Die Interessenvertretung "Hochwasserschutz Ja - Kein Flutpolder Leipheim", die in der Vergangenheit bereits einen seltenen Pilz angeführt hatte, um den Flutpolder zu stoppen, hat nun bemängelt, dass zwar im Rahmen der Flutpolder-Planungen Maßnahmen für extreme Hochwasser, die alle 100 Jahre stattfinden, errichtet würden. Der Grundschutz werde aber aufgrund niedriger Priorität gar nicht weiterverfolgt. Im Vorfeld hatte die Interessenvertretung laut einer Pressemitteilung "nach einer Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, alle Flutpolder bauen zu wollen", beim Wasserwirtschaftsamt Donauwörth auch den aktuellen Status der Umsetzung des Hochwassergrundschutzes erfragt. Was ist dabei herausgekommen?
Das Wasserwirtschaftsamt hatte per Mail, die der Redaktion vorliegt, geantwortet, dass im Bereich zwischen Leipheim und Gundremmingen der Hochwasserschutz durch Deiche und Dämme des Freistaats und Dritter, also Staudämme der Wasserkraftanlagen, bestehe. Zwei neue Hochwasserschutzprojekte an der Kohlplatte und in Günzburg seien aber neu in der Projektliste und dienten der Sicherstellung des Grundschutzes, hatte das Wasserwirtschaftsamt geschrieben. Und ergänzt: "Beide Projekte sind momentan aufgrund ihrer niedrigen Priorität und unserer begrenzten Kapazitäten zurückgestellt."
Laut Interessenvertretung gebe es einen Mangel im Hochwasserschutz
Dies sah die Interessenvertretung als einen "erheblichen Mangel im Bereich Hochwasserschutz entlang der Donau" an und kontaktierte entsprechend den Bürgermeister von Günzburg Gerhard Jauernig (SPD), den Leipheimer Bürgermeister Christian Konrad (CSU), Landrat Hans Reichhart (CSU) sowie zum damaligen Zeitpunkt sämtliche Bundestagskandidatinnen und -kandidaten der verschiedenen Parteien, um den "Sachverhalt zu prüfen" und "dieser Entwicklung entgegenzusteuern". So steht es in den Mails, die der Redaktion vorliegen.
Karl-Heinz Brunner (SPD), der den erneuten Einzug in den Bundestag verpasst hat, schrieb noch vor der Wahl, er werde das Gespräch mit den zuständigen Fachbehörden suchen und stehe für einen Vor-Ort-Termin zur Verfügung. Die Städte Günzburg und Leipheim verweisen auf Nachfrage unserer Redaktion auf die fehlende Zuständigkeit. Erst wenn es ins Raumordnungsverfahren gehe, könne die Stadt Leipheim eine Stellungnahme abgeben, bekräftigt Leipheims Bürgermeister Konrad auf Nachfrage unserer Redaktion.
Das Wasserwirtschaftsamt betont: Der Grundschutz wird nicht vernachlässigt
Reinhard Löffler vom Wasserwirtschaftsamt Donauwörth betont im Gespräch mit unserer Zeitung: "Beides ist wichtig. Der Grundschutz genauso wie der Schutz vor Extremereignissen. Bei den Starkregenereignissen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat ja der Grundschutz auch nicht ausgereicht." Er widerspricht der Auffassung der Interessenvertretung, dass der Grundschutz vernachlässigt werde: 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Planungs- und Bauabteilung seien mit den Grundschutzprojekten beschäftigt, auch wenn die Flutpolder eine hohe Priorität hätten und von ihm als Abteilungsleiter betreut würden. Sobald das Raumordnungsverfahren stehe, würden die Prioritäten dann wieder neu bewertet.
Die Priorisierung erfolge dabei jährlich und danach, bei welchen Projekten in ganz Bayern der Nutzen größer ist als die Kosten. Deshalb stehen die Projekte an der Kohlplatte und in Günzburg derzeit hintenan. Löffler betont im Gespräch mit unserer Redaktion einen weiteren Grund: "Wenn der Flutpolder kommt, stellt er auch einen Schutz für Leipheim dar." Aber der Flutpolder behindere den Grundschutz nicht, weil Grundschutz und Flutpolder auf zwei verschiedenen Planungsschienen liefen. Löffler sieht einen Vorteil im Flutpolder darin, weil er "sich auf eine deutlich größere Strecke des Flusses auswirken kann". Der Polder schütze die Dämme auch davor, dass Wasser sich am Damm staue, dort in die Erde hineindrücke und der Damm dann irgendwann versage.
Gespräch mit Landrat Hans Reichhart geführt
Ein Gespräch hatten die Flutpoldergegner am Dienstag mit Landrat Hans Reichhart. Wie Norman Brix berichtet, nahm sich der Landrat Zeit, um sämtliche Argumente anzuhören. Er sehe die Situation ähnlich wie die Flutpoldergegner, er würde jedoch noch das Raumordnungsverfahren abwarten, da sich damit Probleme vielleicht lösten. Brix habe er zugesichert, das Gespräch mit Umweltminister Glauber suchen zu wollen. Er habe einen guten Draht zum Minister und wolle um einen Dialog bitten. Genau um diesen bemühen sich die Flutpoldergegner seit Langem, Glauber habe jedoch immer wieder abgesagt. Jetzt endlich die Chance zu bekommen, Fragen zu stellen und zu klären und Zweifel aus dem Weg zu räumen, sei das große Ziel gewesen, so Brix. Das Gespräch mit Reichhart "ist ein gutes Ergebnis für uns". (mit hva)