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Wettenhausen

28.06.2017

Die Wirtschaft und die Wahlkampfphase

Herzliche Begrüßung für den Bayerischen Innenminister: Priorin Schwester Amanda Baur und Theresia Mende hießen Joachim Herrmann beim Johannisempfang der IHK im Kloster Wettenhausen willkommen. Mit dabei (hinten, von links) Olaf Ude (Leitung Öffentlichkeitsarbeit Kloster Wettenhausen), Hermann Hutter, Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung, und Hubert Hafner, Geschäftsführer der Kloster Entwicklungs GmbH.
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Herzliche Begrüßung für den Bayerischen Innenminister: Priorin Schwester Amanda Baur und Theresia Mende hießen Joachim Herrmann beim Johannisempfang der IHK im Kloster Wettenhausen willkommen. Mit dabei (hinten, von links) Olaf Ude (Leitung Öffentlichkeitsarbeit Kloster Wettenhausen), Hermann Hutter, Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung, und Hubert Hafner, Geschäftsführer der Kloster Entwicklungs GmbH.
Bild: Bernhard Weizenegger

Die IHK stellt in Wettenhausen klare Forderungen an die Politik. Was Innenminister Joachim Herrmann dazu zu sagen hat.

Das war deutlich: „Wir befinden uns in einer anderthalbjährigen Wahlkampfphase, also haben Sie mit Sicherheit auch offene Ohren für unsere Anliegen.“ Mit diesen Worten wandte sich Andreas Kopton, Präsident der IHK Schwaben, an keinen Geringeren als den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Und Anliegen hat die heimische Wirtschaft mehr als genug – trotz der aktuell guten Geschäftslage, die immerhin 60 Prozent der schwäbischen Unternehmen für sich erkennen. So mancher der 300 Gäste im Kaisersaal des Klosters Wettenhausen hätte sich also mehr erhofft, doch der Staatsminister nahm den IHK-Präsidenten tatsächlich beim Wort: Sein Festvortrag, betitelt mit „Herausforderungen der bayerischen Innen- und Infrastrukturpolitik“ verlief in bester Wahlkampfmanier.

Viele Gäste erinnerten später beim Empfang im Kreuzgang des Klosters an den letztjährigen Johannisempfang, bei dem der ehemalige Staatsminister Julian Nida-Rümelin einen begeisternden Vortrag über den Akademisierungswahn gehalten hatte. Ein Thema, über das im Vorjahr nach der Rede unter den Besuchern eifrig diskutiert wurde. Der Vortrag des Bayerischen Innenministers in diesem Jahr lieferte da weniger Gesprächsstoff. Joachim Hermann verwies auf Erfolge in der bayerischen und bundesdeutschen Wirtschaftspolitik. „Wir leben nicht in einem Schlaraffenland. Aber wir sind dem Ziel von Ludwig Erhard vor 60 Jahren, Wohlstand für alle“ so nahe gekommen wie möglich.“ Wer dabei mithelfen wolle, sei herzlich willkommen, „aber es fällt eben nichts vom Himmel“, sagte der Minister mit Blick auf die Zuwanderungswelle in Deutschland.

Ein Thema, das IHK-Präsident Kopton dem Minister zuvor in seiner Begrüßung eindringlich mit auf den Weg gegeben hatte. Viele Unternehmen müssten machtlos mit ansehen, wie über jungen Flüchtlingen, die eine Ausbildung bei ihnen beginnen wollen, das Damoklesschwert der Abschiebung schwebt. „Wenn junge Leute hier zwei Jahre lang in einer Schule sind, wieso kann man nicht in dieser Zeit klären, ob sie bleiben können? Warum muss so etwas entschieden werden, gerade dann, wenn Unternehmen sich dazu entschlossen haben, diese Menschen auszubilden?“ Der Innenminister sprach von „einigen Leuten“, die dies betroffen habe. Außerdem verwies er darauf, dass nun eine Frist von sechs Monaten vor Ausbildungsbeginn gelte, in denen nicht abgeschoben werde. Allerdings: Diese Regelung sei bis Ende 2018 befristet. Doch auch darüber hinaus brauchen die Unternehmen dringend qualifiziertes Personal. Hermann Hutter, Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung, hatte aus der aktuellen Befragung der schwäbischen Unternehmen zitiert: 58 Prozent sehen den Mangel an Fachkräften zu den größten Risiken. Die historisch niedrige Arbeitslosenquote im Landkreis von unter zwei Prozent macht das nicht leichter.

Ausführlich berichtete der Innenminister von der Verbesserung der Infrastruktur im Land, wie die Digitalisierung des Verkehrs, die auf einer neuen Teststrecke zwischen München und Nürnberg erprobt wird, den geplanten abschnittsweise dreistreifigen Ausbau der B16 zwischen Günzburg und Donauwörth und die Verbesserung der B-16-Anschlussstellen im Stadtgebiet von Günzburg. Hermann verwies zudem auf den Fernverkehrshalt Günzburg, der im Zuge des Bahnausbaus zwischen Ulm und Augsburg erhalten werden solle.

Nur kurz ging der Minister auf das Thema Innere Sicherheit ein – und damit auf jüngste Ereignisse wie die Schüsse in einer Münchner U-Bahn-Station. „Aktuell habe ich die Information erhalten, dass die Polizeibeamtin, die bei dem Einsatz einen Durchschuss durch den Kopf erlitten hat, noch immer in Lebensgefahr schwebt.“ Man müsse sich immer wieder aufs Neue bewusst machen, was es heiße, Tag und Nacht Polizeidienst zu leisten. Anschläge, wie sie zuletzt in Würzburg, Ansbach, Berlin, London und Manchester geschehen seien, könnten auch hier passieren. „Die Informationen, die wir aus England haben, zeigen, dass die dortigen Taten gezielt im Vorfeld der Wahlen begangen wurden.“ Das gebe auch den deutschen Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Bundestagswahl im September zu denken.

Was Joachim Herrmann nach dieser Bundestagswahl machen wird? Roland Kober, Vizepräsident der IHK Schwaben, lieferte das passende Abschiedsgeschenk: „Sollte es am Ende Berlin werden, hilft ihnen vielleicht ein Blick in diesen Bildband über unser wunderschönes Bayernland über das Heimweh hinweg.“ Das Schwabenland, so entgegnete der Innenminister, schaue er sich am liebsten in Natura an.

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