Sollen politische Parteien öffentliche Plätze in Senden wieder nutzen dürfen?
Plus Für alle Parteien sind Veranstaltungen in Sendens städtischen Einrichtungen verboten. Ein Antrag, das zu ändern, führt zu großen Unstimmigkeiten im Stadtrat.
Ist es eine "Blamage für die antragstellenden Parteien", wie es Stadtratsmitglied Xaver Merk (BSW) ausdrückte? Oder ein wichtiger Schritt, um sich "nicht mehr selbst dabei zu beschränken, dagegenzuhalten", wie Bürgermeisterin Claudia Schäfer-Rudolf argumentierte? In der Sendener Stadtratssitzung am Dienstagabend sind die Meinungsverschiedenheiten bei einem Thema besonders groß gewesen. Ein gemeinsamer Antrag der Sendener CSU- und CFW/FWG-Fraktionen hatte die Debatte ausgelöst. Diese wollten erwirken, dass politische Parteien und Wählergruppen in Senden städtische Räume und andere öffentliche Einrichtungen wie etwa den Marktplatz oder den Stadtpark wieder für ihre Veranstaltungen nutzen dürfen, zumindest zweimal pro Jahr. Die Tatsache, dass das derzeit nicht erlaubt ist, hat eine Vorgeschichte.
Ziel des Antrags ist Folgendes: Die Wahlbeteiligung sei bei den vergangenen Wahlen in Senden "erschreckend niedrig" gewesen, schreiben die beiden Fraktionen – bei der Stichwahl der Landratswahl im Januar etwa hatte Senden nur eine Wahlbeteiligung von 22,4 Prozent. Das könnte nach Ansicht von CSU und Freien Wählern daran liegen, "dass in Senden derzeit fast keine politischen Veranstaltungen mehr möglich sind", wie es in dem Antrag heißt, den die beiden Fraktionen an die Bürgermeisterin richteten. Eine politische Meinungsbildung durch solche Veranstaltungen könne dementsprechend "kaum mehr stattfinden". Denn Gaststätten als alternative Veranstaltungsorte gebe es immer weniger und "aus städtischen Räumen haben wir uns selbst ausgeschlossen", wie Theodor Walder (CSU) sagte.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.
Um kommentieren zu können, gehen Sie bitte auf "Mein Konto" und ergänzen Sie in Ihren persönlichen Daten Vor- und Nachname.
Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.