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Amtsgericht

04.07.2012

Muss der Gammelfleischprozess neu aufgerollt werden?

Der Chef eines Illertisser Kühlhauses war zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Möglicherweise könnte der Prozess nun neu aufgerollt werden.
Bild: Archivfoto: Ralph Patscheider

Geschäftsführer einer Tochterfirma steht wegen Falschaussage vor Gericht

Von Wilhelm Schmid

Illertissen/Memmingen Sollte das Verfahren gegen den Metzger Rolf-Hermann K. am 23. Juli mit Freispruch enden, so kann es durchaus sein, dass der Prozess gegen den Lebensmittelhändler G. Kollmer aus Illertissen neu aufgerollt werden muss. So ist zumindest die Ansicht der Verteidigung nach dem ersten Verhandlungstag gegen Rolf-Hermann K., dem ehemaligen Geschäftsführer der Kollmer-Tochterfirma „Deggendorfer Frost“. Er ist vor dem Amtsgericht Memmingen wegen „uneidlicher Falschaussage“ angeklagt.

Verschiedene Ansichten über die korrekte Führung des „Wareneingangsbuches“ in Deggendorf sowie eine Reihe von Ordnern mit Gerichtsakten, die seit August 2011 nicht mehr auffindbar waren, spielten eine wichtige Rolle, und so waren neben den damals ermittelnden Zollbeamten aus Lindau auch Staatsanwalt Andreas Rossa, Richter Nicolai Braun und Vorsitzende Richterin Brigitte Grenzstein vom Landgericht als Zeugen geladen.

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Hinzu kam ein ehemaliger Zollbeamter, der im Jahr 2003 gemeinsam mit Rolf-Hermann K. wegen Steuerhinterziehung verurteilt, aus dem Beamtenverhältnis entlassen und dann bei der Deggendorfer Frost GmbH angestellt worden war. Dieser, so schilderte der Angeklagte in einer umfangreichen Erklärung, habe inzwischen ihm gegenüber „Hass und Rachegefühle“ entwickelt, möglicherweise deshalb Unterlagen manipuliert und diese vermutlich auch 2005 einer großen deutschen Illustrierten zugeleitet.

In allen Zeugenaussagen ging es vorrangig um die Frage, wie verschiedene Versionen des „Wareneingangsbuches“ auf Papier und CD zu bewerten seien und ob diese nachträglich hätten manipuliert werden können.

Rolf-Hermann K. hatte damals im Kollmer-Prozess vor dem Landgericht ausgesagt, es habe keine nachträglichen Buchungen gegeben, und der ehemalige Zollbeamte und spätere „Frost“-Angestellte behauptete genau dies.

Wahlverteidiger Erhard Brinkschulte nahm den Zeugen in ein strenges Kreuzverhör zur Frage, wie denn nachträgliche Manipulationen hätten vorgenommen werden können. Er hielt auch mit Kritik gegenüber Staatsanwalt Rossa nicht hinter dem Berg: „Wir sind hier ja nicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz“ kommentierte er die verschwundenen Akten.

Knapp drei Stunden nach Verhandlungsbeginn brachte dann Staatsanwalt Rossa zwei Kartons mit den plötzlich wieder aufgefundenen Aktenordnern, die nun durch die Verteidigung ausgewertet werden sollen.

Brigitte Grenzstein, die Vorsitzende Richterin des Kollmer-Verfahrens, bestätigte als Zeugin, dass die hier zur Debatte stehende Aussage von Rolf-Hermann K. durchaus von großer Bedeutung gewesen sei. „Er ist gefragt worden, ob nachträglich Ware eingebucht wurde, das hat er verneint und damit hat er gelogen“.

Es sei lebensmitteluntaugliche Ware statt nach Deggendorf nach Illertissen geliefert und dort als lebensmitteltauglich weiter verkauft worden; so habe es sich nach Ansicht des Landgerichtes erwiesen.

Schließlich kam Vorsitzender Richter Dieter Klotz zu dem Beschluss, am 23. Juli einen Fortsetzungstermin anzusetzen. Dann soll auch ein Deggendorfer Veterinär über sein Wissen vom „Wareneingangsbuch“ berichten.

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