Leipheim: Stadtrat Leipheim streitet über Kindergarten-Neubau

Ein Antrag der UWG hat in der jüngsten Stadtratssitzung in Leipheim eine hitzige Debatte ausgelöst. Es ging es um den Bau eines neuen Kindergartens – ein Thema, das den Stadtrat schon seit Jahren begleitet.

2018 lehnte der Stadtrat Steuererhöhungen für eine neue Kita ab

Bereits 2018 schlug Bürgermeister Christian Konrad (CSU) dem damaligen Stadtrat ein Konzept vor, das für die Finanzierung auch Steuererhöhungen und höhere Kindergartengebühren notwendig gemacht hätte. Grund dafür sei gewesen, wie Konrad unserer Zeitung gegenüber erklärte, dass die Stadt Leipheim im Falle einer Förderung trotzdem alle Kosten vorauszahlen hätte müssen, möglicherweise über mehrere Jahre hinweg. Das sei ohne Steuer- und Kindergartengebührenerhöhung nicht stemmbar gewesen. Diese lehnte allerdings der Stadtrat ab. Im Januar 2019 mussten die Pläne für einen neuen Kindergarten dann vollständig auf Eis gelegt werden, denn die Fördermittel des des Freistaats Bayern fielen mit 35 Prozent deutlich geringer aus als erwartet.

Stattdessen entschied man sich für eine Übergangslösung: den sogenannten Container oder Interimskindergarten in der Schwabenstraße, in dem drei Gruppen untergebracht wurden, mit einer Mietdauer von 24 Monaten. Das schaffte eine vorläufige Lösung für die im Jahr 2019 33 Kinder auf der Warteliste für einen Kita-Platz.

UWG Leipheim fordert ein Konzept von der Stadtverwaltung

Doch dieser Mietvertrag läuft im September 2021 aus und erneut stehen etwa 50 Kinder auf der Warteliste. Dazu kommt, dass trotz der 15000 Euro, die die Stadt Leipheim im vergangenen Jahr allein für Stellenausschreibungen ausgegeben hat, immer noch vier Mitarbeiter in der Raupe Nimmersatt fehlen. Man könne zwar den Mietvertrag für den Container verlängern, für den in den zwei Jahren mehr als 300.000 Euro angefallen sind, erklärte Konrad, allerdings nur mit der Zustimmung von Fach- und Bauaufsicht des Landratsamts. Und die gebe es nur, wenn der Stadtrat ein schlüssiges Konzept für eine Langzeitlösung vorlegen könne.

Ein solches Konzept strebte die UWG in ihrem Antrag nun an. Aktuell werde die Situation noch verschärft durch die corona-bedingte unsichere Haushaltslage und weitere Entwicklung, sagte Jens Kahler (UWG) bei der Verlesung des Antrags. Trotzdem dürfe man vor diesem Problem nicht die Augen verschließen. Die Verwaltung der Stadt wird in dem Antrag gebeten, innerhalb der kommenden zwei Monate sowohl ein Rahmenkonzept als auch eine Kostenschätzung zu erstellen, um im zweiten Anlauf einen Neubau, möglicherweise mit Hilfe eines Investors oder der Hospitalstiftung, realisieren zu können. Zum Rahmenkonzept gehöre unter anderem die Ermittlung des notwendigen Platz- und Gruppenbedarfs und der Kontakt zu Ingenieurbüros.

UWG: "Vielleicht müssen wir schmerzhafte Zugeständnisse im Haushalt machen"

Offene Fragen solle der Stadtrat in der Sitzung im März klären. Auch die Möglichkeit, einen Arbeitskreis zu bilden, stellte Kahler in den Raum. Es sei klar, dass eine Umsetzung des Antrags eine weitere finanzielle Belastung darstelle. „Vielleicht müssen wir schmerzhafte Zugeständnisse im Haushalt machen, damit wir auf lange Sicht die Platzprobleme im Kinderbetreuungsbereich endlich beheben können.“

Bürgermeister Konrad wies den Antrag zurück. „Die Verwaltung kann Aufgaben wie das Rahmenkonzept und die Finanzierung nicht bearbeiten“, betonte er. Dies seien die ureigensten Aufgaben des Stadtrats, weswegen sich der Antrag auch an eben diesen richte. Trotzdem gehe es jetzt darum, wie man in dieser Sache weitermache.

Diskussion über weiteres Vorgehen für eine Kita in Leipheim erhitzt sich

Zwei Grundsatzbeschlüsse gibt es bereits. Zum einen will der Stadtrat zwei neue Kindergärten bauen, zum anderen externe Betreiber für diese Kindergärten gewinnen. Konrad warnte davor, die bereits gefassten Beschlüsse erneut infrage zu stellen. Da das 2018 vorgelegte Konzept abgelehnt wurde, bestehe jetzt noch die Möglichkeit, einen externen Betreiber zu finden, der ein Monitoring durchführen könne. Die Kosten dafür seien im Bereich um die 100.000 Euro anzusiedeln, zudem könne es rund ein Jahr dauern, bis man eine Grundsatzentscheidung für die generelle Richtung habe.

Gegenwind kam von Zweitem Bürgermeister Horst Galgenmüller (UWG). Wenn die Verwaltung nicht dafür zuständig sei, Kindergärten zu bauen, „wer dann? Der Stadtrat sicher nicht.“ Man habe nicht das notwendige Know-How, wisse nicht, welche Fördertöpfe da seien und welche Flächen zur Verfügung stünden. „Wir sehen es in der UWG natürlich schon so, dass der Stadtrat darauf drängen muss, dass die Verwaltung die Beschlüsse des Stadtrats umsetzt.“ Mehr wolle man nicht.

Stadtrat Leipheim hat nicht das notwendige Know-How

Florian Mayer (SPD) erklärte, man sei immer noch eine Stadt. „Das Problem wird nicht nur dem Stadtrat, sondern auch der Verwaltung auf die Füße fallen.“ Er verstehe das Problem nicht, da der Stadtrat ja jetzt anbiete, den Bürgermeister zu unterstützen. Hier begann die Diskussion, sich zu erhitzen. „Ich lese in diesem Antrag nur, dass die Verwaltung die Sache erledigen soll“, sagte Konrad.

Da er den Antrag wegen der falschen Zuständigkeit abgelehnt habe, gehe es jetzt ja weiter. Es sei jetzt zu klären, ob man einen Arbeitskreis bilde. „Wenn uns das schneller zum Ziel führt, sollten wir das dringend tun“, betonte Mayer. Konrad schlug vor, dass Galgenmüller als Kindergartenreferent einen solchen Arbeitskreis bilden könne. Dieser bemängelte, dass zu viel bestimmt werde, statt ein Gespräch zu führen, erklärte sich aber grundsätzlich dazu bereit.

Der Stadtrat Leipheim kam zunächst zu keiner Lösung

Dritter Bürgermeister Willi Riedel (SPD) warf ein: „Ich lese oft, dass verschiedene Kommunen Kindergärten bauen. Ich frage mich dann immer, warum das scheinbar alle können, nur wir nicht.“ Nach dem Hickhack, der im Stadtrat veranstaltet würde, sei er der Meinung, dass man stattdessen den bestehenden Plan von 2018 wieder aufgreifen und möglicherweise über die Finanzierung noch einmal sprechen solle. „Wenn wir einen Investor und einen Betreiber dazubekommen, ist das in Ordnung, aber fest steht: Wir brauchen einen Kindergarten.“

Zu einer Lösung kam das Gremium in der Stadtratsitzung nicht. Ob die Stadt einen Arbeitskreis für den neuen Kindergarten erstellt, soll noch geklärt werden.

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