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Krumbach

28.04.2019

Sie kämpften bis zum höchsten Gericht um ihr Erbe

Victoria und Jörg Weißmann aus Boos
Bild: Alexander Sing

Plus Weil die Krankenkasse einen Teil des Erbes einfordert, klagt eine Krumbacherin bis zum Bundessozialgericht und schafft einen bundesweiten Präzedenzfall.

Eltern wollen ihre Kinder versorgt wissen, auch über den Tod hinaus. Das Problem: Fließt dann Geld, wollen andere gerne ein Stück vom Kuchen abhaben. So war es im Fall der Krumbacherin Victoria Weißmann. Sie hat sich über sechs Jahre hinweg einen Rechtsstreit mit einer Krankenkasse geliefert, die einen Teil ihres Erbes abhaben wollte. Zu Unrecht, wie jetzt das Bundessozialgericht entschieden hat.

Aber von vorne: 1989, als Victoria Weißmann zehn Jahre alt war, schloss ihr Vater über seinen Arbeitgeber als betriebliche Altersvorsorge eine sogenannte Direktversicherung ab. Als er 2013 starb, wurde das angesparte Geld an seine Tochter ausgezahlt. Kurz darauf kam ein Brief ihrer damaligen Krankenkasse, der BKK Mobil Oil.

Verteilt über einen Zeitraum von zehn Jahren sollte die Mutter zweier Kinder insgesamt rund 15000 Euro an Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung aus der vereinnahmten Versicherungssumme bezahlen. Die Krankenkasse stützte sich hierbei auf eine Vorschrift, wonach Renten oder Einmalzahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung wie eine gesetzliche Rente als beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung erklärt werden, wenn diese Leistung „zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt wird“.

Gerichte in Augsburg und München weisen die Klage ab

„Wir waren total überrascht. Mein Erbe wurde mir quasi als fiktives Gehalt angerechnet, ohne Rücksicht auf den Freibetrag“, erzählt die 40-Jährige, die mit ihrer Familie in Boos lebt. „Ein Bekannter meinte dann, dass da etwas nicht in Ordnung sein könne. Also haben wir nach einem Rechtsanwalt gesucht, der auf so was spezialisiert ist.“

Zuständig für solche Fälle ist das Sozialgericht in Augsburg. Hier werden Rechtsfragen geklärt, die die gesetzliche Rente, gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, aber auch Hartz IV und Sozialhilfe betreffen. Der Krumbacher Rechtsanwalt Klaus Omasreiter klagte im Namen von Victoria Weißmann gegen den Bescheid der Krankenkasse.

Die Begründung: Wieso soll die Auszahlung an eine erwachsene, berufstätige Frau zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung dienen? Die Klage wurde jedoch in Augsburg genauso abgewiesen wie später am Landessozialgericht in München. Denn entscheidend sei, dass der alleinstehende Vater zum Zeitpunkt des Abschlusses seine Tochter für seinen Todesfall absichern wollte. Doch der Richter in München regte an, vor das Bundessozialgericht zu ziehen. Denn über so einen Fall sei bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden worden.

„Wir haben uns vor jedem Schritt bei unserer Rechtsschutzversicherung rückversichert“, berichtet Victoria Weißmanns Ehemann Jörg. „Ohne deren Zusicherung hätten wir es nicht durchgezogen. Aber sie sind mit uns bis in die höchste Instanz gegangen.“

Urteil des Bundessozialgerichts hat weitreichende Folgen

Und das Durchhaltevermögen der Weißmanns hat sich gelohnt. Der zwölfte Senat des Bundessozialgerichts in Kassel schloss sich der Argumentation von Rechtsanwalt Omasreiter an und hob den Beitragsbescheid der Krankenkasse auf (Aktenzeichen B 12 KR 12/18 R). Die Causa ist ein Präzedenzfall und gilt zukünftig als Richtschnur für alle deutschen Sozialgerichte, die einen vergleichbaren Sachverhalt zu entscheiden haben.

„Wir sind jetzt natürlich erleichtert“, sagt Victoria Weißmann. „Vor allem, dass es endlich vorbei ist. Jetzt müssen wir uns aber noch mit den Krankenkassen auseinandersetzen.“ Seit 2013 hat Weißmann zwei Mal die Kasse gewechselt, jede hat bisher die geforderten Beiträge kassiert. Die müssten sie nun, gemäß dem Urteil des Bundessozialgerichts, wieder zurückerstatten. Die bürokratische Odyssee ist also für die Weißmanns noch nicht vorbei.

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01.05.2019

Die Krankenkassen sind eine der schlimmsten Kraken die ich überhaupt kenne. Von jedem Cent wollen Sie noch was haben. Und wehe man will, nein: man braucht, selbst mal was... Viele kennen dann wohl die Antwort die dann sehr oft kommt. Deswegen spare ich sie mir hier.

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