Wahlveranstaltung: Holetschek wirbt für starke Kommunen

Winterrieden Bei einer Wahlveranstaltung des CSU-Ortsverbands Winterrieden sprach Landtagsabgeordneter Klaus Holetschek den zwölf Kandidaten, die sich für „CSU und unabhängige Wählergruppe Winterrieden“ für den neuen Gemeinderat zur Verfügung stellen, Respekt aus. „Sie stellen sich ehrenamtlich in den Dienst der Sache und opfern Ihrer Gemeinde und deren Bürgern einen großen Teil Ihrer Freizeit“, so Holetschek. Dank und Anerkennung gelte auch allen anderen Persönlichkeiten, die sich bei den anstehenden Wahlen um ein politisches Ehrenamt bewerben.

Neben den Winterrieder Gemeinderatskandidaten begrüßten Ortsvorsitzender Leonhard Martin und sein Stellvertreter Manfred Frank im Schulungsraum der Feuerwehr auch Bewerber von CSU und Junger Wählerunion (JWU) für den Unterallgäuer Kreistag. Sie wurden vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Franz Mutzel und der Babenhauser Markträtin Miriam Unglert vorgestellt.

„Ohne die Gemeinden als Grundgerüst des Landtags würde unser Staat nicht funktionieren“, verdeutlichte Holetschek in seinem Referat mit dem Titel „starke Kommunen – starkes Bayern“. Gerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich sowie beim kommunalen Finanzausgleich ist für den Landtagsabgeordneten ebenso wichtig wie eine vernünftige Finanzausstattung, die es den Gemeinden ermöglicht, in ihre Infrastruktur zu investieren. Die Energiewende ist für den CSU-Abgeordneten ebenfalls ein Thema, das die Bürger derzeit bewegt. Denn die Strompreise dürften nicht ins Unendliche steigen. Um sie in den Griff zu bekommen, müsse die Energiewende genau geplant werden. Laut Holetschek ist allerdings vor dem Bau irgendwelcher Stromleitungstrassen eine Reformierung des Energieeinspeisungsgesetzes (EEG) notwendig.

Die jeweiligen Bundesländer sollten die Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Siedlungen eigenverantwortlich festlegen, wobei Kommunen sich auch untereinander einigen könnten, ist der Landtagsabgeordnete überzeugt.

Auch die Landwirtschaft im Unterallgäu sprach Holetschek an. Er forderte Bürgermeister und Gemeinderäte auf, ihm Probleme, die die Landwirte vor Ort bewegen, zum Beispiel die Düngemittelverordnung, mitzuteilen, damit sie im bayerischen Landtag diskutiert werden könnten. Ebenso wichtig wie Straßen und Autobahnen sind für Holetschek der Ausbau des schnellen Internets und die Breitbandförderung.

Klar sprach sich der Landtagsabgeordnete dafür aus, verfolgten Menschen Asyl zu gewähren. „Wer betrügt, verwirkt sein Recht“, wandte er sich aber strikt gegen einen Missbrauch sowie eine unberechtigte Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem.

Die Mehrheit der CSU in Bayern habe dem Landkreis Unterallgäu bisher nicht geschadet, sondern in vielen Bereichen wichtige Impulse gesetzt, betonte Holetschek. „Wir stehen genauso wie alle anderen Parteien für sachorientierte Politik und haben unsere Mehrheit genützt, um den Landkreis nach vorne zu bringen.“

An die Versammelten appellierte der Landtagsabgeordnete, sich an den Wahlen zu beteiligen und den Vertretern ihrer Region ihr Vertrauen auszusprechen.