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Landsberg
07.01.2022

Corona-Politik: Landsberger Grüne kritisieren Spaziergänge

In Landsberg kamen in den vergangenen Wochen immer wieder Teilnehmende zusammen, um gegen die Corona-Politik zu protestieren.
Foto: Thorsten Jordan (Archivbild)

Die Landsberger Grünen kritisieren die Spaziergänge gegen die Corona-Politik und geben den Teilnehmenden Ratschläge.

In den vergangenen Wochen fanden in Landsberg mehrere sogenannte Spaziergänge statt, bei denen die Teilnehmenden gegen die Corona-Politik demonstrierten. Dazu bezieht der Ortsverband der Grünen jetzt in einer Pressemitteilung Stellung. Die Grünen betonen, dass es "absolut legitim" sei, Kritik zu äußern und gegen oder für etwas zu demonstrieren. "Das Versammlungsrecht ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung und muss entsprechend geschützt werden. Allerdings stellt sich für uns die Frage: Was sollen diese ,Spaziergänge' aussagen beziehungsweise bezwecken? Spaziergänge dienen an sich der körperlichen Bewegung an der frischen Luft und sind als Protestform unseres Erachtens wenig sinnvoll."

Bei den aktuell praktizierten Spaziergängen sehen die Grünen außerdem "zunehmend die Gefahr, dass Bürger*innen aus der Mitte der Gesellschaft nicht nur in Zusammenhang gebracht werden, sondern sich sogar verbünden mit Personen, welche gezielt Verschwörungsideologien und falsche Tatsachen verbreiten." Die Landsberger Grünen verweisen darauf, dass unter anderem der III. Weg (eine rechte und vom Verfassungsschutz beobachtete Partei) dazu aufrufe, auch in Landsberg teilzunehmen. Aus Sicht der Grünen sollten sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen darüber Gedanken machen und darüber, ob es nicht "andere, geeignetere Möglichkeiten" gäbe, seinen Protest zu äußern.

Wollen die Teilnehmenden in Landsberg nur geltendes Recht umgehen?

Die öffentlichen Spaziergänge dienten offensichtlich lediglich dazu, die Anmeldepflicht für legitim durchführbare Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes durch hierfür verantwortlich zeichnende Personen zu umgehen, heißt es in der Mitteilung weiter. Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen dazu auf, sich nicht durch Personen(gruppen) benutzen zu lassen, welche die demokratische Grundordnung ablehnen und menschenverachtend auftreten. Sie appellieren zudem, mehr Vertrauen in Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu haben. "Das tun wir doch sonst auch bei anderen Themen wie technischem Fortschritt und Klimawandel", argumentieren die Landsberger Grünen. Die eindeutige Mehrheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler halte die Corona-Maßnahmen für notwendig.

Die Grünen betonen, dass sie auf der Seite der Wissenschaft und des Ethikrats stehen: "Für uns ist absolut klar: Impfen ist in Zeiten einer real existierenden Pandemie gelebte Solidarität und wir alle tragen hiermit unseren Teil zur Verantwortung für unsere Gesellschaft bei." (lt)

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