Polizeigewerkschaft kritisiert Söders Vorstoß zur Grenzpolizei
GdP-Vize Peter Pytlik fürchtet, dass durch die Einrichtung einer Grenzpolizei Beamte in der Fläche fehlen. Die Auswirkungen werden in der Region zu spüren sein.
Die SPD hat im Landtag zuletzt die „prekäre“ Personalsituation der bayerischen Polizei beklagt. Fast jede zehnte Stelle soll demnach unbesetzt sein. Dessen ungeachtet hat der neue Ministerpräsident angekündigt, eine bayerische Grenzpolizei aufzubauen. Bis zu 1000 Beamte sollen der neuen Direktion, die ihren Sitz in Passau haben soll, unterstellt werden. Rund 500 zusätzliche Stellen sollen dazu geschaffen werden. Woher kommen die Polizisten?
Peter Pytlik: Auch für uns war die Aussage des neuen Ministerpräsidenten sehr überraschend. Dass die zusätzlichen 500 Stellen kommen sollen, beruht auf einem Landtagsbeschluss und dies begrüßen wir als Gewerkschaft der Polizei (GdP) natürlich. Woher aber die dafür notwendigen Beamtinnen und Beamten kommen sollen, wissen wir nicht. Vorstellbar ist nur eines, dass die sich verstärkt in Ausbildung befindlichen, eigentlich als Ersatz für die aktuell prekäre Personalsituation vorgesehenen Kolleginnen und Kollegen nicht wie vorgesehen zu den Basisdienststellen kommen, sondern anteilig zu den jetzt künftig als „Grenzpolizei“ bezeichneten Dienststellen, also den Fahndungseinheiten, zugeteilt werden.
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Die Diskussion ist geschlossen.
>> Pytlik: Wenn die Bundespolizei ihren originären Aufgaben im erforderlichen Maße nachkommen könnte – auch hier fehlt es massiv an Personal –, hätten wir die Diskussion einer eigenen bayerischen Grenzpolizei nicht. <<
Danke für diese klare Aussage.
Herr Söder hat für diese Ausgangslage einen politischen Vorschlag gemacht, der in einem legitimen demokratischen Prozess im Parlament beraten und ggf. beschlossen wird.
Eine Gewerkschaft kann sicherlich eine bessere Personalausstattung fordern, die grds. Organisation ist aber nicht deren originäre Sache. Das besonders in Bayern und zugleich mit der SPD zu forcieren hat schon ein besonderes Geschmäckle, das an der politischen Neutralität Zweifel aufkommen lässt.
Diese Söder-Schnaps-Idee ist nur eine weitere Folge in der Serie "Die wundersame Vergrößerung des bay. Beamtenapparates". Vor ein paar Jahren hatte unser damaliger Heimatverskischaukelungs- und versiegelungsminister eine Verlagerung von Behörden in den ländlichen Raum erdacht, mit der die Gleichwertigkeit der Arbeits- und Lebensbedingungen in Minka und der Pampa Wirklichkeit werden sollte. Mit der Folge, dass die bay. Verwaltung nun teilweise einer Art Doppelhelix gleicht, von der die eine Hälfte weiterhin in München und die andere mit gleichem Dienstplan und evtl. Buschzulage flächendeckend in Bad Steben, Kaufbeuren, Donauwörth usw. Däumchen dreht.
Aus Angst vor der AfD und dem Verlust der absoluten Mehrheit wie die CSU gleichsam Potemkinsche Dörfer in Bayern zu errichten, hat schon ein besonderes Geschmäckle, das am politischen Verstand Zweifel aufkommen lässt.