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Landsberg

15.07.2019

Krisengespräch: So will OB Neuner die Lechsteg-Pläne retten

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Oberbürgermeister Mathias Neuner (hier mit Rad am geplanten Bauort) will den neuen Lechübergang trotz deutlich höherer Kosten wie geplant errichten.
Bild: Thorsten Jordan

Zuletzt gab es scharfe Kritik an den explodierenden Kosten für den geplanten Lechsteg. Landsbergs OB Mathias Neuner hat gerade eine Pressekonferenz gegeben. So erklärt er das weitere Vorgehen.

Wenn das neue Stadtviertel "Urbanes Leben am Papierbach" fertig sein soll, dann sollen die Bewohner und auch alle anderen Landsberger kurze Wege in die Altstadt haben. Denn zwischen Karolinenbrücke und Sandauer Brücke ist in Höhe Mutterturm ein Steg über den Lech geplant. Allerdings steht das Projekt unter keinem guten Stern. Bei einer ersten Ausschreibung gab keine Baufirma ein Angebot ab. Erst im zweiten Anlauf gingen zwei Angebote ein. Und da war man bei der Stadt äußerst überrascht. Denn die Kosten würden regelrecht explodieren - rund 8,6 Millionen Euro wird das Vorhaben kosten. Die günstigsten Angebote für den Bau (es wurden zwei Lose ausgeschrieben) beliefen sich auf 7,2 Millionen Euro, dazu kommen noch die Planungskosten, die jedoch bereits großteils bezahlt sind.

Am 24. Juli entscheidet der Stadtrat

Dennoch sieht Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) keine Alternative zur geplanten Auftragsvergabe. Diese steht am 24. Juli auf der Tagesordnung des Stadtrats. Und da hofft Neuner auf eine Mehrheit

Zuletzt hatte es nicht nur im Stadtrat Kritik gegeben, sondern auch in sozialen Netzwerken. Die Leser unserer Zeitung kommentierten eifrig - nahezu alle kritisierten das Projekt und lehnten es ab.

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Am Montagvormittag lud Neuner nun zu einer Pressekonferenz, wie er die Lechsteg-Pläne retten will. Dabei ließ er keinen Zweifel daran, das Vorhaben wie geplant umsetzen zu wollen. Gleich eingangs konnte Neuner vermelden, dass der Zuschuss laut einem bereits eingetroffenen Bescheid der Regierung von Oberbayern von 1,2 auf knapp 2,9 Millionen Euro aufgestockt werden soll. Dazu käme die Beteiligung von 1,3 Millionen Euro durch den Papierbach-Investor. Auf die Stadt entfiele so noch ein Anteil von 4,4 Millionen Euro, davon seien bereits 1,1 bis 1,2 Millionen Euro für Gutachten und Planungen ausgegeben. Neuner: "Ab heute müssen wir noch rund 3,3 Millionen Euro in die Hand nehmen."

Wichtig für Klimaschutz und Mobilität

Die Fußgänger- und Radfahrerbrücke sei ein zentraler Bestandteil des Mobilitätskonzepts der Stadt, eröffne eine neue zentrale städtebauliche Verkehrsachse und stärke dadurch auch die Altstadt, die nicht nur von dem neuen Wohnquartier am Papierbach, sondern aus weiten Teilen des Landsberger Westens besser erreichbar sein werde. Durch die eingesparten Autofahrten (Neuner spricht von prognostizierten 5000 Verkehrsbewegungen auf der Brücke) sei der Steg auch eine Klimaschutzmaßnahme.

Freilich ging es jüngst auch im Finanzausschuss des Stadtrats nicht so sehr um die grundsätzliche Sinnhaftigkeit des neuen Lechübergangs, sondern vor allem um die Frage der Kosten, und Möglichkeiten, diese zu senken. Diese sieht Neuner offenbar nicht, wie in dem Pressegespräch deutlich machte.

Zwar könne man eine Ausschreibung ohne Schadensersatzpflicht gegenüber dem günstigsten Bieter aufheben, wenn sie Kosten erbracht habe, die um mehr als 30 Prozent über der Berechnung liegen. Doch Neuner machte erneut deutlich, dass eine dritte Ausschreibung auch keine andere Kostensituation erbringen werde.

Warnung vor Vertragsbruch

Die Neuplanung einer billigeren Brücke lehnt Neuner ebenfalls ab. "Als im 18. Jahrhundert in Landsberg das Rathaus von Dominikus Zimmermann errichtet wurde, hätte es eine Holzhütte auch getan", warnte der Oberbürgermeister davor, ein Projekt nur nach seiner Funktionalität zu beurteilen. "Wir wollen eine Brücke, die auch schön ist und nicht nur funktioniert, das ist das Selbstverständnis unserer Stadt." Außerdem verwies er darauf, dass sich die Stadt im städtebaulichen Vertrag mit dem Investor verpflichtet habe, die Brücke vom Papierbach zum Inselbad bis Ende 2021 zu errichten. Bei einer vollständigen Neuplanung mit neuem Genehmigungsverfahren bezweifelt Neuner, den Vertrag einhalten zu können: "Aus der Nummer kommen wir nicht mehr raus." Vertragsbrüchig dürfe die Stadt nicht werden. Denn dann, so argumentiert Neuner, stünde der gesamte städtebauliche Vertrag mit der Papierbach-Gesellschaft auf der Kippe - und damit auch die bereits an die Stadt geflossenen 20 Millionen Euro, über die die Stadt einen Teil des Wertzuwachses des Pflugfabrik-Geländes abschöpft.

Günstigere Alternativen seien daher nach Öffnung der jüngsten Angebote nicht weiter überlegt worden. Werde der Lechsteg jetzt vergeben, werde er im Frühjahr 2020 benutzbar sein.

Warum der OB nicht mit dem Investor nachverhandeln will

Und mit dem Investor um einen finanziellen Nachschlag verhandeln? Auch da sieht Neuner keinen Weg. Ein Geschäft mehr Geld für den Lechübergang gegen mehr Baurecht am Papierbach sei allein schon rechtlich nicht zulässig. Theoretisch könnte auch der gesamte städtebauliche Vertrag noch einmal aufgeschnürt und neu berechnet werden, welche Wertsteigerungen die Stadt abschöpfen und welche Infrastrukturleistungen sie durch den Investor beanspruchen kann. Doch da befürchtet Neuner, dass auch die andere Seite etwas auf den Tisch legen könnte, zum Beispiel höhere Kosten für Abbruch und Entsorgung, die den Gewinn schmälern könnten. Neuners Fazit: "Das Paket komplett aufzuschnüren, halte ich für nicht durchführbar."

Zur Kritik an seiner Haltung in den sozialen Medien, in der die Brücke teilweise als Prestigeprojekt Neuners gesehen wird, sagte der Oberbürgermeister: "Ich lese mir das alles durch, und es tut weh, wenn man persönlich angegriffen wird." Andererseits gelte generell: "Man darf nicht alles auf die Goldwaage legen, was in Facebook geschrieben wird." Den Kritikern fehle oft auch Hintergrundwissen. Wenn dieses vorhanden sei, "wird auch eine größere Akzeptanz da sein".

Ist im Stadtrat eine Mehrheit in Sicht?

Diese Akzeptanz braucht Neuner aber zunächst im Stadtrat. Im Finanzausschuss wurde schon deutlich, dass die achtköpfige CSU-Fraktion hinter Neuners Kurs steht. Bei den Grünen kam gut an, dass der Oberbürgermeister mit Blick auf die Kostensteigerung beim Lechsteg die Erweiterung der Tiefgarage an der Lechstraße zunächst verschieben, und vielleicht auch noch einmal ganz neu bedenken möchte. Über die Nutzung zusätzlicher Stellplätze solle jetzt auch noch einmal bei den Stadtwerken nachgedacht werden, legte Neuner beim Pressegespräch nach. Eine Mehrheit hätte Neuner mit CSU und Grünen im Stadtrat jedoch noch nicht. Er hoffe aber auch auf Zustimmung aus der SPD und der Landsberger Mitte, wenngleich von diesen Fraktionen ein stärkeres finanzielles Engagement des Papierbach-Investors und Kosteneinsparungen gefordert worden waren.

Werde die Fußgänger- und Radfahrerbrücke wie geplant gebaut, so ist sich Neuner sicher, dass die Kostenexplosion bald kein Thema mehr sein werde: "Spricht heute noch jemand von den Kosten für die Elbphilharmonie? Die ist heute ein Wahrzeichen von Hamburg."

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15.07.2019

Schön das der OB zugibt eine Art "elbphilharmonie" bauen zu wollen. Geld spielt keine Rolle es kommt ja immer neues VOM BÜRGER nach. Und ja auch der Freistaat gibt Steuergeld, der hat auch keinen Goldesel unter der Staatskanzlei versteckt..

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