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01.02.2014
Volksverhetzer oder kranker Wirrkopf?
VonEin unbelehrbarer, strafwürdiger Volksverhetzer oder ein kranker Wirrkopf, der für seine Taten nicht oder nur in beschränktem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden kann? Das Günzburger Amtsgericht unter Vorsitz von Direktor Walter Henle konnte sich auch am gestrigen Freitag beim zweiten Verhandlungstermin gegen einen 61-Jährigen, der sich als Rechtspfleger in Rente bezeichnet, kein abschließendes Urteil bilden. Henle vertagte die Entscheidung erneut, um über Zeugen Aufschluss über den Geisteszustand des Angeklagten zu erhalten.
61-Jähriger verhöhnt Opfer des Holocausts. Verhandlung wurde erneut vertagt
Der Mann lebt inzwischen nicht mehr im Landkreis Günzburg, sondern im Nachbarlandkreis Neu-Ulm. Er steht dazu, massenweise Briefe per Fax verschickt zu haben, teils auch unter anderem Namen. In denen, die zur Anklage führten, verunglimpft er auf die übelste Weise Menschen jüdischer Herkunft, leugnet den Holocaust in seinen historischen Dimensionen, weist den Juden die Schuld an ihrer Vernichtung durch die Nationalsozialisten selbst zu (MN berichtete). Staatsanwalt Thorsten Liese klagte wegen Volksverhetzung aufgrund von drei Faxen, die der Mann im Dezember 2012 sowie im Januar und Mai 2013 an die Staatskanzleien in Hessen und Sachsens sowie Philipp Rösler und an Markus Söder geschickt hatte.
In einem Fax nach Hessen hatte der 61-Jährige, der ohne Rechtsbeistand vor Gericht erschien, Menschen jüdischer Herkunft übelst beleidigt, und Kanzlerin Merkel als ihr Gehirnwäscheopfer. Außerdem verhöhnte er die Opfer des Genozids mit der Schlagerparodie „Ein bisschen Holocaust muss sein”.
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