Penzing: Handelsregister: Penzing trägt Kommunalunternehmen nach zwölf Jahren ein

Plus Ein Ratsmitglied ist erstaunt über das Vorgehen der Gemeinde. Der Zweite Bürgermeister äußert sich zu möglichen Folgen und der Rathauschef zu künftigen Planungen.

VonChristian Mühlhause

Die Gemeinde Penzing hatte im Jahr 2012 eine Satzung für sein Kommunalunternehmen erlassen. Die wurde aber erst jetzt ins Handelsregister eingetragen. Ein Ratsmitglied äußerte darüber Verwunderung in der jüngsten Sitzung. Zweiter Bürgermeister Manfred Schmid nahm auf Nachfrage unserer Redaktion dazu Stellung, inwiefern dies Auswirkungen auf Entscheidungen der Vergangenheit hat – unter anderem hat das Kommunalunternehmen den Bauhof errichtet – und Bürgermeister Peter Hammer (beide CSU) erklärte, was das Unternehmen künftig leisten soll. 

Dass das Thema kürzlich aufgekommen war, habe mit der Arbeit eines Wirtschaftsprüfers zu tun, so Schmid. Der habe den Eintrag ins Handelsregister angemahnt. Die Verordnung über Kommunalunternehmen schreibe dies vor. Im vergangenen Juli wurden Notare mit der Anmeldung beauftragt. Im August teilte das Registergericht Augsburg mit, dass Bestimmungen in der Satzung widersprüchlich seien und überarbeitet werden müssten. Deswegen befasste sich der Gemeinderat nun wieder mit dem Thema. Konkret ging es um eine eindeutige Formulierung, ob der Vorstand aus einer oder mehreren Personen besteht. Bürgermeister Hammer informierte, dass nur Marina Filgertshofer den Vorstand bilde und für das Kommunalunternehmen nach außen auch alleinvertretungsberechtigt sei. Er selbst sei Vorsitzender des Verwaltungsrats.

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