Eine Frau mit Optionen
Merkel agiert in diesem Wahlkampf um einiges offensiver als vor vier Jahren. Und sie hat mit der subtilen Sozialdemokratisierung ihrer Partei ihre strategischen Optionen erweitert.
Fast eine Stunde hat Angela Merkel beim Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU am Wochenende geredet – und ihren Herausforderer mit der Höchststrafe belegt. Nicht einmal nannte die Kanzlerin seinen Namen, obwohl auch sie längst in den Wahlkampfmodus geschaltet hat. Den Gefallen, ihm durch eine öffentliche Auseinandersetzung zu zusätzlicher Aufmerksamkeit zu verhelfen, wird sie Peer Steinbrück nicht tun – zumindest bis zu ihrem TV-Duell am 1. September nicht.
Auf den ersten Blick sieht das so aus, als vertraue Angela Merkel auch diesmal auf die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung, wie es im Neudeutsch der Kampagnenkünstler heißt. Als wolle sie die SPD und ihre Anhänger einlullen, indem sie Konflikten aus dem Weg geht und wichtige Anliegen der Konkurrenz wie die Mietbremse oder den Mindestlohn kurzerhand zu ihren eigenen macht. Tatsächlich jedoch agiert die Kanzlerin in diesem Wahlkampf der Milliardenversprechen nicht nur um einiges offensiver als vor vier Jahren. Sie hat mit der subtilen Sozialdemokratisierung ihrer Partei auch die strategischen Optionen der Union erweitert. Große Koalition, Schwarz-Gelb, zur Not auch Schwarz-Grün: Nichts ist unmöglich – wenn Angela Merkel nur Bundeskanzlerin bleibt. Für jede dieser Konstellationen hat sie die nötigen Schnittmengen geschaffen.
Das kann man für beliebig halten oder für politisch klug: Elf Wochen vor der Wahl setzt die Union ganz auf die Karte Merkel, obwohl sie erst im Januar in Niedersachsen erlebt hat, wie schnell auch der populärste Spitzenkandidat scheitern kann. Anders als David McAllister jedoch, der damals den kernigen Konservativen gab, ist der CDU-Vorsitzenden dieses Lagerdenken fremd. Ihr Problem ist im Moment auch nicht die fehlende Strahlkraft in fremde Milieus hinein, sondern eine gewisse Saturiertheit in der eigenen Partei, die bei Werten von weit über 40 Prozent ähnlich schwer für einen fulminanten Wahlkampf zu begeistern ist wie die Sozialdemokraten, die bisher kaum über 25 Prozent hinaus kommen.
Merkels Kontrahent und seine Genossen kreisen um sich selbst
So gesehen kann Angela Merkel froh sein, dass ihr Kontrahent und seine Genossen seit Monaten um sich selbst kreisen. Ein Steinbrück in Höchstform würde ihr anders zusetzen als der nach links gedrehte Steinbrück, den die SPD sich für diesen Wahlkampf modelliert hat und der darüber viel von seiner Authentizität verloren hat. Steinbrück geht es wie Frank-Walter Steinmeier vor vier Jahren: Beide können Kanzler, es auch zu werden aber ist ungleich schwieriger. Merkels Amtsbonus wiegt schwer – und die Kanzlerin tut das Ihre dafür, dass das auch so bleibt. So weit wie Gerhard Schröder, der 2002 mit seinem Nein zum Irak-Krieg auch viele antiamerikanische Ressentiments in Deutschland bediente, geht sie zwar nicht. So deutlich wie im Streit um die Abhörprogramme der US-Dienste ist sie Washington gegenüber allerdings auch noch nie geworden: „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“
Gewonnen hat Angela Merkel die Wahl trotz ihrer rekordverdächtigen Popularitätswerte noch nicht. Selbst wenn Steinbrück im direkten Vergleich schier aussichtslos zurückliegt: Darauf kommt es bei einer Bundestagswahl aus guten Gründen nicht an. Wenn auch nur drei, vier Prozent der Wähler bis September die Seite wechseln, könnte es bereits knapp reichen für Rot-Grün – und deshalb wird die Kanzlerin auch keinen derart einschläfernden Wahlkampf wie im Sommer 2009 führen. Der hatte zwar den durchaus gewollten Nebeneffekt, dass die SPD auf ein historisches Tief fiel. Mit den mageren 33,8 Prozent aber, die die Union damals einfuhr, wird Angela Merkel diesmal nicht mehr Kanzlerin.
Die Diskussion ist geschlossen.