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Landsberg

06.04.2021

Wie steht es um die Finanzen in der Stadt Landsberg?

Die Stadt Landsberg hat in den kommenden Jahren viel vor. Unter anderem steht die Sanierung des Stadtmuseums an. Die vielen Investitionen sollen unter anderem mit Krediten finanziert werden.
Foto: Thorsten Jordan

Plus Das Landsberger Landratsamt genehmigt den Haushalt der Stadt und hat eine ungewöhnliche Bitte. Denn der Schuldenberg soll stark anwachsen.

Die Stadt Landsberg hat in den nächsten Jahren viel vor. Unter anderem werden Kindertagesstätten und Schulen neu- oder umgebaut, das Stadtmuseum saniert, in den sozialen Wohnungsbau wird investiert und ein Jugendzentrum mit darunter liegender Tiefgarage gebaut. Die vielen Investitionen sollen unter anderem mit Krediten finanziert werden.

Heuer sind im Haushalt 20 Millionen Euro an Krediten eingeplant, im nächsten Jahr zehn Millionen Euro. Die Rechtsaufsicht des Landratsamts hat den aktuellen Haushalt zwar genehmigt, in ihrem Schreiben an die Stadt aber auch den Hinweis gegeben, dass die Kreditaufnahme 2022 möglicherweise nicht genehmigt werden kann. Was bedeutet das für die finanzielle Situation der Stadt? Das LT hat mit Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) und Vertretern der Stadtratsfraktionen darüber gesprochen.

Verschuldung der Stadt könnte deutlich in die Höhe gehen

Ob die Kreditaufnahme von zehn Millionen Euro im kommenden Jahr genehmigt werden kann, hängt nach Ansicht der Rechtsaufsicht von der Entwicklung der städtischen Finanzen ab. Das Besondere an dem Hinweis des Landratsamts an die Stadt: Die Rechtsaufsicht bat Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl darum, das Schreiben an alle Stadtratsmitglieder weiterzuleiten.

Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) vor dem Neuen Stadtmuseum in Landsberg.
Foto: Thorsten Jordan

Mitte Januar hatte der Stadtrat den Haushalt 2021 ohne Gegenstimme verabschiedet. Das darin enthaltene Minus beträgt 7,3 Millionen Euro. Das rührt laut Kämmerei vor allem daher, dass bei den geplanten Investitionen ein Minus von 19 Millionen Euro zu erwarten sei. Um die Schieflage auszugleichen, wird auf Rücklagen (neun Millionen Euro) zurückgegriffen und Kredite in Höhe von 20 Millionen Euro aufgenommen. Die Verschuldung der Stadt würde dadurch von 20,9 Millionen Euro Ende 2020 auf 39,1 Ende 2021 steigen.

Die Rechtsaufsicht mahnt zur Vorsicht

Die Eckdaten des Haushalts haben sich nach Meinung von Doris Baumgartl nicht verändert. „Ob wir heuer die 20 Millionen Euro an Krediten in Anspruch nehmen müssen, wird sich im Laufe des Jahres zeigen.“ Auch im vergangenen Jahr seien 21 Millionen Euro an Krediten vorgesehen gewesen, gebraucht habe man sie letztlich nicht, auch, weil nicht alle geplanten Maßnahmen verwirklicht werden konnten. Und wie fallen die Steuereinnahmen aus? Im Haushalt 2021 rechnet die Verwaltung mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 50 Millionen Euro, davon 26 Millionen Euro an Gewerbesteuer. „Die Steuerschätzung kommt im Mai. Danach werden wir im Stadtrat beraten“, sagt die Oberbürgermeisterin. Es sei aber zu erwarten, dass es auch heuer Ausfälle bei der Gewerbesteuer gebe.

Die Rechtsaufsicht mahne lediglich zur Vorsicht, sagt Doris Baumgartl. „Ich habe immer betont, dass wir vorsichtig sein und auf Sicht fahren müssen.“ Einsparpotenzial sieht die Oberbürgermeisterin wenig. Maßnahmen wie die Sanierung des Stadtmuseums, der Umbau des Inselbads oder der Neu- oder Umbau von Schulen und Kindergärten könnten ihrer Meinung nach nicht geschoben werden.

Hartmann will eine Priorisierung der Projekte

Gleicher Ansicht ist Zweiter Bürgermeister Moritz Hartmann (Grüne). Es mache wenig Sinn, die genannten Projekte zu schieben, weil Interimslösungen auch Geld kosten würden. Mitte des Jahres müsse der Stadtrat eine Priorisierung von anstehenden Maßnahmen vornehmen. Bis dahin sollte klar sein, mit welchen finanziellen Mitteln man planen könne. Und das Schreiben der Rechtsaufsicht? „Das sehe ich nicht so dramatisch“, sagt Moritz Hartmann.

Der Brief des Landratsamts habe ihn etwas irritiert, meint Dritter Bürgermeister Felix Bredschneijder (SPD). Er hält den darin enthaltenen Hinweis für etwas überzogen, gerade in Hinblick auf die finanziellen Planungen des Landkreises, die eine hohe Verschuldung vorsehen. „Vorsicht ist allerdings angebracht“, sagt Bredschneijder. Auch er will die Steuerschätzung abwarten. Danach werde man sehr genau planen müssen, was in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden soll. Wichtig sei aber auch, die Einnahmenseite zu verbessern, etwa durch Grundstücksverkäufe im Baugebiet Wiesengrund.

Dritter Bürgermeister Felix Bredschneijder (SPD).
Foto: Thorsten Jordan/Archiv

Bei der Gewerbesteuer werden Einbrüche erwartet

Bei der Verabschiedung des Haushalts Mitte Januar hatte die CSU-Fraktion davor gewarnt, dass die Vielzahl an Projekten, deren eigentliche Investitionskosten noch nicht klar sind, in den nächsten Jahren zu erheblichen Finanzierungslücken führen können. Auch jetzt fordert Haushaltsreferent Christian Hettmer (CSU) eine Priorisierung. Seiner Meinung nach müsse sich die Stadt auf Schulen und Kindertagesstätten sowie den Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung – hier vor allem Investitionen für die Feuerwehr – konzentrieren. Er stellt auch infrage, ob die Stadt in den sozialen Wohnungsbau einsteigen muss. „Die Gebäude müssen in 30 Jahren teuer saniert werden.“

Stefan Meiser (ÖDP) sieht sich durch das Schreiben der Rechtsaufsicht bestätigt. Er hatte dort Ende 2020 eine Anfrage gestellt und erfahren, dass nur solche Investitionen in die Haushaltsplanung aufgenommen werden dürfen, für die eine Kostenberechnung vorliegt. „Ich bin froh, dass die Rechtsaufsicht erklärt hat, dass die Finanzplanung auf tönernen Füßen steht.“ Für dieses Jahr könne nicht gesagt werden, dass die Stadt einen Haushalt hat, der bis zum Ende des Jahres genehmigt ist. Deswegen werde er auch beantragen, dass die Stadträte regelmäßig über die aktuelle Einnahmesituation informiert werden. Gerade bei der Gewerbesteuer erwartet Meiser Einbrüche. Als Beispiel nennt er die Firma Rational, die ihren Gewinn zuletzt halbiert habe.

Landsberger Mitte will soziale Projekte vorantreiben

Stadtrat Wolfgang Weisensee (Landsberger Mitte) fordert eine Priorisierung auf soziale Projekte. „Wenn ich sehe, wie viele Menschen bei der Landsberger Tafel anstehen, dann müssen wir unseren Fokus auf diesen Bereich legen. Alles andere wäre unsozial“, meint er. Einsparpotenzial sieht Wolfgang Weisensee im kulturellen Bereich.

Für das Stadtmuseum schlägt er als Interimslösung ein virtuelles Museum vor. Die teure Sanierung sollte nicht auf „Biegen und Brechen“ durchgesetzt werden, so Weisensee weiter.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Landsberger Ausgaben: Noch mal auf den Prüfstand

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