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Illertissen

01.02.2019

Fehlende Einnahmen: Illertissen muss beim Straßenbau auf die Bremse treten

Künftig werden in Illertissen vorwiegend Hauptstraßen ausgebaut.
Bild: Jens Carsten

Plus Weil die Anlieger keine Beiträge mehr zahlen, fehlt in Illertissen viel Geld. Das macht sich nun bemerkbar - wie der Stadtrat darauf reagiert.

Sie sind schmal, bestehen aus holperigem Asphalt oder nur aus Kies: Mehrere Straßen in Illertisser Wohngebiete sehen mehr nach Behelfszufahrt aus, denn nach Fahrbahn. Ihr Ausbau wurde von Stadtverwaltung und Stadtrat seit längerem ins Auge gefasst. Nun geraten diese Absichten wohl ins Stocken: Bei der sogenannten erstmaligen Erschließung will die Stadt künftig auf die Bremse treten. Oder besser gesagt: muss. Denn ab 1. April 2021 kann sie von den Anliegern kein Geld mehr verlangen. So will es eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes – sie ist seit 2016 bekannt, aber wird jetzt in der Vöhlinstadt aktuell: Es geht um die Frage, welche Straßen noch vor Ablauf der Frist gebaut werden sollen. Die Antwort: Wohl nicht mehr allzu viele. Man werde bei Straßenbauprojekten künftig stärker aufs Geld schauen, heißt es. Darum ging es nun im Stadtrat.

Ohne Strabs: Pro Jahr fehlt eine Million Euro

Hinter allem steht, gewissermaßen als Quell allen Übels, die kürzlich erfolgte Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs). Die betrifft zwar nicht die erstmalige Herstellung von Straßen, sondern deren Ausbau – schlägt sich aber allgemein in der Stadtkasse nieder. Konnte Kämmerer Markus Weiß zuletzt noch pro Jahr mit Einnahmen von einer Million Euro aus Ausbaubeiträgen (von Anliegern) rechnen, bietet der Staat jetzt lediglich 50000 Euro als Kompensation an. „Viel können wir damit nicht machen“, sagte Bürgermeister Jürgen Eisen. Folgerichtig wurden in der Ratssitzung nun einige Beschlüsse gefasst.

In Illertissen stehen aber weitere große Straßenbaumaßnahmen an. Doch wie sollen sie finanziert werden?
Bild: Jens Carsten


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Zum Beispiel der, dass Lavendelweg und Matereröschle in Jedesheim sowie Mühlhölzle in Tiefenbach erst einmal im jetzigen Zustand bleiben. Und der, dass Anliegerstraßen ab April 2021 generell hinten angestellt werden. Vorher wird nur noch gebaut, wenn die Anlieger das mehrheitlich beantragen.

Dass es ansonsten Ärger gibt, zeigt sich an drei Straßen, die zum Bau anstehen: Illertal in Jedesheim sowie Edelstettenstraße und nördlicher Wilhelm-Busch-Ring in Tiefenbach. Weil sie in Bau- und Wohngebiete führen, sollen sie noch vor Ablauf der Frist hergestellt werden, unter finanzieller Mithilfe der Anwohner. Einige wollen das nicht, die Straßen täten es doch, meinen sie. Straße ist nicht gleich Straße, sagte Tiefbauamtsleiter Bernd Hillemeyr. Fertig im Sinne von erstmalig hergestellt sei eine Fahrbahn erst, wenn sie feste Decke und funktionierende Entwässerung hat.

Heuer wurde die Vöhlinstraße ausgebaut: Die Anlieger müssen nicht mitzahlen, dafür kommt der Freistaat auf. Doch danach darf Illertissen  keine großen Zuwendungen mehr erwarten. 
Bild: Jens Carsten


Zahlreiche Anlieger verfolgten die Sitzung in der Schranne: Für sie geht es um viel Geld, meistens um mehrere tausend Euro. Und das obwohl die Räte zuvor noch beschlossen hatten, 30 Prozent der Beiträge zu erlassen. Wer also 8000 Euro hätte zahlen müssen, kommt laut nun „nur“ auf 5540. Unmut gibt es trotzdem: „Hocherfreut sind nicht alle“, beschrieb Bürgermeister Eisen die Stimmungslage. Er rechne mit „dem ein oder anderen Härtefall“, wenn Bürger die Rechnungen nicht begleichen können.

Straßenbau in Illertissen: Keine Rücksicht auf Beschwerdeführer

Darüber wurde debattiert: Während Wilhelm Fischer und Amalie Speiser (CSU) Partei für die beschwerdeführenden Anlieger ergriffen, vertrat Ansgar Bauer (Freie Wähler) die Auffassung, man könne darauf keine Rücksicht nehmen. Er versuchte, die Summen zu relativieren: Wenn in einem Einfamilienhaus die Heizung kaputt gehe, seien 20000 Euro auch kein Thema.

Die Räte beschlossen mit 16 gegen fünf Stimmen, die drei Straßen auszubauen. Sollten Anlieger dadurch in finanzielle Nöte geraten, können sie laut Kämmerer Weiß eine Ratenzahlung beantragen.

Sparen kann die Stadt derweil an anderer Stelle: Mehrere Anlieger von Bayernstraße und Spöck sollten schon bezahltes Geld für die Straßenbauten zurückbekommen, insgesamt rund 227.000 Euro. Doch dazu kommt es erst einmal nicht. Die Betroffenen setzen darauf, dass sie aus einem „Härtefall-Fonds“ des Freistaats entschädigt werden. Die Umstände seien aber noch unklar, hieß es. Der Stadtrat vertagte seine Entscheidung. Das Fazit: Die Sache werde sich wohl noch hinziehen.

Am Unterhalt der Straßen wird übrigend nicht gespart: Reparaturen würden weiterhin stattfinden, sagte Tiefbauamtschef Hillemeyr. Das Budget sei zuletzt erhöht worden.

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