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SPD muss zeigen, dass sie sozialdemokratische Politik zuerst umsetzt
Kommentar Von Bernhard Junginger
26.10.2019
Der Zweikampf um die SPD-Spitze deutet darauf hin, dass sich die Gräben zwischen den Lagern weiter vertiefen. Auch der GroKo-Streit wird an Schärfe zunehmen.
In der SPD kommt es zum ganz großen Showdown. Olaf Scholz und Klara Geywitz treten im Stechen gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an. Das bedeutet: Ein Kurs der Mitte gegen einen klaren Ruck nach links. Das Bekenntnis zur Regierungsbeteiligung gegen den Wunsch nach dem Gang in die Opposition.
SPD-Entscheid: Geändert hat sich für die darbende Partei zunächst einmal wenig
Und wie die Stichwahl ausgeht, ist völlig offen. Das einzige andere Bewerberpaar aus dem konservativeren Parteiflügel, Boris Pistorius und Petra Köpping schneidet nur mäßig ab. Die anderen, in der Tendenz linken Kandidaten holen zusammen eine Menge Stimmen. Eine Vorentscheidung ist das dennoch nicht, auch weil die Wahlbeteiligung im Finale noch deutlich steigen könnte.
So spannend es aber wird: Geändert hat sich für die darbende Partei zunächst einmal wenig. Der unselige Streit, ob es nun mit der Groko weitergehen soll oder nicht, wird an Schärfe sogar noch zunehmen. Ebenso dürfte sich der Eindruck einer Partei, die sich am allerliebsten mit sich selbst beschäftigt, weiter verfestigen.
Die Sozialdemokraten müssen deutlich machen, wofür sie stehen
Noch mindestens bis Anfang Dezember wird es dauern, bis für die interessierte Öffentlichkeit wieder erkennbar wird, wofür diese so traditionsreiche Partei heute eigentlich stehen soll. Vor Landtagswahlen war den Wählern nicht klar, ob die SPD ihren Platz weiter links oder eher in der Mitte sieht, ob sie sich weiter ihrer Verantwortung zum Regieren stellt oder ob sie ihren Platz in der Opposition sieht.
Die SPD zu wählen, bedeutete praktisch, die Katze im Sack zu kaufen. Entsprechend wenige Wähler ließen sich darauf ein. Dass die SPD gleichzeitig in der Regierung konsequent einen Koalitionsvertrag abarbeitet, der maßgeblich ihre Handschrift trägt, gerät dabei in den Hintergrund. Wenn es den Sozialdemokraten nicht sehr bald gelingt, zu zeigen, dass es ihnen zuallererst darum geht, möglichst viel sozialdemokratische Politik für ihre Anhänger umzusetzen, wird ihr weiterer Niedergang kaum mehr aufzuhalten sein. Doch der epische Zweikampf um die Parteispitze, der jetzt bevorsteht, deutet darauf hin, dass sich bei der SPD die Gräben zwischen den Lagern nur noch vertiefen.
Hier finden Sie den ausführlichen Bericht zur Abstimmung: Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken kämpfen um SPD-Vorsitz
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"Die Sozialdemokraten müssen deutlich machen, wofür sie stehen - Noch mindestens bis Anfang Dezember wird es dauern, bis für die interessierte Öffentlichkeit wieder erkennbar wird, wofür diese so traditionsreiche Partei heute eigentlich stehen soll."
Das ist doch eine typische Parteien-Aussage, dass man heute noch nicht weiss was man morgen tut! Man muss sich erst am Volk orientieren, welche Meinungen, Stimmungen bzw. Strömungen dort gerade aktuell sind. Möglichst keine eigene haben, das wäre fatal. Und hat man eine, dann nur eine voll daneben, wie z. B. das Ansinnen einer Grundrente für alle ohne Bedürfnisabklärung. Das bringt Wählerstimmen haut aber dem Volk selbst volle Breitseite eine ins Gesicht, denn die Kosten einer selbstsüchtigen Versprechung trägt es am Ende voll und ganz selbst. Nur merkt es keiner und ist noch stolz auf eine solche Erungenschaft - genau das ist das Ziel und die Anstrengung wert abzuwarten um am Ball zu bleiben und weitere "segensreiche" Versprechungen zu ersinnen.