Erst eine Klage könnte Klarheit bringen

Straßenausbau in Egenhofen spielt im Haushalt eine Rolle

Wegen der nach wie vor unklaren Rechtslage in Sachen Straßenausbaubeiträge (Strabag) im Ortsteil Egenhofen werden derzeit keine Bescheide an die Anlieger verschickt. Darüber informierte Kammeltals Kämmerin Monika Schneider den Kammeltaler Gemeinderat. Die ausbleibenden Einnahmen schlagen in den Vermögenshaushalt der Gemeinde durch. Zur Zwischenfinanzierung der Kanalsanierung wurde ein Kredit in Höhe von 620 000 Euro in Anspruch genommen, „um die liquiden Mittel auf einem guten Niveau zu halten“, wie die Kämmerin sagte. Von den 2,2 Millionen Euro geplanten Kosten für den Straßenausbau in Egenhofen wurden bereits 1,5 Millionen Euro gezahlt.

Die allgemeine Haushaltslage entwickele sich gemäß den Ansätzen. Ein leichter Rückgang verzeichnet die Gewerbesteuer, während Einkommensteuer, Einnahmen aus der Kfz-Steuer sowie Umsatzsteuer gegenüber dem Ansatz im ersten Halbjahr etwas höher ausfallen. Erfreulich für die Gemeinde ist die um 100 000 auf 900 000 Euro höhere Schlüsselzuweisung vom Freistaat. Die Kämmerin rechnet nach wie vor mit einem Überschuss von fast 150 000 Euro im Verwaltungshaushalt.

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