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Kaufering

12.07.2018

Deswegen bleiben die Tempo-30-Zonen in Kaufering

Die Tempo-30-Zonen in Kaufering, wie hier in der Kolpingstraße, bleiben erhalten.
Bild: Julian Leitenstorfer

Trotz neuem Rechtsgutachten und Umfrage: Kauferings Bürgermeisterin scheitert mit ihrem Vorstoß, die Regelung zu ändern. Warum die Mehrheit des Gemeinderats nicht mitmacht.

Die umstrittenen Tempo-30-Zonen in Kaufering bleiben bestehen. Bürgermeisterin Bärbel Wagener-Bühler hatte die Regelung noch einmal rechtlich überprüfen lassen und eine Umfrage gestartet (LT berichtete). Nun wollte sie das Thema erneut im Marktgemeinderat beraten und eventuell neu beschließen. Doch dazu kam es erst gar nicht. Alex Glaser (GAL) beantragte, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Mit Erfolg. Die Entscheidung sorgte für Unmut unter einigen der Besucher, andere, die sich für die Beibehaltung der Zonen eingesetzt hatten, waren erleichtert.

Die Stühle reichen nicht aus

Die Stühle im Sitzungssaal im Feuerwehrhaus reichten nicht aus, so groß war der Andrang. Über 50 Besucher wollten die Entscheidung über die Tempo-30-Zonen mitverfolgen. Vor der Sitzung hatten Befürworter der Regelung kleine Papierbuttons mit dem Tempo-30-Zeichen verteilt. Gleich nachdem die Sitzung mit etwas Verspätung begonnen hatte, meldete sich Alex Glaser zu Wort. Er sprach für die Fraktionen der CSU, GAL, SPD und die parteilosen Eva Nitsche und Moritz Lau und beantragte, das Thema nicht zu behandeln.

Alex Glaser erinnerte an die intensiven Vorbereitungen, die der Einführung der flächendeckenden Tempo-30-Zone in Kaufering vorausgegangen waren. Es seien Rechtsgutachten eingeholt und Fachbehörden gehört worden. „Die Ergebnisse waren eindeutig, die Zone 30 ist in der jetzigen Form im Markt Kaufering mit der Straßenverkehrsordnung rechtskonform.“ Kritik übte Glaser an der von der Bürgermeisterin initiierten Umfrage. Sie entspreche in Fragestellung und Auswertung nicht den statistischen Anforderungen. „Es liegen damit für uns keine neuen Erkenntnisse vor“, sagte Glaser. Daher beantragte er, den Punkt von der Tagesordnung der Sitzung zu nehmen.

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Wagener-Bühler: Nicht rechtskonform

Die Gemeinderäte von Kauferinger Mitte und UBV sowie die Bürgermeisterin stimmten zwar dagegen, die Mehrheit war aber dafür (13:8 Stimmen). Bärbel Wagener-Bühler nutzte den Punkt Bekanntgaben, um dennoch zum Thema Tempo-30-Zonen Stellung zu beziehen und die Ergebnisse der Umfrage vorzustellen. Sie blieb bei ihrer Meinung, dass die bestehende Regelung nicht rechtskonform ist. Sie respektiere die Entscheidung des Marktgemeinderats, Bürgern bleibe es aber unbenommen, gegen die Regelung zu klagen. Die Rathauschefin sagte aber auch, dass nun bauliche Maßnahmen erfolgen und für das Altdorf eine Entscheidung getroffen werden müsse. Denn dort gibt es noch keine flächendeckende Zone. Im Herbst soll der Marktgemeinderat darüber beschließen.

An der Umfrage hatten 487 Personen teilgenommen, darunter auch Auswärtige. Wie viele, das konnte nicht ausgewertet werden, weil entsprechende Angaben nicht verlangt worden waren. Die Gesamtauswertung aller Zuschriften hatte ein Patt zwischen Gegnern und Befürwortern der Zonen ergeben, wie Wagener-Bühler in der Sitzung sagte.

Konzept verfeinern

Freude herrschte nach der Sitzung bei Jürgen Strickstrock und Roland Jakob, die sich für die Tempo-30-Zonen eingesetzt hatten. Jakob sammelte etwa 60 Unterschriften in seiner Nachbarschaft rund um die Rotkreuzstraße, die zwischen Dr.-Gerbl-Straße und Iglinger Straße liegt, in denen seit Herbst die Tempo-30-Zone gilt. „Hoffentlich erkennen nun auch die restlichen Bürger den Wert dieser Verkehrsregelung oder akzeptieren diese wenigstens aus Rücksicht auf die anderen“, sagten sie nach der Sitzung. Jetzt gelte es, konstruktiv und vorwärtsgerichtet an der Verfeinerung des Verkehrskonzepts zu arbeiten.

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