat sich in der Vergangenheit immer wieder damit beschäftigt, ob vor allem bei Mehrfamilienhäusern ausreichend Stellflächen für parkende Autos geschaffen wurden. Das soll jetzt eine Stellplatz-Satzung verbindlich regeln.

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In anderen Gemeinden des Landkreises gelten bereits derartige Vorschriften. Aus diesem Grund hat sich Burtenbachs Bürgermeister Roland Kempfle mit den Satzungen der Gemeinde Bibertal und der Stadt Ichenhausen befasst und ein Konzept entwickelt. „Die Frage ist, ob bei Nachverdichtungen der Platz für die Wohnungen ausreicht, ob eineinhalb oder zwei Plätze pro Einheit notwendig sind“, so Kempfle. Daher sei es sinnvoll, eine „klare, verbindliche Richtung für den Bauherrn vorzugeben“. Darin ist zum Beispiel geregelt, dass für Ein- oder Mehrfamilienhäuser je 50 Quadratmeter Wohnfläche ein Stellplatz errichtet werden muss, bedeutet bei einer Wohnfläche von 125 Quadratmeter also mindestens zwei Plätze.

Flächen vor Garagen oder Carports gelten nicht als Plätze. Eine Besonderheit weist die Satzung von Ichenhausen auf: Dort „werden drei hintereinanderliegende Stellplätze nicht anerkannt“, so Bürgermeister Kempfle. Bei dem mittleren handelt es sich um einen „gefangenen“, so die offizielle Bezeichnung, er sei nur eingeschränkt nutzbar. Weil es fraglich ist, ob diese Vorschrift in Burtenbach notwendig ist, kommt sie in der neuen Satzung nicht zum Tragen. Dieser Punkt sei nur bei Geschosswohnungsbau ein Thema. Kann ein Bauherr die geforderten Stellplätze nicht nachweisen, muss er sie ablösen. Pro Stellplatz sind dafür 5000 Euro fällig, zum Vergleich in Ichenhausen nur 3300 Euro, in Bibertal aber 8500 Euro. Ein Teil des Marktrats stufte diesen Betrag für zu niedrig, andererseits als zu hoch ein. In Burtenbach war bisher kein Betrag erhoben worden. Eine Musterberechnung sieht nur 1800 Euro vor, sagte der Bürgermeister. Der Gemeinderat beschloss die neue Stellplatzsatzung einstimmig.

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Bei der Aufstellung zweier Bebauungspläne waren teils noch Nachbesserungen erforderlich. Beim Bebauungsplan Torberg hatte ein Anlieger moniert, dass ihm das Verfahren zu „undurchsichtig“ sei. Architekt Gerhard Glogger (Balzhausen) hielt entgegen, dass das Bebauungsplanverfahren nach baurechtlichen Vorschriften erfolgt und die Bevölkerung im Mitteilungsblatt und Internet informiert worden sei. Auf einem Grundstück an der katholischen Franziskuskirche sollen wie berichtet fünf Einfamilien- beziehungsweise Doppelhäuser entstehen. Dazu muss laut Glogger jeder zweite Baum auf dem Gelände entfernt werden, aber es entstehe auch Raum für neue. Zum Einwand eines Bürgers, dass auf diesem Gelände mal ein Kinderspielplatz existierte, der nicht berücksichtigt wurde, sagte der Planer, dass dort nie ein Spielplatz geplant sei. Vor einigen Jahrzehnten habe es einen wohl in Privatinitiative eingerichteten Platz gegeben, bestätigte der Bürgermeister auf Nachfrage. Es sei aber Beschlusslage, dass auf dem Grundstück kein neuer Spielplatz entstehen soll.

Eine mögliche Beeinträchtigung des Baugebietes durch Glockengeläut der Kirche wurde nicht berücksichtigt. Die Glocken läuteten ohnehin nur noch höchst selten, sagte Rathauschef Kempfle. Bisher hätten Anlieger dies nie beanstandet. Im zweiten Bebauungsplan für ein circa 2500 Quadratmeter großes Grundstück mit drei Bauplätzen im Burtenbacher Ortsteil Kemnat wurden ebenfalls Änderungen eingearbeitet. So muss der Markt ein Lärmschutzgutachten erstellen, da das Grundstück unmittelbar an die dortige Kreisstraße GZ 25 angrenzt. Von den vorhandenen Bäumen muss auf jeden Fall einer entfernt werden, der an der Grundstücksgrenze steht und dort bereits zu Verwerfungen geführt hat. Bedenken, dass dort Toscana-Häuser entstehen könnten, zerstreute Planer Glogger, da lediglich Satteldächer erlaubt seien. Die Änderungen wurden einstimmig befürwortet.

Ebenso einstimmig akzeptierte der Marktrat den Abriss einer Hütte und Anbau einer Fluchttreppe in der Marktstraße. Dort will der Eigentümer die Traditionsgaststätte Lamm weiter beleben und den Saal im Obergeschoss intensiver nutzen. Gegen die Einziehung eines Teils des Schleifweges zugunsten der Erweiterung einer Trockenabbaugrube in Richtung Süden bestanden keine Einwände. Angekündigt wurde die Abschlussveranstaltung zur Fachplanung im Ortszentrum Burtenbach am Donnerstag, 26. Juli, 19 Uhr im Bohnackergewölbe. (wk)

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