Werkausschuss: Geordnete Verhältnisse bei der Kreisabfallwirtschaft

Prüfungsverband gibt dem Eigenbetrieb gute Noten. Diskussion um Rückstellungen

Günzburg Das Grundsätzliche zuerst: Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat die Jahresabschlüsse 2011 und 2011 des Kreisabfallwirtschaftsbetriebs geprüft. Die Verhältnisse seien als „geordnet und als gut zu bezeichnen“, sagte Sprecher Kuntz in der gemeinsamen Sitzung des Werkausschusses und des Kreisausschusses. Für einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk müssten allerdings die Rückstellungen korrigiert werden. Nach dem Kommunalabgabengesetz hatte Werkleiter Karl Schmid für die Nachsorge der Deponie in Burgau eine Rückstellung für das Jahr 2012 von knapp 1,1 Millionen Euro errechnet. Nach dem Handelsrecht, das in diesem Fall gültig sei, mache die Rücklage aber nur etwa 500000 Euro aus, weil von höheren (theoretischen) Zinseinnahmen ausgegangen wird. Für den Gebührenzahler, so hieß es, habe diese Korrektur keinerlei Auswirkungen.

Den Wirtschaftsplan des Kreisabfallwirtschaftsbetriebs haben die Räte einstimmig befürwortet. Er halte den Plan für ausgewogen und solide, sagte Schmid. Hans Klement (CSU), Gerd Olbrich (SPD) und Josef Langenbach (FW) bestätigten dies. „Der Eigenbetrieb steht hervorragend da“, sagte Klement. Der Günzburger Kreistag hat beschlossen, den Service auf den Recyclinghöfen zu verbessern – anstatt die Müllgebühren geringfügig zu senken (wir berichteten). Diskussionen gab es über die Anlieferung von Grüngut, das ab 1. April bis zu einer Menge von zwei Kubikmetern gebührenfrei ist. Strauchschnitt ist wie bisher bis zu einer Menge von vier Kubikmetern kostenlos. Ferdinand Munk (CSU) stellte die Mengenbegrenzung beim Grüngut infrage, weil einige wohl öfters fahren werden, und am Ende mehr als zwei Kubikmeter anliefern werden. Karl Schmid rechtfertigte den Sinn der Regelung. So soll verhindert werden, dass Großanlieferer mit einer Lieferung die Container auf den Wertstoffhöfen vollmachen.

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