Landsberg: Schulden fürs neue Landratsamt: Das sagt der Landrat zur Finanzierung

Der Entwurfsplan für den Neubau des Landratsamts im Landsberger Osten ist im Stadtrat gut angekommen und auch genehmigt worden. Doch auch wenn es in der Sitzung eigentlich nur um baurechtliche Fragen gehen sollte, wurde vereinzelt Kritik an den Kosten laut und die Frage gestellt, ob der Neubau in dieser Größenordnung noch zeitgemäß ist. Auch im Kreistag sind diesbezüglich kritische Töne zu hören. Im Juni sollen Kreisausschuss und Kreistag eine erste Kostenberechnung vorgelegt werden. Landrat Thomas Eichinger (CSU) blickt im Gespräch mit unserer Redaktion bereits voraus, nennt einen Kostenrahmen, einen Zeitplan und erklärt, wie der Neubau finanziert werden soll.

Im November 2023 hatte die SPD-Fraktion im Kreistag mit einem Antrag für Gesprächsstoff gesorgt. Darin hatte die SPD zwar die Notwendigkeit des Neubaus betont, aber auch ihre Sorge mit Blick auf die Entwicklung der Baukosten mitgeteilt. „Wir können die Frage, ob sich der Landkreis ein Verwaltungsgebäude in der jetzigen Zeit zu den jetzigen Preisen politisch leisten kann und darf, noch nicht klar für uns beantworten“, hieß es in dem Antrag. Dazu sei ein Kostenvergleich nötig. "Wir halten es deshalb für notwendig, dass der Kreistag zu gegebener Zeit, also bei Vorliegen der Kostenberechnung, nochmals über die weitere Beauftragung entscheiden muss." Konkret wurde gefordert, dass die Entscheidung zur weiteren Beauftragung über die Leistungsphase III hinaus durch den Kreistag getroffen wird. Die Verwaltung soll außerdem mögliche Folgekosten für den Fall ermitteln, dass das Ergebnis des Realisierungswettbewerbs nicht weiterverfolgt wird.

Die Kostenberechnung soll erstmals in der Sitzung des Kreisausschusses Anfang Juni vorgestellt werden, wie Landrat Thomas Eichinger unserer Redaktion sagt. Danach werde Ende Juni auch der Kreistag informiert. Ziel sei es, die Leistungsphase fünf, also die Ausführungsplanung, im Juli zu beauftragen. Zuvor könne dann auch der Bauantrag bei der Stadt eingereicht werden (Genehmigungsplanung). Kann der Zeitplan eingehalten werden, dann könne noch im Herbst der Spatenstich erfolgen und im Frühjahr 2025 mit dem Neubau begonnen werden.

Das neue Landsberger Landratsamt soll 100 Millionen Euro plus X kosten

Bei den zu erwartenden Kosten spricht Thomas Eichinger von einer Summe von 100 Millionen Euro plus X. Es seien aber auch nicht 150 Millionen Euro, wie er betont. Wollte man die Baukosten deutlich senken, dann müsse an der Qualität gespart werden. Der Landrat nennt unter anderem das energetische Konzept, das im Stadtrat gut angekommen sei. 

An der Kubatur zu rütteln, hält Eichinger für falsch. Der Raumbedarf sei seit Beginn der Planungen nicht geringer geworden. Schon jetzt zeichne sich auch ab, dass am bisherigen Standort in der Von-Kühlmann-Straße künftig nur mehr Jugendamt und Sozialamt Platz finden werden, das Jobcenter jedoch nicht. Von den bislang 20 Außenstellen würden das Gesundheitsamt (am Klinikum) und das Veterinäramt (in der Karwendelstraße) an ihren Standorten verbleiben. In der jüngsten Stadtratssitzung hatte Stefan Meiser (ÖDP) kritisiert, dass das bisherige Hauptgebäude in der Von-Kühlmann-Straße zur Außenstelle werde. Dabei habe der Landkreis ursprünglich im Landsberger Osten lediglich seine Außenstellen zusammenfassen wollen. "Da tue ich mich sehr schwer. Wann hat dieser Paradigmenwechsel stattgefunden?", hatte Meister gefragt. 

Kritisch sehen etliche Stadträte auch die Finanzierung des Großprojekts. Über die Kreisumlage müssten Stadt, Märkte und Gemeinden das neue Landratsamt mitfinanzieren. Landrat Thomas Eichinger möchte die Sorgen gerne entkräften. Das Projekt soll allein über Kredite finanziert werden, mit einer Laufzeit von 30 bis 40 Jahren. Die Tilgungsleistung pro Jahr betrage zwei Punkte Kreisumlage, also rund vier Millionen Euro. Die aus seiner Sicht notwendige Erhöhung der Kreisumlage sei für Stadt, Märkte und Gemeinden nur in den ersten Jahren eine Herausforderung, aufgrund der Steigerung der Umlagekraft und der Inflation werde dies abgemildert. Denn der Landkreis sei leistungsstark. In den vergangenen zehn Jahren habe er seine finanzielle Leistungsfähigkeit (Umlagekraft) nahezu verdoppelt. 

Die Mietkosten für die Außenstellen steigen weiter an

Mit dem Neubau würden zudem die Mietkosten für die Außenstellen des Landratsamts wegfallen. Die seien bald so hoch wie die prognostizierte Tilgungsleistung, sagt Eichinger. Nicht nur deswegen sei es wichtig, das Projekt jetzt umzusetzen. Der Landrat hofft auch auf günstige Bedingungen im Baugewerbe. Zuletzt habe sich bei der Vergabe von Bauleistungen für das Ammersee-Gymnasium gezeigt, dass die Kosten bei der Vergabe deutlich unter den von Planern und Verwaltung berechneten Kosten lagen.