Aus dem Stadtrat: Guter Rat ist den Illertissern sehr teuer

Illertissen Kommt nun doch der gelbe Sack? Bisher wurde er nicht für nötig erachtet, denn bis zum Jahr 2015 sollte es bundesweit eine Wertstofftonne für Plastik und Metall geben. Nach den Worten von Kämmerer Markus Weiß konnten die Pläne aber bisher noch nicht umgesetzt werden, weshalb nun doch wieder entschieden werden muss, ob Illertissen nächstes Jahr den gelben Sack bekommt. Wie Weiß in der jüngsten Stadtratssitzung erklärte, schlägt die Verwaltung vor, eine Meinungsumfrage über das Amtsblatt beziehungsweise die städtische Internetseite zu starten. Eine Entscheidung im Stadtrat muss bis Ende Februar erfolgen. Bei der vorerst letzten Entscheidung zum Recycling-Sack wurden die Illertisser bei den Bürgerversammlungen nach ihrer Meinung gefragt. „Da im Herbst 2013 noch nicht klar war, ob und wie es mit dem gelben Sack weitergeht, ist dies bislang nicht erfolgt“, erklärt die Verwaltung.

Im Rahmen der Stadtratssitzung kamen noch weitere Themen auf den Tisch:

l Die Illertisser holen sich gerne Expertenrat ein – und lassen sich das einiges kosten. In den vergangenen vier Jahren zahlte die Kommune rund 355000 Euro für Gutachten und Konzepte. Das geht aus der Antwort auf eine SPD-Anfrage hervor. Sie hatte sich eine entsprechende Aufstellung gewünscht. Die war wohl recht aufwendig, wie sich aus der schriftliche Antwort herauslesen lässt. Es sei notwendig gewesen, die gesamten Protokolle seit 2010 zu sichten und zu prüfen, ob für ein Projekt ein Konzept oder ein Gutachten nötig war.

15-mal musste Expertenrat eingeholt werden. Dazu gehören unter anderem solche Dinge wir das Seniorenkonzept, Verkehrsuntersuchungen, der Feuerwehrbedarfsplan, eine Machbarkeitsstudie zur Feuerwehrerweiterung am bisherigen Standort sowie Planungswerkstätten zum Neubau der Sparkasse, zum Mayer&Müller-Haus und der Erweiterung des Illertisser Hofs. Am teuersten war mit 78000 Euro das Innenstadtkonzept (ISEK) von Prof. Martin Schirmer. Er zeichnete auch verantwortlich für das Stadtentwicklungskonzept Nord-West (40000 Euro). Bis auf die Studie zur letztlich abgelehnten Schau „Natur in der Stadt“ (7500 Euro) sind die anderen Konzepte und Gutachten schon umgesetzt oder noch in Bearbeitung. Allerdings musste die Stadt nicht die gesamten 355000 Euro bezahlen, denn sie bekam auch Förderungen oder Investoren beteiligten sich an den Kosten. Von der Gesamtsumme müssen noch 117000 Euro abgezogen werden. Bleiben 240000 zulasten der Stadtkasse.

l Bei Bürgerversammlungen darf nicht jeder sprechen, es gibt da gewisse Einschränkungen – und manchmal führt das zu Debatten. So geschehen im vergangenen Jahr, als etwa der SPD-Vorsitzende Kasim Kocakaplan in Jedesheim etwas sagen wollte, die Bürgermeisterin ihm das aber verwehrte, da er in der Kernstadt wohnt. Weil es unterschiedliche Rechtsauslegungen zu dem Thema gibt, beantragte die Bürgerliste, die Stadt solle sich eine Versammlungssatzung geben, in der alles genau geregelt ist. So sollte etwa jeder Illertisser Bürger auch in den Ortsteilen sprechen können. Die Fraktion regte zudem an, die Termine so zu legen, dass zunächst in den Stadtteilen getagt werde und erst danach die Versammlung in der Kernstadt angesetzt werde.

Das ist im Prinzip das Einzige, was von dem Antrag übrig blieb. Der Stadtrat entschied sich, keine eigene Satzung für das Rederecht zu erarbeiten. Dafür wurde der Beschluss gefast, die Bürgerversammlung in der Kernstadt an den Schluss zu setzen, damit dort alle diejenigen etwas sagen können, die bei den Ortsteilversammlungen aus welchen Gründen auch immer verhindert waren. Doch für die Dörfer soll gelten: Sprechen darf nur derjenige, der dort wohnt, der dort von einer Maßnahme betroffen ist, weil er etwa ein Grundstück besitzt, oder wenn ihm die Bürgerinnen und Bürger an diesem Abend per Abstimmung ausdrücklich das Rederecht einräumen. Von dem Wunsch, dass alle Bürger in allen Versammlungen auftreten dürften, hielt die Bürgermeisterin nichts. „Dann haben wir das Problem ständiger politischer Statements“, sagte Marita Kaiser. Und Wilhelm Schulte (ÖDP/AB/Grüne) meinte: „Mich als Jedesheimer nervt es, wenn andere herkommen und hier ihre Dinge besprechen wollen. Wir Jedesheimer wollen über Jedesheimer Dinge reden.“