Landkreis: Die Staatsfeinde von nebenan

VonRonald Hinzpeter und Katharina Dodel

Sie tun so, als gäbe es die Bundesrepublik nicht, halten sich weder an Gesetze noch an Regeln: „Reichsbürger“ piesacken die Justiz im Landkreis – und sie werden immer mehr.

 Der 75-Jährige sagt von sich selbst, er sei erloschen. Seine Person tot. Ein Grund für ihn, den Aufforderungen des Amtsgerichts Neu-Ulm nicht nachzukommen, denkt er und tritt damit eine Lawine an Schriftverkehr und rechtlichen Schritten los. Der Mann sieht sich selbst als „Reichsbürger“. Querulanten wie er werden immer mehr zum Problem im Landkreis Neu-Ulm, denn sie halten Polizei und Justiz auf Trab. Denn Letztere muss von Amts wegen bei dem 75-Jährigen zuweilen Geld eintreiben, das er einfach nicht gewillt ist, zu zahlen. Einerseits, weil er es angeblich nicht hat, andererseits, weil er die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennt, und damit auch nicht die hiesige Justiz.

Der angeklagte Senior ist kein bizarrer Einzelfall. In Deutschland verweigern sich immer mehr Menschen der staatlichen Macht und behaupten, die Bundesrepublik existiere nicht, denn das Deutsche Reich bestehe weiter. Auch im Landkreis tun das seit drei bis fünf Jahren immer mehr Menschen. Wie viele es sind? Sowohl die Polizei als auch Jürgen Hasler, stellvertretender Direktor am Neu-Ulmer Amtsgericht, können das nur schätzen. Ein bis zwei Fälle würden jedoch monatlich vor Gericht landen. Sie halten die Justiz durchaus in Atem, denn sie bombardieren sie mit allerlei Schriftsätzen in geschwollenem, aber fehlerhaftem Deutsch. Oft stellen sie auf dutzenden Seiten ihre Standpunkte bezüglich des „Deutschen Reiches“ dar. Sie lehnen den deutschen Staat in seiner jetzigen Form ab und attackieren die Justiz, wo es geht.

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