Sachbuch: Nato-Osterweiterung: Gab es die Zusicherung - oder nicht?

Unbezahlter Preis für die Vereinigung beider deutscher Staaten oder die Folgen unabgeschlossener Preisverhandlungen? Das Buch „Nicht einen Schritt weiter“ der US-amerikanischen Historikerin Mary Elise Sarotte – soeben nun auf Deutsch erschienen – versuchte, schon vor dem Ukraine-Krieg Klarheit in der Frage zu schaffen, ob es bei den Verhandlungen über die deutsche Einheit im Jahr 1990 eine amerikanische Zusicherung gegeben habe, die Nato nicht über die Grenze des vereinigten Deutschlands hinaus nach Osten zu erweitern. Inzwischen ist das längst geschehen: Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und danach auch die drei baltischen Staaten sind Mitglieder der Nato geworden. Die Ukraine strebt einen Platz unter dem nordatlantischen Sicherheitsschirm an. Die Frage ist brisant, weil Russland entsprechende Zusicherungen des Westens im Rahmen der Vereinigungsverhandlungen behauptet, der Westen sie aber leugnet. In den Vertragswerken ist die Frage nicht geregelt, aber in zahlreichen Verhandlungsetappen wurde von den unterschiedlichsten Akteuren mit verschiedener Zunge davon geredet. 

Alles liegt auf dem Tisch – aber keine verbindliche Abmachung.

Die Autorin geht als Historikerin tief in die damaligen Gespräche, hat zahllose Interviews mit damaligen Akteuren geführt, hat alle zugänglichen Archive durchstöbert und auch zunächst Unzugängliches gelesen. Das Ergebnis ist ebenso beeindruckend wie niederschmetternd: Alles Zögern, Abwägen, jeder Dissens unter den westlichen Akteuren und selbst zwischen Kohl und Genscher, alles liegt auf dem Tisch, aber klar ist, es gibt keine verbindliche Abmachung. Alle Materialien, die für eine Auslegung der Vereinbarungen herangezogen werden müssten, sind in dem wichtigen Buch von Sarotte beschrieben und als Quellen in den Anmerkungen auffindbar benannt. Aber den Text, zu dessen Auslegung diese Materialien dienen könnten, existiert gar nicht. Beide Seiten, Russland und der Westen, argumentieren also mit Gedankenspielen, Gesprächsfetzen, angedachten Überlegungen, verworfenen Möglichkeiten. Auf beiden Seiten verhandelten angeschlagene, von innenpolitischen Problemen bedrängte Regierungschefs ohne die Kraft und internationale Autorität zu einer klaren Vereinbarung. 

Der Gewinn, den eine genaue, quellengestützte historische Darstellung erwirtschaftet, wird nicht dadurch gemindert, dass dem Buch von Sarotte die eigene völkerrechtliche Expertise fehlt: Wo kein Vertrag ist, bedarf es auch keiner Auslegung. Motive und Andeutungen sind der historischen Exegese, nicht aber der juristischen zugänglich. Wessen Position schwächt dieser Befund nun? Zunächst einmal wird die russische Argumentation demontiert, die von einer westlichen Zusicherung der Nicht-Erweiterung der Nato über die Ostgrenze des vereinigten Deutschlands ausgeht. Aber auch die westliche Lesart, dass die Nichtexistenz einer solchen Zusicherung das Recht auf freie Bündniswahl der betreffenden Länder bestätige, ist brüchig. Wenigstens politisch gibt es auch im Völkerrecht so etwas wie eine „culpa in contrahendo“, also das, was im Privatrecht als „Verschulden bei Vertragsverhandlungen“ bezeichnet wird. Insofern ist das Buch der Autorin von hoher Wichtigkeit und Brisanz im internationalen Wettlauf um die Deutungshoheit in dieser Frage.

Mary Elise Sarotte: Nicht einen Schritt weiter nach Osten: Amerika, Russland und die wahre Geschichte der Nato-Osterweiterung. Übersetzung aus dem Englischen von Martin Richter, C.H.Beck, 397 Seiten, 28 Euro.