Pachtverträge künftig nicht mehr Chefsache

Wie GAL-Sprecherin Gabriele Triebel stellvertretend für die Fraktionen erklärte, sei das Jahresheft des Äußeren Planungsverbandes München gegebener Anlass zum Umdenken bei der Flächenvergabe landwirtschaftlicher Nutzflächen. "Wir haben mit knapp 18 Quadratkilometern ein kleines Gemeindegebiet mit vielen Einwohnern. Auf die landwirtschaftlichen Flächen wird viel Druck ausgeübt, die Konkurrenz ist sehr groß und die Vergabe wird immer wichtiger."

Bürgermeister Dr. Klaus Bühler befand, dass der Antrag "wohl anders gemeint war und der genannte Anlass nicht so viel hergibt". Die eigentlichen Gründe, die für ihn hinter dem Antrag standen, wurden zwar nicht in der Sitzung vorgetragen, sind aber in der Tischvorlage - die wie üblich der Presse ausgehändigt wurde - ausführlich erläutert.

Einseitige Interessen?

Dabei wird die Vermittlung in Grundstücksangelegenheiten durch Zweiten Bürgermeister Norbert Sepp im Frühjahr 2009 angeführt. Damals wurden im Rahmen eines Flächentauschgeschäfts zugunsten eines Kauferinger Reitstalls einer Pächterin aus Weil knapp 2,3 Hektar Gemeindegrund verpachtet. Obwohl die beiden Landwirte und Gemeinderäte Johann Drexl und Robert Widmann im Vorfeld zugesagt hätten, zu helfen, habe der Tausch ohne die beiden bewerkstelligt werden müssen, heißt es im schriftlichen Vortrag Bühlers. Im Abschluss des Tauschs hatte Drexl drei Hektar gepachtete Gemeindeflächen verloren. Bürgermeister Bühler sieht Johann Drexl als Initiator des Antrags der drei Fraktionen. Bühler hatte in der Beschlussvorlage gefordert, "dem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung nicht zuzustimmen, auch um jeglichen Verdacht zu vermeiden, hier würden einseitig die Interessen eines Einzelnen (Drexl) berücksichtigt oder ein politischer Parteiwechsel des Parteilosen honoriert". Dass diese Grundstücksangelegenheit nun in die Öffentlichkeit kam, begründet Bühler mit dem Antrag der Parteien, der "aus gegebenem Anlass" eine Änderung der Geschäftsordnung forderte. "Das war der Anlass."