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Eklat

07.05.2014

Polizei rückt bei erster Gemeinderatssitzung an

Mit Unterstützung der Polizei veranlasste Bürgermeister Herbert Kirsch Dr. Alexander Dill (vorne sitzend), seine Plakataktion im Sitzungssaal zu beenden, zahlreiche Zuhörer beobachteten das Spektakel.
Bild: Petra Straub

Dr. Alexander Dill sorgt mit Plakataktion für Wirbel im Dießener Rathaus. Der nächste könnte am 3. Juni folgen

Die Polizei ist am Montagabend zur konstituierenden Sitzung des neuen Dießener Gemeinderates angerückt. Den Anlass dazu bot eine Ein-Mann-Demonstration von Dr. Alexander Dill, der bei der Bürgermeisterwahl am 16. März gegen Amtsinhaber Herbert Kirsch (Dießener Bürger) angetreten und unterlegen war. Nach Dills kurzem, aber spannungsgeladenen Auftritt ging das neue Gremium mit Verzögerung zur Tagesordnung über. "Ammersee Seite 33

Bereits am Rathauseingang liefen die neu gewählten Mandatsträger und die zahlreichen Besucher der Sitzung Dill in die Arme. Dieser hatte sich dort mit einem Schild vor der Brust postiert. Er thematisierte dabei die Bilanzsumme der Sparkasse Landsberg-Dießen, den Anteil der Marktgemeinde an dem Kreditinstitut und fragte nach der Vergütung, die Bürgermeister Herbert Kirsch (Dießener Bürger) als Verwaltungsrat der Sparkasse Landsberg-Dießen erhält. Kirsch ist kraft seines Bürgermeisteramtes Mitglied des Aufsichtsorgans der Sparkasse, an der die Marktgemeinde zu 30 Prozent beteiligt ist.

Kurz vor Beginn der ersten Zusammenkunft des neuen Gemeinderats begab sich Dill samt seiner Tafel in den Sitzungssaal. Dort wies ihn Bürgermeister Kirsch sogleich darauf hin, dass es nicht gestattet sei, Plakate mit sich zu führen, und er fügte hinzu: „Und wenn Sie das nicht akzeptieren, dann rufen wir die Polizei.“ Ohne das Plakat könne er aber gerne im Raum bleiben. Dill machte zunächst keine Anstalten, die Tafel abzunehmen.

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Sanktjohanser verteilte nochmals Geschenke

Während sich anschließend die Gemeinderatsmitglieder zu einem Fototermin vors Rathaus begaben, wurde vom Telefon des Sitzungssaals aus eine Polizeistreife angefordert. Zwischenzeitlich kam es noch zu Wortwechseln mit Besuchern, darunter auch dem früheren Gemeinderat Franz Sanktjohanser. Dieser hatte für Dill und drei seiner Wahlkampf-Mitstreiter Geschenke dabei. Sie waren ähnlich sprechend zu verstehen wie die Blumen, die er eine Woche zuvor an Rathaus-Mitarbeiter überreicht hatte und die ebenfalls als eine Replik auf den Wahlkampf Dills und seiner Wählergruppe „Zukunft für Dießen“ (ZfD) darstellten.

Nachdem die herbeigeeilten Polizeibeamten Dill auf das Hausrecht des Bürgermeisters hingewiesen hatten, händigte dieser schließlich sein Plakat dem Rathauschef aus. Die Sitzung konnte daraufhin beginnen. Allzu viel bekam Dill davon nicht mit. Nach wenigen Augenblicken verließ er den Saal.

Kirsch erklärte, als Hausherr gebe ihm Artikel 53 der Gemeindeordnung das Recht, Zuhörer, welche die Ordnung stören, entfernen zu lassen. Dass sich ein solcher Vorfall in der konstituierenden Sitzung ereignete, in der die Gemeinderäte ein Amt zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger übernehmen, bedaure er besonders.

Die zweite Wortmeldung kam dann von Michael Fuchs-Gamböck. Dieser hatte das Mandat, das Dr. Alexander Dill und Elisabeth Böge für die ZfD nicht wahrgenommen hatten, als zweiter Nachrücker angetreten. Er bekundete, über Dills Aktion nicht informiert gewesen zu sein. Sein Amt werde er nicht als Vertreter der ZfD, sondern als parteifreier Gemeinderat wahrnehmen.

Bürgermeister Kirsch wollte den Vorfall ansonsten nicht weiter kommentieren. Dills Plakattext bezeichnete er gegenüber dem LT als „zusammenhanglos“: „Mir ist unklar, was er meinte.“ Seine Vergütung als Verwaltungsrat sei im Übrigen per Gesetz geregelt, dem Gremium gehöre er in seiner Funktion als Bürgermeister der Marktgemeinde an. „Ich habe mich selten so geärgert wie gestern“, sagte Verwaltungschef Erich Neugebauer am Dienstag, „dass die Polizei zu einer Gemeinderatssitzung erscheint, ist ein Novum in den 27 Jahren, in denen ich in Dießen tätig bin.“

In einem Monat trifft man sich vor Gericht

Einen weiteren Auftritt könnte Alexander Dill übrigens am 3. Juni vor dem Landsberger Amtsgericht haben. Dann wird darüber verhandelt, ob der Wirt Martin Brink („Unterbräu“) Anspruch auf eine Unterlassungserklärung Dills hat, die sich auf ein Foto von ihm in einer Wahlbroschüre der ZfD bezieht. Brink, der bei der Gemeinderatswahl selbst auf der Liste der Freien Wähler kandidiert hat, verwahrt sich dagegen, darin abgebildet worden zu sein.

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