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Landsberg

13.01.2020

Kritik: Bei der ÖDP gibt es „Geheimabsprachen“

Robert Sedlmayr und Annunciata Foresti  werden vom ehemaligen Kreischef der ÖDP kritisiert.
Bild: ÖDP Landsberg

Plus Bei der ÖDP im Landkreis Landsberg fliegen die Fetzen. Was der ehemalige Kreischef Wolfgang Dörsam Robert Sedlmayr und Annunciata Foresti vorwirft.

Die ÖDP im Landkreis kommt nicht zur Ruhe. Nach der Nominierungsversammlung hat der frühere Kreisvorsitzende Wolfgang Dörsam eine schriftliche Erklärung abgegeben. Er wirft Robert Sedlmayr, dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, vor, für die Gewinnung von Kreistagskandidaten „Geheimabsprachen“ getroffen zu haben. Dieser weist die Vorwürfe zurück.

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Dabei geht es um Annunciata Foresti und Hans-Jürgen Schulmeister. Der Landsberger Stadtrat hatte dem LT gesagt, für ihn sei es um Platz fünf der Liste gegangen. Und Foresti sei von Sedlmayr zugesagt worden, sie könne auf einem der ersten drei Plätze der Kreistagsliste kandidieren, so Dörsam. Der Landsberger Stadtrat Stefan Meiser ergänzte, von einer möglichen Kandidatur Schulmeisters auf der ÖDP-Kreistagsliste erst beim Weihnachtsessen des Stadtrats erfahren zu haben, als er neben Schulmeister saß. Meiser zog daraufhin seine Zusage für eine Bewerbung für den Kreistag zurück. Seine Begründung: Es wäre nicht vermittelbar, dass Schulmeister im Landkreis für die ÖDP antrete und in der Stadt bei der Landsberger Mitte.

Den Namen „top secret“ halten

Robert Sedlmayr sagt zu den Vorwürfen: „Bereits am 2. Dezember habe ich alle Mitglieder des Kreisvorstands eingeladen und angekündigt, dass ich im Gespräch mit zwei interessierten prominenten Menschen bin.“ Namen habe er in der Einladung nicht genannt, sondern erst in der Sitzung. Schulmeister habe ihn gebeten, seinen Namen „top secret“ zu halten. Allerdings: Nur etwa die Hälfte der Vorstandsmitglieder sei zur Sitzung gekommen. Die Platzierungszusagen gegenüber Foresti und Schulmeister habe er „vorbehaltlich dem Votum der Mitgliederversammlung gegeben“. Bei der ÖDP sei es üblich, die ersten zehn Kandidaten der Kreistagsliste in Einzelabstimmungen zu nominieren. So war es auch bei der Nominierungsversammlung.

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Wirklich frei bei Abstimmungen im Kreistag?

Daneben nimmt Wolfgang Dörsam auch Annunciata Foresti ins Visier: „Ob das Neumitglied Foresti sich mit ihrem durch den Saal schallenden Zwischenruf ,Halt’s Maul’ für die Vertretung der ÖDP im Kreistag empfohlen hat, vermag ich nicht zu beurteilen.“ Außerdem müsse man fragen dürfen, ob jemand, der ein Salär vom Landkreis bezieht, bei Abstimmungen im Kreistag frei wäre, seinem Gewissen und den Interessen einer ökologischen Parteinahme zu folgen. Hintergrund ist, dass Foresti als Beauftragte der Kreiskulturtage drei Jahre lang monatlich 500 Euro erhält. Entgegen der Linie der ÖDP und der Mehrheit ihrer früheren Fraktion GAL hatte sie auch für den Bau einer Außenstelle des Landratsamts auf dem Penzinger Feld gestimmt.

Foresti sagte dazu jetzt, auch die Bürgermeister Alexander Herrmann und Josef Lutzenberger seien aus der Parteilinie ausgeschert. Außerdem hätte ein Neubau in der Stadt zu einem „totalen Verkehrschaos“ geführt. Sie sei auch nicht die einzige Kreisrätin, die für besondere Aufgaben eine Aufwandsentschädigung erhalte. Das gelte auch für die Behindertenbeauftragte Barbara Juchem (CSU). Für den Ruf „Halt’s Maul“ habe sie sich bei Dörsam entschuldigt, so Foresti weiter.

Haben bereits mehrere Kandidaten ihre Bewerbung zurückgezogen?

Unbestätigt blieben derweil Aussagen aus den Reihen von ÖDP-Mitgliedern, dass inzwischen mehrere Kandidaten ihre Bewerbung zurückgezogen haben. Der kommissarische Kreisvorsitzende Steffen Gölzner sagt, er habe darüber momentan keinen Überblick. Aber: „Es gibt Personen im Kreisverband, die mit der augenblicklichen Situation auch nicht ganz glücklich sind.“

Wer die ÖDP nach den am 20. Januar geplanten Neuwahlen führen soll, ist noch offen. Robert Sedlmayr: „Es werden auf jeden Fall Personen sein, die fähig sind, einen Kreisverband gut zu führen.“

Einen Kommentar zum Thema lesen Sie hier: Die ÖDP: Eine ganz normale Partei

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