Wenn Straßen niemals fertig werden
Sollen Anlieger für „alte“ Fahrbahnen noch zahlen, müssten die Bagger bald anrollen. In Illertissen winkt man ab.
Jetzt muss es schnell gehen: Will die Stadt Illertissen bei einigen Straßenbauten nicht auf das Geld der Anwohner verzichten, sollten die Bagger bald anrollen. Es geht die sogenannte erstmalige Herstellung. Sind die Fahrbahnen nicht bis April 2021 fertig und abgerechnet, bleibt die Verwaltung auf den Kosten sitzen. Der Hintergrund: Im Jahr 2016 hatte der Landtag das Kommunalabgabengesetz geändert und eine 25-Jahresfrist eingeräumt. Das bedeutet: Für alle Straßen, deren Ausbau begonnen aber bis heute nicht abgeschlossen wurde, dürfen nach einem Vierteljahrhundert keine Beiträge mehr erhoben werden.
In den Kassen so mancher Stadt oder Gemeinde könnte sich das schmerzlich bemerkbar machen, immerhin müssen die Anlieger laut Gesetz 90 Prozent der Kosten für die „erstmalig endgültig hergestellten Erschließungsanlagen“ zahlen, wie es im Verwaltungsfachjargon heißt. Stichtag für die neue Regelung ist 1. April 2021.
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