Ampel-Koalition: Streit um Kindergrundsicherung laut Scholz bald beigelegt

Bundeskanzler Olaf Scholz will den Streit über die Kindergrundsicherung in wenigen Tagen beilegen. "Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

"Parallel dazu braucht Deutschland ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas, möglichst ohne Gebühren. Darin unterstützen wir die Länder in einem Bund-Länder-Programm, damit das vorangeht."

Scholz will weiteren Streit in der Ampel-Koalition vermeiden

In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause war der Streit über die Kindergrundsicherung eskaliert. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte das Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum von Finanzminister Christian Linder (FDP), weil sie die Finanzierung ihres Projekts Kindergrundsicherung noch nicht gesichert sah. Am Dienstag kommen Scholz und seine 16 Minister dann auf Schloss Meseberg bei Berlin zu ihrer fünften Kabinettsklausur zusammen.

Der Kanzler hält weiteren Streit in der Ampel-Koalition für kontraproduktiv. "Davor kann ich nur warnen. Die Regierung hat viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung in unserem Land sorgen", sagte er. "Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen."

Scholz: "Wir dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden"

Scholz sprach sich auch gegen den Eindruck aus, Deutschland entwickele sich aufgrund seines schwachen Wirtschaftswachstums zum "kranken Mann Europas". "Wir dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden. Unser Land hat weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven." Weil Deutschland beim Export so erfolgreich sei, spüre es ein Schwächeln der Weltkonjunktur besonders stark. "Das gilt aber auch umgekehrt: Springt die Weltkonjunktur wieder an, profitieren wir auch stärker", meinte Scholz.

Buschmann warnt Paus vor weiterer Verzögerung bei Wachstumschancengesetz

Im Koalitionsstreit um das Wachstumschancengesetz mahnte indes Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Einlenken von Familienministerin Lisa Paus an. "Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten", warnte Buschmann im Interview mit der Welt am Sonntag.

Paus' Parteikollegen Robert Habeck nahm Buschmann jedoch ausdrücklich in Schutz: "Der Wirtschaftsminister hatte ja bereits grünes Licht gegeben, ehe Frau Paus dann wieder die Stop-Taste gedrückt hat."

Angesichts der immer wieder aufflammenden Konflikte zwischen SPD, Grünen und FDP rät Buschmann den Ampel-Parteien grundsätzlich zur verbalen Enthaltsamkeit: "Ich würde uns als Koalition empfehlen, insgesamt weniger übereinander zu schimpfen, sondern härter an Problemlösungen zu arbeiten", sagte der Justizminister. "Das ist besser für die eigenen Nerven und das gesamte Land." (dpa)