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Europawahl

24.05.2019

Für Demokratie, Klima und Umwelt

Kreissprecher Martin Erdmann und die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock.
Bild: Thorsten Jordan

Grünen-Chefin Baerbock zu Besuch in Landsberg. Sie sieht keine Schicksalswahl

„Weiter an Europa bauen geht nur mit einer demokratischen Mehrheit im Parlament“, dafür warb Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzende der Grünen, bei ihrem Kurzbesuch in Landsberg für die Europawahl am Sonntag.

Im Büro der Landtagsabgeordneten Gabriele Triebel drängten sich rund 40 Zuhörer um die Bundespolitikerin. „Wir als Grüne haben im bayerischen Wahlkampf einen guten Startschuss hingelegt, das muss Auftrieb für die Europawahl geben.“ Sie wolle nicht von einer Schicksalswahl sprechen, sondern von einer Richtungswahl. Denn nur, wenn sich die demokratischen Kräfte geschlossen gegen rechtspopulistische Tendenzen durchsetzen, habe Europa eine Zukunft. „Eine Schicksalswahl sehe ich deshalb nicht, weil wir so schwarze Kapitel wie noch vor Jahrzehnten zum Glück längst nicht mehr haben.“

Den Rechtsruck, der durch Europa gehe, macht Baerbock an der Finanzkrise fest. „Den haben wir nicht erst seit der Flüchtlingsthematik.“ Weil Europa den Menschen oft keine Antworten auf die ganz großen Fragen geben könne, hätten sich viele abgewandt.

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Klimaschutz liege ihr und ihrer Partei besonders am Herzen. „Das ist die größte Herausforderung, vor der wir weltweit stehen“, ist sie überzeugt. Weil die Zeit dränge, müsse auf europäischer Ebene gehandelt werden. „Aber wir müssen auch in Deutschland vorankommen und dürfen nicht warten, bis andere Länder sich uns anschließen“, sagte Baerbock mit Blick auf die mögliche Einführung einer Kerosinsteuer. Auf die Zuhörerfrage, warum man nicht europaweit diese Steuer einführe, antwortete Baerbock: „Europa darf nicht alleine Steuern erheben. Aber wir müssen dafür sorgen, dass Steuerregeln für alle Mitgliedsländer gelten, dafür brauchen wir mehr Europa.“ Der nationale Vorstoß sei aber notwendig, um eine Trendwende einzuleiten. „Auch die europäische Idee wurde am Anfang nicht gleich von allen euphorisch begrüßt. Wenn die anderen aber merken, dass wir mit der Steuer plötzlich mehr einnehmen, dann ziehen sie schon nach.“

Um die Umwelt besser zu schützen, müsse auch über Verbote geredet werden, auch wenn das mancher nicht gerne höre. Gerade im Bereich des Exports von Plastikmüll in weit entfernte Länder müsse man über Verbote nachdenken. Langfristig aber müsse noch viel intensiver über die Vermeidung von Plastikmüll geredet werden. Was die Grünen auf europäischer Ebene gegen Lobbypolitik tun können, wollte eine andere Zuhörerin wissen. „Das muss vor allem im Bundestag transparenter werden. Da ist uns Europa weit voraus“, so die Antwort.

Begrüßt wurde Baerbock vom Sprecher des Kreisverbands, Martin Erdmann. Grünen-Stadtrat Moritz Hartmann machte sich gemeinsam mit der Bundespolitikerin stark für ein Wahlrecht ab 16. (vang)

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