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01.02.2014

Volksverhetzer oder kranker Wirrkopf?

61-Jähriger verhöhnt Opfer des Holocausts. Verhandlung wurde erneut vertagt

Der Mann lebt inzwischen nicht mehr im Landkreis Günzburg, sondern im Nachbarlandkreis Neu-Ulm. Er steht dazu, massenweise Briefe per Fax verschickt zu haben, teils auch unter anderem Namen. In denen, die zur Anklage führten, verunglimpft er auf die übelste Weise Menschen jüdischer Herkunft, leugnet den Holocaust in seinen historischen Dimensionen, weist den Juden die Schuld an ihrer Vernichtung durch die Nationalsozialisten selbst zu (MN berichtete). Staatsanwalt Thorsten Liese klagte wegen Volksverhetzung aufgrund von drei Faxen, die der Mann im Dezember 2012 sowie im Januar und Mai 2013 an die Staatskanzleien in Hessen und Sachsens sowie Philipp Rösler und an Markus Söder geschickt hatte.

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In einem Fax nach Hessen hatte der 61-Jährige, der ohne Rechtsbeistand vor Gericht erschien, Menschen jüdischer Herkunft übelst beleidigt, und Kanzlerin Merkel als ihr Gehirnwäscheopfer. Außerdem verhöhnte er die Opfer des Genozids mit der Schlagerparodie „Ein bisschen Holocaust muss sein”.

Der Mann, sagte Richter Henle, habe als Rechtspfleger gearbeitet. 2012 habe er sich die Frührente gerichtlich erstritten. Dem Gutachter Andreas Küthmann, den das Gericht nach der ersten Verhandlung hinzugezogen hatte, verweigerte der 61-Jährige die Aussage.

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Um sich ein Bild von dem Angeklagten zu machen, der verworren sprach und die Situation mehrmals zum Lachen fand, unterbrach Henle die Sitzung, um sich beim Amtsgericht Neu-Ulm, dem letzten Arbeitgeber, Informationen einzuholen. Die Antworten brachten das Gericht jedoch nicht weiter. Dort war der Mann lediglich 1974 kurz beschäftigt. Dann hatte er unter anderem in mehreren Kibuzzim in Israel gearbeitet. Einer Arbeit in Anstellung sei er nie mehr nachgegangen.

Henle erläuterte dem 61-Jährigen, dem es offenbar an Tateinsicht mangelt, die Konsequenzen der geringen Kooperationsbereitschaft. Allein die Schreiben, die dem Amtsgericht vorliegen, könnten für 30 bis 40 Anklagen reichen. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittle ebenfalls. Sollte der Angeklagte schuldfähig sein, so würde es wohl zu einer Haftstrafe kommen. Immerhin willigte der Mann ein, dass Familienmitglieder befragt werden dürfen. Nachdem auch der Staatsanwalt eine Zeugenbefragung als letzte Möglichkeit sah, ein gerechtes Verfahren durchzuziehen, wurde die Verhandlung erneut vertagt.

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