Seehofers Doppelfunktion - Debatte über Interessenkonflikt

Nach Ansicht von VdK-Präsident Walter Hirrlinger muss Seehofer die Verbandsfunktion als Minister aber ruhen lassen. Mit Spannung wird nun die Vorstandssitzung des VdK Bayern an diesem Mittwoch in München erwartet, denn dabei dürfte auch die Doppelfunktion Thema sein.

Seehofer selbst gab sich bedeckt. "Ich habe bis zur Stunde weder in ein Bundesministergesetz noch in die Geschäftsordnung geschaut", sagte der CSU-Politiker dem "Donaukurier" (Dienstag) auf Fragen nach der Vereinbarkeit beider Ämter. "Das sollte man erst machen, wenn die Ernennung zum Minister perfekt ist. Ich habe immer schon innere Vorbehalte dagegen gehabt, sich Dingen zuzuwenden, die überhaupt noch nicht auf der Tagesordnung stehen", erklärte Seehofer.

Als Agrarminister könne Seehofer zwar offiziell sein Amt als Vorsitzender des VdK-Landesverbands behalten, dürfe es aber nicht mehr ausüben, sagte Hirrlinger, bundesweiter Spitzenrepräsentant des VdK, der "Financial Times Deutschland" (Dienstag). Der Geschäftsführer des VdK in Bayern, Albrecht Engel, dagegen betonte: "Als Agrarpolitiker gibt es keinen direkten Interessenkonflikt." Nur bei einer Übernahme des Gesundheitsministeriums "hätte ich Bauchschmerzen bekommen, das gebe ich zu", sagte Engel dem "Münchner Merkur" (Dienstag). So aber gebe es keinen Gewissenskonflikt mit dem Verband, der sich als Schutzmacht unter anderem für Rentner, Arbeitslose und Behinderte sieht.

Der Sprecher des VdK in Bayern, Michael Pausder, sagte der dpa in München: "Für uns war es eine Jahrhundertchance, eine Persönlichkeit wie Seehofer als Vorsitzenden zu bekommen - den geben wir so schnell nicht mehr her." Er rechne damit, dass der Landesvorstand bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch ein klares Votum für Seehofer abgeben werde, erklärte Pausder und verneinte einen Interessenkonflikt."Im Gegenteil, wir sehen es sehr positiv, wenn die sozialpolitischen Interessen am Kabinettstisch vertreten sind." Der VdK sei zudem ein föderal aufgebauter Verband. "Die Landesverbände sind autonom und entscheiden ihre Angelegenheiten allein."