Das Ringen um einen Syrien-Einsatz

Während in Syrien immer heftiger gekämpft wird, rückt der Konflikt auch auf der Tagesordnung des Weltsicherheitsrats ganz nach oben. Doch die Voraussetzungen sind dieses Mal ganz anders als im Falle Libyens. Im März 2011 hatte sich das höchste Gremium der Vereinten Nationen auf eine Resolution geeinigt, die „Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung“ – mit anderen Worten: eine militärische Intervention – gestattete. Damals waren, außer der libyschen Regierung, alle im Boot: Die Arabische Liga unterstützte die Forderung der Rebellen nach einer Flugverbotszone, die Nato stand Gewehr bei Fuß, um mit Kampfbombern einzugreifen, und Russland und China (sowie übrigens auch Deutschland) ließen die Resolution durch ihre Stimmenthaltung passieren. Der Rest der Geschichte ist bekannt: Die Rebellen besiegten dank Nato-Hilfe die Truppen des Despoten Muammar al-Gaddafi, der am Ende auch selbst sein Leben verlor.

Dies wird sich in Syrien so nicht wiederholen. Zumindest wird es vom UN-Sicherheitsrat keine Ermächtigung für militärische Aktionen geben. Die Vetomacht Russland hat sich eindeutig positioniert. Im Falle Libyens hatte die Moskauer Diplomatie zähneknirschend mit ansehen müssen, wie aus ihrer Sicht die Nato das UN-Mandat überdehnte. Das Ziel Regimewechsel war nicht Bestandteil des Beschlusses der Vereinten Nationen gewesen. Aber die Nato ließ nicht locker, bis Gaddafi besiegt war. Dass es in jedem Einsatz direkt um den Schutz von Zivilisten ging, kann auch das westliche Bündnis nicht behaupten. Man definierte die Unterstützung der Rebellen pauschal als Hilfe für die Bevölkerung.

Moskau, das seit Jahrzehnten die Präsidentenfamilie al-Assad in Damaskus unterstützt, will nun eine Wiederholung des Libyen-Szenarios verhindern. Außenminister Sergej Lawrow sagt: „Wenn jemand vorhat, um jeden Preis Gewalt anzuwenden (...), können wir dies nicht verhindern. Aber sie sollen es auf eigene Initiative machen und auch mit ihrem Gewissen vereinbaren. Vom UN-Sicherheitsrat werden sie nicht die Vollmacht bekommen.“

Einsätze ohne den Segen der Vereinten Nationen sind möglich, aber sehr umstritten. So marschierten die Amerikaner 2003 ohne UN-Mandat im Irak ein. Deutschland und Frankreich verweigerten ihre Unterstützung. Doch im derzeitigen Wahljahr scheinen die USA nicht zu Abenteuern aufgelegt. Generell sind im Westen keine großen Neigungen zu erkennen, sich auf einen neuen militärischen Konflikt ohne das moralische Plazet der UN einzulassen. Sollte in Syrien – mit oder ohne Mandat – interveniert werden, müsste die Arabische Liga die Hauptverantwortung übernehmen.

Dies stellt den früher als Diktatoren-Debattierklub geschmähten Staatenbund vor eine Zerreißprobe. Denn die Araber sind sich nicht einig: Schiiten sympathisieren mit dem Assad-Regime, Sunniten mit der Opposition. Auch die jetzt beendete erfolglose Beobachtermission in Syrien wurde in den arabischen Hauptstädten unterschiedlich kommentiert. Es bestehen große Zweifel, dass die Liga eine Militärintervention zustande bringt.

Die Opposition in Syrien wird auf rasche Hilfe von außen also nicht rechnen können. Einerseits sind die Demonstranten einer gnadenlosen Verfolgung durch die Truppen des Regimes ausgesetzt. Andererseits gehen aber auch von den zur Freien Syrischen Armee übergelaufenen Soldaten zunehmend bewaffnete Angriffe aus. Syrien droht in einer Orgie der Gewalt zu versinken. In diesem Stadium helfen keine Appelle mehr. Aber wer will das mit einer Militärintervention verbundene hohe Risiko eingehen?