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Debatte

22.02.2018

Kirchen-Zuschuss sorgt für Zündstoff

Städtische Zuschüsse für die Sanierung der Illerberger Kirche St. Martin sorgten für Diskussionen.
Bild: Florian Holley

Bei den diesjährigen Vorberatungen zum Haushalt kochen die Emotionen in Vöhringen kurzzeitig hoch

Sparen, wo gespart werden muss – verschieben, was verschoben werden kann: So lautete die Devise der diesjährigen Haushaltsberatungen in Vöhringen (siehe Bericht oben). Dass die Stadt in Zeiten klammer Kassen dennoch großzügige Zuschüsse verteilt, das war am Dienstag nicht nur SPD-Rat Volker Barth ein Dorn im Auge.

In einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Bauausschusses kochten für kurze Zeit die Emotionen hoch. Stadtrat Ludwig Daikeler ( SPD) verließ sogar kurzzeitig den Sitzungssaal. Auslöser war der bereits im Hauptausschuss beschlossene Zuschuss für die Sanierung der Illerberger Kirche St. Martin. Wie berichtet, will die Stadt für die Renovierung der Kirche rund 197000 Euro zuschießen. Fließen soll das Geld über einen Zeitraum von fünf Jahren. Schon damals sorgte der Beschluss, der gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im Ausschuss gefasst wurde, für Diskussionen. Dass diese offenbar noch nicht vom Tisch sind, zeigte sich während der Haushaltsberatungen.

„Wir schütten Geld raus, wo wir es uns eigentlich gar nicht leisten können“, sagte Barth. Als „unanständig“ bezeichnete er den Antrag, über den angesichts der hohen Summe seiner Meinung nach im Stadtrat hätte entschieden werden müssen. Dass die Entscheidung letztlich im Ausschuss gefallen sei, mache ihn noch immer „stinksauer“, so Barth. Fraktionskollege Daikeler pflichtete ihm bei: „Wir weichen knallhart von unseren Vorgaben ab, obwohl unser Haushalt bescheiden aussieht.“

CSU-Rat Johann Gutter hielt dem entgegen: Im Ausschuss sei „überhaupt nichts gelaufen, was nicht rechtens war“, betonte er. Der Ausschuss habe das Recht, über eine Summe von bis zu 200000 Euro zu entscheiden. Vielmehr sollte sich das Gremium noch einmal darüber Gedanken machen, inwieweit eine Deckelung der Vereinszuschüsse Sinn mache. Denn die Stadt übernimmt bei einzelnen Projekten laut Richtlinie zehn Prozent der tatsächlich angefallenen Kosten – höchstens aber 50000 Euro. „Die Deckelung macht uns regelmäßig Ärger“, sagte Gutter.

Die Aussage von Angelika Böck ( CSU), dass Daikeler der Kirche bekanntermaßen kritisch gegenüberstehe, brachte das Fass für den Stadtrat offensichtlich zum Überlaufen. Diese Unterstellung lasse er sich nicht bieten, sagte Daikeler, und verließ für kurze Zeit den Raum. Auch Barth bezeichnete die Aussage Böcks als „schweres Foul“. In der Debatte, betonte der Fraktionsvorsitzende, gehe es schließlich nicht um ein „Für und Wider“ Kirche. Vielmehr sei es ein Problem, dass das Gremium immer wieder von gesteckten Vorgaben abweiche – in diesem Fall von den geltenden Vereinsförderrichtlinien.

Vollständig befrieden, ließ sich die Diskussion während der Sitzung nicht. Auch wenn er dem Haushaltsentwurf insgesamt zustimmte, ließ Barth im Protokoll vermerken, dass er mit dem Zuschuss für die Kirchensanierung nicht einverstanden ist.

Nicht einverstanden mit einem Posten im Haushalt, war auch Stadtrat Rüdiger Kreisl (FWG). Angesichts der Summe von rund einer Million Euro, die die Stadt für sozialen Wohnbau ausgeben möchte, rollte Kreisl noch einmal eine bereits geführte Debatte um die Nuwog-Land auf. Wie berichtet, hatte sich der Stadtrat vor geraumer Zeit gegen einen Beitritt zur Wohnungsgesellschaft ausgesprochen. Man solle sich noch einmal Gedanken darüber machen, ob nicht doch ein anderer Bauträger das Projekt übernehmen könne, sagte Kreisl. Für die restlichen Ausschussmitglieder war das Thema allerdings erledigt. Es mache überhaupt keinen Sinn, in dieser Phase des Projekts „noch einmal nachzukarteln“, sagte etwa Michael Neher (CSU). Die Stadt müsse jetzt zwar kräftig investieren, generiere durch den Bau des Wohnhauses auf lange Sicht aber auch Mieteinnahmen.

Kreisl überzeugte dieses Argument offensichtlich nicht. Er stimmte als einziges Ausschussmitglied gegen den Haushaltsentwurf. (mash)

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