Luftkrieg ohne Sieger

Was haben zwei Monate Luftkrieg gegen den libyschen Diktator gebracht? „Wir glauben, dass die Zeit gegen Gaddafi arbeitet und er die Kontrolle über das Land nicht zurückgewinnen kann“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag in London. Diese Einschätzung stellt eine Lagebeurteilung dar, wie sie bereits vor den Nato-Bombardements als realistisch gegolten hätte. Sie ist also fast schon das Eingeständnis des Scheiterns. Auch der amerikanische Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron üben sich klugerweise in Bescheidenheit. In einem gemeinsamen Artikel für die Times notierten sie gestern als Bilanz des Kriegs im Gaddafi-Land: „Wir haben seine Kriegsmaschinerie geschwächt und eine humanitäre Katastrophe verhindert.“

Nach zwei Monaten Bombenkrieg, der seinerseits ebenfalls viele zivile Opfer gefordert hat, vermag der Westen keine Erfolgsbilanz zu ziehen. Gewiss, die Rebellen konnten dank der Luftunterstützung zum Beispiel in Misrata den Kopf aus der Schlinge ziehen. Und ein Marsch der regimetreuen Truppen auf die Rebellenhochburg Bengasi, der zunächst noch denkbar erschien, ist jetzt unmöglich geworden. Tatenloses Zusehen wäre ebenfalls keine Alternative gewesen, weswegen die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat ein Fehler war und bleibt. Aber der Schutz der Zivilbevölkerung, das Ziel der am 17. März beschlossenen UN-Resolution 1973, ist ebenso wenig umgesetzt wie der Sturz Gaddafis, der aufgrund der Rechtslage gar nicht Ziel des Nato-Einsatzes sein darf.

Doch der Westen nähme gerne in Kauf, dass der seit 41 Jahren regierende Tyrann Opfer eines Luftschlags würde. Einer seiner Söhne und drei Enkelkinder starben bereits beim Angriff auf eine „Kommandozentrale“. Gaddafi selbst gibt sich immer noch unbeeindruckt, obwohl er wissen muss, dass er auf lange Sicht keine Chance hat, an der Macht zu bleiben.

Die Nato sucht jetzt nach neuen Wegen, um die Oberhand zu gewinnen. Einerseits werden die Bombardements immer heftiger. Andererseits wollen Paris und wohl auch London Kampfhubschrauber nach Libyen schicken. Damit könnten die westlichen Streitkräfte auch Gaddafi-Truppen, die sich in Städten festgesetzt haben, angreifen und so die Rebellen und die Zivilbevölkerung schützen. Aber Helikopter lassen sich auch abschießen. Dann müssten Rettungsteams eingreifen, und es könnte zu Gefechten am Boden kommen – eine Eskalation, die keiner wünscht.

Fortschritte gibt es derzeit einzig auf diplomatischem Parkett: Die Übergangsregierung der Rebellen in Bengasi wird, obwohl sie nur von wenigen Staaten offiziell anerkannt wurde, zunehmend zum Partner der westlichen Regierungen.