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Deutschland muss bei der Flüchtlingspolitik Mut zeigen

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Kommentar Von Stefan Lange
10.07.2019

Vier Jahre nach dem Beginn der Flüchtlingskrise agiert das Land seltsam defensiv. Dabei muss es sich nur trauen - wie damals Angela Merkel.

Niemand will diese Menschen“, sagt die Flüchtlingshelferin Carola Rackete, die es als Kapitänin der „Sea-Watch 3“ gerade zu Berühmtheit gebracht hat. Weil sie sich mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini anlegte und ohne Erlaubnis Flüchtlinge nach Lampedusa brachte. Im Spiegel schildert die 31-Jährige weiter, unter welch erbärmlichen Bedingungen ihre Passagiere ausharren mussten – weil sich Italien weigerte, 40 Menschen aufzunehmen. Ausgerechnet Italien, eines der bedeutendsten Länder des Christentums.

In Wahrheit geht es um Abschreckung

Vor ziemlich genau vier Jahren nahm das Flüchtlingsdrama seinen Lauf, die Geschichte von Carola Rackete ist nur eine Episode darin. Sie zeigt aber, in welchem Ausmaß die europäischen Sitten verroht sind, wenn es darum geht, in Not geratenen Menschen zu helfen. Einen Überblick über die schlimme Lage hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das eine Menge Zahlen sammelt. Eine davon ist immer in Rot dargestellt: Es sind die Toten, die ertrunkenen Kinder, Männer und Frauen, die es nicht ans rettende Ufer geschafft haben. Weil sie niemand wollte. Gerade wurde die rote Zahl wieder aktualisiert: 667 Menschen sind seit Anfang des Jahres auf der Flucht entweder gestorben oder werden vermisst.

Die Zahl der Flüchtlinge, die über den Mittelmeerraum nach Europa kommen, geht zurück. Wurden auf dem Höhepunkt allein im Oktober 2015 rund 223.000 Menschen gezählt, waren es in diesem Jahr bislang rund 36.500. Es ist ein Rückgang, der in vielfacher Hinsicht teuer erkauft ist. Auch von Deutschland. Viele Millionen Euro hat die Bundesregierung in die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ gesteckt. Dazu zählen Maßnahmen, mit denen den Menschen vor Ort eine Perspektive geboten wird, damit sie sich gar nicht erst auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa begeben. Dazu zählen gezielte Informationskampagnen in Ländern wie Afghanistan, „um Falschmeldungen und Gerüchten entgegenzuwirken“. Man kann das Aufklärung nennen, in Wahrheit geht es um Abschreckung.

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Der Abschreckung dient auch die Steigerung der Abschiebungen. Im Behördenjargon ist von „freiwilligen Rückkehrern“ die Rede. Dabei handelt es sich vielfach mitnichten um Freiwillige. Oft wird den Migranten eindringlich die Aussichtslosigkeit ihres Asylantrags deutlich gemacht, oft wird eine Prämie gezahlt.

Es könnte viel menschlicher zugehen

Darüber hinaus gibt es Maßnahmen, die Europa mit dem höchsten Preis überhaupt bezahlt: mit Menschenleben. Dazu gehört vor allem die Kooperation mit der libyschen Küstenwache, die offenbar brutal gegen Flüchtlinge vorgeht. Von Vergewaltigungen, Folter und sogar Mord ist die Rede.

Dabei könnte es viel menschlicher zugehen. Vor gut einem halben Jahr wurde der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ verabschiedet. Er enthält zahlreiche Maßnahmen, um die Flüchtlingsbewegungen weltweit zu meistern. Das Problem ist bloß, dass sich kaum eine Regierung daran hält. Vielerorts herrschen nationale Egoismen vor. Politiker erklären, sie müssten ihr Land beschützen. In Wahrheit bedienen sie Fremdenfeindlichkeit.

„Wir schaffen das“, versicherte Kanzlerin Angela Merkel im August 2015. Der Satz gilt heute noch, da klar ist, dass der Flüchtlingszuzug dieses Land verändert, ihm aber nicht geschadet hat. Die Kommunen sind in der Lage, Flüchtlinge aufzunehmen, die Bereitschaft der Menschen dazu ist – bis auf wenige Ausnahmen – ebenso vorhanden wie die Infrastruktur, die vielfach noch steht oder schnell wieder aktiviert werden kann.

Man muss sich nur trauen. Wie damals, vor vier Jahren.

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.07.2019

Was vor allem fehlt, ist die Bereitschaft, realistische und verantwortungsvolle Politik zu machen, zu leben und auch der Bevölkerung zu vermitteln. Statt dessen herrscht in DE eine Atmosphäre des politischen Kitschs, in der Moral und Gefühl überbetont werden. Dies in Verbindung mit der latenten Meinung, dass am deutschen Wesen wieder einmal die Welt genesen soll.

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10.07.2019

"Dies in Verbindung mit der latenten Meinung, dass am deutschen Wesen wieder einmal die Welt genesen soll."

Was in jedem Fall humaner wäre, als in den Salvinis, Orbans, Straches und Gaulands die HeilsbrInger zu sehen . . .


"Statt dessen herrscht in DE eine Atmosphäre des politischen Kitschs, in der Moral und Gefühl überbetont werden."

Eher ist das Gegenteil der Fall. Moralische Verkommenheit und Gefühllosigkeit im Überfluss - gerade am rechten Rand des politischen Spektrums . . .

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12.07.2019

Ja mei, es sind halt immer wieder die extremen Positionen, die die geistigen Brüder und schwimmenden Schwestern von der anderen Seite mit ähnlich extremer Haltung herausfordern. Mir können beide Seiten gestohlen bleiben, da sie noch nie etwas Gutes bewirkt haben.

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10.07.2019

>> Dazu gehört vor allem die Kooperation mit der libyschen Küstenwache, die offenbar brutal gegen Flüchtlinge vorgeht. Von Vergewaltigungen, Folter und sogar Mord ist die Rede. <<

Diese Lager werden von verschiedenen Milizen und nicht von der libyschen Küstenwache betrieben. So ist das halt in einem Land, das nicht mehr insgesamt unter zentraler staatlicher Kontrolle steht.

>> Die Kommunen sind in der Lage, Flüchtlinge aufzunehmen, die Bereitschaft der Menschen dazu ist – bis auf wenige Ausnahmen – ebenso vorhanden wie die Infrastruktur, die vielfach noch steht oder schnell wieder aktiviert werden kann. <<

Wenn gleichzeitig in der Zeitung Artikel zur Wohnungsknappheit stehen, baut sich da ein Widerspruch auf.

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